Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Für die ausreichende Offenbarung einer Erfindung, bei der biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material bezieht, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann, sind am internationalen Anmeldedatum und innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmelde- bzw. Prioritätsdatum bestimmte Erfordernisse zu erfüllen (vgl. 2.20.001). Wurde eines dieser Erfordernisse nicht innerhalb der anwendbaren Frist erfüllt, steht vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt bei Eintritt in die europäische Phase kein Rechtsmittel zur Verfügung. Ausführliche Informationen enthält die Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2010.

Wurde die Euro-PCT-Anmeldung vom IB nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht, so ist das hinterlegte biologische Material, auf das in der Anmeldung Bezug genommen wird, (erst) ab dem Tag der Veröffentlichung der Übersetzung durch das EPA jedermann auf Antrag zugänglich. Wenn der Anmelder die in Regel 32 EPÜ vorgesehene Sachverständigenlösung nutzen möchte, muss er die Erklärung gemäß Regel 32 (1) EPÜ einreichen, bevor die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Übersetzung durch das EPA abgeschlossen sind (vgl. 2.20.007). Das biologische Material wird dann nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen zugänglich gemacht.