Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Anmeldegebühr? 
5.7.012
Wird die Anmeldegebühr, d. h. der Grundbetrag und/oder ggf. die Seitengebühr, nicht rechtzeitig vollständig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Außerdem gilt die Euro-PCT-Anmeldung nicht als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ (vgl. 5.17.001). Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach Regel 112 (1) und 160 (2) EPÜ über diesen Rechtsverlust unterrichtet.
5.7.013
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust kann Weiterbehandlung beantragt werden, indem zusammen mit der Anmeldegebühr oder dem fehlenden Teil der Anmeldegebühr und etwaigen Seitengebühren die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird (vgl. auch 5.19.001).
5.7.014
Wird der Grundbetrag der Anmeldegebühr nicht rechtzeitig (vollständig) entrichtet, beträgt die Weiterbehandlungsgebühr 50 % des Grundbetrags der Anmeldegebühr. Wird die Seitengebühr nicht (vollständig) entrichtet, so beträgt die Weiterbehandlungsgebühr 50 % der Seitengebühr für die Anzahl der Seiten, für die die Seitengebühr nicht rechtzeitig entrichtet wurde. 
5.7.015
Der Anmelder kann auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil die Anmeldegebühr nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Da jedoch die Gebühr höher ist und strengere Voraussetzungen gelten, hat dieser Rechtsbehelf keine Vorteile, es sei denn, die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ist bereits abgelaufen (vgl. 5.5.008).
5.7.016
Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung (vgl. 5.7.013) versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) EPÜ beantragt werden. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr in Bezug auf die versäumte Handlung entrichtet wurde. Da die Zahlung der Anmeldegebühr und die Zahlung der Seitengebühr eine einheitliche Verfahrenshandlung darstellen, ist nur eine Wiedereinsetzungsgebühr zu entrichten (vgl. 5.19.001). Für die Zulässigkeit und Gewährbarkeit des Antrags gelten ferner die Erfordernisse nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ.

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