FAQ - Banküberweisungen

Allgemeine Informationen

Wie kann ich auf die neue Funktion zur Vorbereitung von Banküberweisungen zugreifen?

Auf die Funktion können Sie über den Gebührenzahlungsdienst zugreifen. Dafür müssen Sie sich mit einer E-Mail-Adresse für den Dienst registrieren. Eine Smartcard-Authentifizierung ist nicht erforderlich.

Nutzerkonten

Ich habe bereits ein Nutzerkonto für die Gebührenzahlung per Kreditkarte. Brauche ich für die Funktion zur Vorbereitung von Banküberweisungen ein neues Konto?

Nein. Wenn Sie bereits registrierter Nutzer des Dienstes für die Gebührenzahlung per Kreditkarte sind, können Sie über dasselbe Nutzerkonto auch die neue Funktion für die Banküberweisung nutzen, die Teil desselben Gebührenzahlungsdienstes ist. Folglich sind auch die Anmeldedaten dieselben.

Kann dieselbe E-Mail-Adresse (z. B. eine Unternehmensadresse) für mehrere Nutzerkonten verwendet werden?

Nein. Die beim Einrichten des Kontos angegebene E-Mail-Adresse ist auch Ihr Benutzername. Sie kann also nur für ein Nutzerkonto verwendet werden.

Ich habe mein Passwort vergessen. Was soll ich tun?

Klicken Sie einfach auf der Anmeldeseite auf Passwort vergessen. Sie erhalten dann eine E-Mail mit Anweisungen, wie Sie Ihr Passwort zurücksetzen können.

Vorbereitung von Banküberweisungen

Warum sollte ich die neue Funktion für Banküberweisung nutzen?

Die neue Funktion bietet erhebliche Vorteile gegenüber dem derzeitigen Verfahren für die Zahlung per Banküberweisung.

Sie können beispielsweise Gebühren für eine oder mehrere Patentanmeldungen mit einer einzigen Banküberweisung zahlen. Wenn Sie die Gebühren, die Sie zahlen wollen, ausgewählt haben, werden diese zu einem Zahlungsauftrag gebündelt, dem dann eine eindeutige Zahlungsreferenz zugewiesen wird. Sofern diese Zahlungsreferenz bei der Banküberweisung korrekt angegeben wird, wird die Zahlung automatisch abgeglichen und den jeweiligen Anmeldungen und Gebührencodes zugeordnet.

Sie erhalten sofort eine Zahlungsbestätigung, sobald Ihre Zahlung auf dem Bankkonto des EPA eingegangen ist. Damit haben Sie die Gewissheit, dass Ihre Gebührenzahlung eingegangen ist. Außerdem kann die Zahlungsbestätigung gegenüber Dritten wie z. B. Steuerbehörden als Zahlungsbeleg dienen.

Kann ich Zahlungen direkt im Gebührenzahlungsdienst vornehmen?

Nein. Nachdem Sie einen Zahlungsauftrag erteilt haben, müssen Sie die Banküberweisung nach wie vor bei Ihrer Bank tätigen. Wenn Sie Ihre Gebühren direkt im Gebührenzahlungsdienst entrichten möchten, können Sie die Funktion für die Kreditkartenzahlung nutzen.

Kann ich bzw. sollte ich mein laufendes Konto über den Gebühren-zahlungsdienst auffüllen?

Nein. Bitte füllen Sie Ihr laufendes Konto per Banküberweisung auf, und geben Sie im Verwendungszweck das Wort "Auffüllung" (falls der Platz nicht ausreicht, die Abkürzung "Auff.") bzw. "Deposit" gefolgt von der Nummer des betreffenden laufenden Kontos beim EPA (achtstellige Nummer beginnend mit 28) an.

Weitere Informationen finden Sie unter Nummer 3.2 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK).

Kann ich den Zahlungsauftrag im Gebührenzahlungsdienst erteilen und jemand anderes anweisen, die eigentliche Banküberweisung zu tätigen?

