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Wie kann die Euro-PCT-Anmeldung erstreckt oder validiert werden (Formblatt 1200, Feld 11)?
5.8.009
Unter bestimmten Bedingungen kann ein europäisches Patent auf Staaten erstreckt oder in Staaten validiert werden, die am internationalen Anmeldedatum nicht Vertragsstaat des EPÜ waren, aber ein entsprechendes Erstreckungs- oder Validierungsabkommen mit dem EPA abgeschlossen haben.
Die Erstreckung oder Validierung eines europäischen Patents ist nur möglich, wenn der betreffende Staat in der internationalen Anmeldung für ein nationales Patent bestimmt wurde und das betreffende Erstreckungs- oder Validierungsabkommen mit dem EPA am internationalen Anmeldedatum in Kraft war (vgl. 2.12.001).
5.8.011
Bei jeder in die europäische Phase eintretenden internationalen Anmeldung gilt die Erstreckung oder Validierung als für jeden in der Anmeldung bestimmten Staat beantragt, mit dem am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungs- oder Validierungsabkommen in Kraft war. Dieser Antrag gilt jedoch für jeden Erstreckungs- oder Validierungsstaat als zurückgenommen, für den nicht fristgerecht eine Erstreckungs- oder Validierungsgebühr entrichtet wird. Der Anmelder muss daher sorgfältig prüfen, für welche Staaten die Erstreckung oder Validierung möglich ist, und die erforderlichen Gebühren rechtzeitig entrichten (vgl. 5.8.001).
Gemäß den Erstreckungs- und Validierungsabkommen gilt für Erstreckungs- und Validierungsgebühren die gleiche Zahlungsfrist wie für die Benennungsgebühr (vgl. 5.8.001). Eine pauschale Erstreckungs- oder Validierungsgebühr gibt es nicht.
5.8.013
Der Anmelder kann in Feld 11 des Formblatts 1200 angeben, für welche Staaten er Erstreckungs- oder Validierungsgebühren entrichten will. Zusätzlich zu den Kästchen für die Staaten, mit denen am 1. Januar 2022 ein Erstreckungsabkommen in Kraft war – nämlich Bosnien und Herzegowina (BA) und Montenegro (ME) – bzw. mit denen am 1. Januar 2022 ein Validierungsabkommen in Kraft war – nämlich Kambodscha (KH), Marokko (MA), die Republik Moldau (MD) und Tunesien (TN) –, können weitere Staaten angegeben werden, sofern am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungs- oder Validierungsabkommen mit diesem Staat in Kraft war.
Bei der Zahlung muss der Anmelder die Erstreckungs- bzw. Validierungsstaaten angeben, für die er tatsächlich Gebühren entrichtet, und zwar anhand des korrekten Gebührencodes, der jedem einzelnen Erstreckungs- oder Validierungsstaat zugeordnet ist.[ 66 ] Wird das EPA-Formblatt 1200 online eingereicht oder zur Vornahme von Zahlungen die Online-Gebührenzahlung oder die Zentrale Gebührenzahlung verwendet, so wird beim Auswählen des entsprechenden Erstreckungs- bzw. Validierungsstaats automatisch der richtige Gebührencode eingetragen.
