Die Herausgabe einer Probe biologischen Materials kann von jedermann gemäß den Bedingungen in
Regel 33 (1) EPÜ beantragt werden. Gemäß
Regel 33 (2) EPÜ erfolgt dies unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller sich gegenüber dem Anmelder verpflichtet hat, das biologische Material oder davon abgeleitetes biologisches Material Dritten nicht zugänglich zu machen und es lediglich zu Versuchszwecken zu verwenden, bis die europäische Patentannmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt oder das europäische Patent in allen benannten Staaten erloschen ist.