Ja. Solange derjenige, der die Banküberweisung tätigt, im Verwendungszweck die Zahlungsreferenz angibt, spielt es keine Rolle, wer die Überweisung vornimmt. Eine Zahlungsbestätigung ergeht jedoch nur an das Online-Nutzerkonto derjenigen Person, die den Zahlungsauftrag im Gebührenzahlungsdienst erteilt hat.

Was passiert, wenn ich vergesse, die Banküberweisung bei meiner Bank zu tätigen?

Die Zahlungsreferenz ist nach der Auftragsbestätigung noch zwei Monate lang gültig. Danach verliert sie automatisch ihre Gültigkeit. Beachten Sie, dass die Gebührenzahlung erst als erfolgt gilt, wenn der Betrag auf dem Bankkonto des EPA eingegangen ist.

Was passiert, wenn ich bei meiner Banküberweisung vergesse, die Zahlungsreferenz anzugeben?

Bei Überweisungen mit fehlender oder fehlerhafter Zahlungsreferenz verlängert sich die Bearbeitungsdauer der Gebührenzahlung. Stellen Sie also sicher, dass Sie die vollständige Zahlungsreferenz bestehend aus "EPO" gefolgt von der Belegnummer und einer Prüfziffer, alles ohne Leerzeichen (z. B. "EPOxxxxxxxx") angeben.

Sollten Sie bei Ihrer Banküberweisung die Zahlungsreferenz vergessen oder fehlerhaft angegeben haben, dann kontaktieren Sie uns bitte.

Was kann ich tun, wenn ich nach Erteilung des Zahlungsauftrags feststelle, dass ich mehr oder weniger Gebühren als die im Auftrag ausgewählten zahlen möchte?

Wenn Sie feststellen, dass Ihnen bei Ihrem Zahlungsauftrag ein Fehler unterlaufen ist, dann erteilen Sie einen neuen Zahlungsauftrag und tätigen Sie die Banküberweisung mit der Zahlungsreferenz dieses neuen Auftrags.

Was gilt als Zahlungstag?

Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Ihre Zahlung auf dem Bankkonto des EPA eingeht. Das Datum, an dem Sie den Auftrag im Gebührenzahlungsdienst erteilt haben, ist irrelevant.

Gebührengruppe "Fällige Gebühren"

Warum wurde eine neue Gebührengruppe "Fällige Gebühren" eingeführt?

Diese neue Funktion wurde eingeführt, um den Gebührenzahlungsdienst zu verbessern und den Nutzern zu helfen, die Gebühren korrekt und fristgerecht zu entrichten. In dieser Gebührengruppe werden die Verfahrensgebühren angezeigt, die laut Akte für die ausgewählte Patentanmeldung oder das ausgewählte Patent fällig sind.

Das als Fälligkeitstag angegebene Datum entspricht dem letzten Tag der Zahlungsfrist.

Sie können die Gebührenbeträge ändern, wenn Sie in der Akte noch nicht erfasste Änderungen vorgenommen haben, die zu anderen Gebührenbeträgen führen. Für die Richtigkeit geänderter Gebührenbeträge sind Sie selbst verantwortlich.

Bestimmte Gebühren werden nicht in der Gebührengruppe "Fällige Gebühren" angezeigt, und zwar hauptsächlich solche, die von Dritten entrichtet werden können, wie Einspruchs-, Beschwerde- und Verwaltungsgebühren. Weitere Informationen finden Sie in ABI. EPA 2020, A130.

Kann ich selbst entscheiden, ob ich die fälligen Gebühren zahle, oder ist die Zahlung obligatorisch?

Die Zahlung der in der Gebührengruppe "Fällige Gebühren" angezeigten Gebühren ist nicht obligatorisch. Wir empfehlen Ihnen jedoch, diese Funktion zu nutzen.

