alle Änderungen der Ansprüche gemäß
Artikel 19 PCT in Form einer Übersetzung des vollständigen Satzes von Ansprüchen, der alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzt (
vgl. 3.2.033), jedoch
nur, wenn der Anmelder solche
Änderungen dem weiteren Verfahren zugrunde legen will. Im Fall einer Einreichung beim IB ist die übersetzte Erklärung nach
Artikel 19 (1) PCT beizufügen, in der die gemäß
Artikel 19 PCT geänderten Ansprüche erläutert werden, und das übersetzte Begleitschreiben gemäß
Regel 46.5 b) PCT, in dem die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angegeben ist, in einer Amtssprache des EPA, sodass der Prüfer die Änderungen nachvollziehen und berücksichtigen kann. Wird eine Übersetzung des gemäß
Artikel 19 PCT eingereichten vollständigen Anspruchssatzes gar nicht oder – im Fall einer Einreichung beim IB – ohne eine Übersetzung der Erklärung gemäß
Artikel 19 (1) PCT und gegebenenfalls des Begleitschreibens gemäß
Regel 46.5 b) PCT eingereicht, so werden die Änderungen nach
Artikel 19 PCT im weiteren Verfahren
nicht berücksichtigt. Wenn nur die Erklärung gemäß
Artikel 19 (1) PCT nicht in einer Amtssprache vorliegt, wird nur dieses Dokument nicht berücksichtigt. Wird die Übersetzung des Begleitschreibens gemäß
Regel 46.5 b) PCT nicht rechtzeitig eingereicht, lässt das EPA dieses Schreiben unberücksichtigt und kann ggf. nach
Regel 137 (4) EPÜ vorgehen.