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Welche Folgen hat die Nichteinreichung einer Übersetzung der Anmeldung?
5.5.006
Wird die Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung nicht innerhalb der 31-Monatsfrist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird durch eine Mitteilung darüber unterrichtet. Außerdem gilt die Anmeldung nicht als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ (vgl. 5.17.001).
Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der genannten Mitteilung die Übersetzung nachgereicht und die Weiterbehandlung durch Entrichtung der entsprechenden Gebühr beantragt wird.
Alternativ kann der Anmelder die Wiedereinsetzung gemäß Regel 49.6 PCT beantragen, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht wurde. Da jedoch die Gebühr höher ist und strengere Voraussetzungen gelten, hat dieser Rechtsbehelf keine Vorteile, es sei denn, die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ist bereits abgelaufen.
Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung (vgl. 5.5.007) versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) EPÜ beantragt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr in Bezug auf die versäumte Handlung, d. h. die Einreichung der Übersetzung nach Regel 159 (1) a) EPÜ und die Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr, entrichtet wurde. Für die Zulässigkeit und Gewährbarkeit des Antrags gelten ferner die Erfordernisse nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ (vgl. auch 5.13.018 und vgl. 5.19.001).