Lassen sich die Beträge der in der Gebührengruppe "Fällige Gebühren" angezeigten Gebühren ändern?

Ja. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit geänderter Gebührenbeträge sind Sie jedoch selbst verantwortlich.

In der Gebührengruppe "Fällige Gebühren" werden keine Gebühren angezeigt, aber ich möchte eine Zahlung vornehmen. Was kann ich tun?

Bitte wählen Sie eine andere Gebührengruppe.

Sammelzahlungen

Kann ich bei Nutzung der Funktion für die Banküberweisung Sammel-zahlungen vornehmen?

Ja. Sie können eine Sammelzahlungsdatei hochladen und beim Bezahlvorgang als Zahlungsart Banküberweisung auswählen.

Wie nehme ich eine Sammelzahlung vor?

Um eine Sammelzahlung vorzunehmen, müssen Sie eine XML- oder CSV-Datei erstellen, die die betreffenden Anmeldenummern und Zahlungsdaten enthält.

Nachdem Sie Ihre Datei erstellt haben, gehen Sie wie folgt vor:

  1. Melden Sie sich beim Gebührenzahlungsdienst an.
  2. Wählen Sie in der Navigationsleiste Gebührenzahlung und dann Gebührendatei hochladen.
  3. Klicken Sie auf Datei hochladen.
  4. Wählen Sie die Datei aus und laden Sie sie hoch.
  5. Klicken Sie zum Schluss auf Dem Warenkorb hinzufügen.

Das System erkennt automatisch die verschiedenen Felder und berechnet den Gesamtbetrag. Sie können dann entweder direkt zur Kasse gehen oder dem Warenkorb noch weitere Gebühren hinzufügen.

Validierung von Zahlungen

Welchen Zweck hat die Validierungsfunktion?

Die Validierungsfunktion erkennt folgende Fehler und weist die betreffende Gebühr automatisch zurück:

  • Jahresgebühren für endgültig abgeschlossene Anmeldungen oder Patente,
  • Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs für eine endgültig abgeschlossene Anmeldung,
  • doppelt gezahlte Gebühren, d. h. wenn dieselbe Gebühr bereits gezahlt wurde, sofern es sich nicht um eine Gebühr handelt, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals anfallen kann,
  • Zahlung von Jahresgebühren vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag (Regel 51 (1) EPÜ).

Die automatische Zurückweisung von Zahlungen reduziert sowohl für die Nutzer als auch für das EPA den Aufwand für die Bearbeitung und Rückerstattung unwirksam entrichteter Gebühren.

Die Validierungsfunktion erkennt folgende Fehler und weist die betreffende Gebühr automatisch zurück: • Jahresgebühren für endgültig abgeschlossene Anmeldungen oder Patente, • Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs für eine endgültig abgeschlossene Anmeldung, • doppelt gezahlte Gebühren, d. h. wenn dieselbe Gebühr bereits gezahlt wurde, sofern es sich nicht um eine Gebühr handelt, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals anfallen kann, • Zahlung von Jahresgebühren vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag (Regel 51 (1) EPÜ). Die automatische Zurückweisung von Zahlungen reduziert sowohl für die Nutzer als auch für das EPA den Aufwand für die Bearbeitung und Rückerstattung unwirksam entrichteter Gebühren.

Ich bin zu spät in die europäische Phase eingetreten und muss deshalb mehrere Weiterbehandlungsgebühren zahlen. Werden diese von der Validierungs-funktion für die Überprüfung auf doppelte Zahlung automatisch zurückgewiesen? Was passiert, wenn ich später im Verfahren noch eine weitere Weiterbehandlungsgebühr zahlen muss?

Die neue Funktion weist eine doppelt gezahlte Gebühr nur dann zurück, wenn sie nur einmal im Verfahren anfallen kann, wie z. B. die Anmeldegebühr oder die Jahresgebühr für das dritte, vierte, fünfte und weitere Jahre. Gebühren, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals anfallen können, wie z. B. die Weiterbehandlungsgebühr oder die zusätzliche Recherchengebühr bei Nichteinheitlichkeit sind von der von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen.

