Press
Kontakt
Ergebnis der ergänzenden europäischen Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr 
5.9.011
Wurde der Prüfungsantrag vor der Übermittlung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts eingereicht, was in der Regel der Fall ist, so fordert das EPA den Anmelder nach Übermittlung des Berichts auf, innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu erklären, ob er die Anmeldung weiterverfolgen will. Gleichzeitig fordert es ihn zur Beseitigung etwaiger Mängel auf, die in der dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht beiliegenden Stellungnahme zur Recherche festgestellt worden sind. War die Stellungnahme zur Recherche negativ, ist eine Erwiderung unerlässlich. Versäumt es der Anmelder in einem solchen Fall, eine Erwiderung einzureichen, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (vgl. 5.9.013 - 5.9.014).
R. 70 (2),  70a (2) EPÜ
RL/EPA E‑IX, 2.5.3, B‑XI, 7, 8
5.9.012
Will der Anmelder die Anmeldung weiterverfolgen und prüfen lassen, so muss er dies dem EPA innerhalb der in dessen Mitteilung angegebenen Sechsmonatsfrist mitteilen (vgl. 5.9.011). Innerhalb derselben Frist kann bzw. muss er durch Einreichung von Änderungen zum ergänzenden europäischen Recherchenbericht Stellung nehmen (vgl. 5.4.020). Hat er ausdrücklich auf das Recht verzichtet, gefragt zu werden, ob er die Anmeldung aufrechterhalten und prüfen lassen möchte (Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ; vgl. 5.10.005), ergeht keine Stellungnahme zur Recherche, und die Zuständigkeit für die Anmeldung geht kurz nach dem Ergehen des ergänzenden europäischen Recherchenberichts auf die Prüfungsabteilung über. In diesem Fall erlässt die Prüfungsabteilung entweder eine Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ, die die Stellungnahme zur Recherche ersetzt, oder eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, wenn die Anmeldung erteilungsreif ist.
5.9.013
Wenn der Anmelder die Anmeldung nicht weiterverfolgen und prüfen lassen will, kann er sie aktiv zurücknehmen oder sie fallen lassen, indem er einfach keine Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) und 70a (2) EPÜ innerhalb der darin gesetzten Frist einreicht (vgl. 5.9.011). Letzteres führt dazu, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.
R. 70 (3), 70a (3) EPÜ
5.9.014
Wird die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, bevor die Sachprüfung begonnen hat, wird die Prüfungsgebühr in voller Höhe zurückerstattet. 
Art. 11 a) GebO
ABl. 2016, A48, A49
ABl. 2019, A82
5.9.015
Wird die Anmeldung vom Anmelder aktiv zurückgenommen, nachdem die Sachprüfung begonnen hat, aber bevor die Frist für die Erwiderung auf die erste von der Prüfungsabteilung selbst erlassene Aufforderung nach Artikel 94 (3) EPÜ abgelaufen ist oder, falls die Prüfungsabteilung keine solche Aufforderung erlassen hat, vor dem Datum der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, so wird die Prüfungsgebühr zu 50 % zurückerstattet.
Art. 11 b) GebO
ABl. 2016, A48, A49
ABl. 2019, A82
RL/EPA A‑VI, 2.5

Quick Navigation