Was passiert, wenn eine Zahlung irrtümlich von der Validierungsfunktion zurückgewiesen wird?

Nach der Validierung erhalten Sie eine systemgenerierte Nachricht, dass die Zahlung nicht ausgeführt werden konnte. Die Nachricht kann jederzeit ausgedruckt oder heruntergeladen werden und wird in der Liste Zurückgewiesene Zahlungen gespeichert, die Sie in der Navigationsleiste unter Gebührenzahlung finden. Dadurch können sowohl Sie als auch das EPA die Angelegenheit zurückverfolgen. Wird also eine Zahlung irrtümlich zurückgewiesen, hat dies keinen Rechtsverlust zur Folge, und der Tag der versuchten Zahlung wird als Zahlungstag anerkannt.

Die Validierungsfunktion erkennt folgende Fehler und weist die betreffende Gebühr automatisch zurück: • Jahresgebühren für endgültig abgeschlossene Anmeldungen oder Patente, • Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs für eine endgültig abgeschlossene Anmeldung, • doppelt gezahlte Gebühren, d. h. wenn dieselbe Gebühr bereits gezahlt wurde, sofern es sich nicht um eine Gebühr handelt, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals anfallen kann, • Zahlung von Jahresgebühren vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag (Regel 51 (1) EPÜ). Die automatische Zurückweisung von Zahlungen reduziert sowohl für die Nutzer als auch für das EPA den Aufwand für die Bearbeitung und Rückerstattung unwirksam entrichteter Gebühren.

Ich habe eine Nachricht erhalten, dass eine Zahlung zurückgewiesen wurde, finde diese aber nicht in der Liste der zurückgewiesenen Zahlungen. Woran könnte das liegen?

Das bedeutet, dass Sie den Bezahlvorgang nach der Validierung nicht vollständig abgeschlossen haben.

Die Validierung erfolgt während des Bezahlvorgangs. Zurückgewiesene Gebühren werden automatisch aus Ihrem Warenkorb entfernt. Unter Zurückgewiesene Zahlungen werden sie aber erst angezeigt, wenn Sie den Bezahlvorgang fortsetzen, eine Zahlungsart auswählen und den Zahlungsauftrag tatsächlich erteilen.

Wenn Sie den Bezahlvorgang abbrechen und stattdessen zum Warenkorb zurückkehren, um die ausgewählten Gebühren nochmals zu überprüfen oder um weitere Gebühren hinzuzufügen, dann sind die zurückgewiesenen Gebühren bereits aus Ihrem Warenkorb entfernt worden und werden nicht erneut validiert. Dementsprechend erscheinen sie auch nicht unter Zurückgewiesene Zahlungen.

Werden alle Gebühren zurückgewiesen, können Sie den Bezahlvorgang nicht abschließen, sodass auch in diesem Fall die betreffenden Gebühren nicht unter Zurückgewiesene Zahlungen angezeigt werden.

Bestätigungen und Liste der Zahlungsaufträge

Erhalte ich eine Auftragsbestätigung?

Nach Abschluss des Bezahlvorgangs im Gebührenzahlungsdienst, erhalten Sie eine herunterladbare und ausdruckbare Auftragsbestätigung. Diese ist auch in der Liste Meine Zahlungsaufträge zu finden.

Sobald Ihre Zahlung auf dem Bankkonto des EPA eingegangen ist, finden Sie unter Meine Zahlungsaufträge Ihre Zahlungsbestätigung. Diese enthält neben dem Zahlungstag auch alle anderen relevanten Angaben wie die Anmeldenummern, Gebührencodes und - beträge. Jede Anmeldung, für die Gebühren entrichtet wurden, wird auf einer eigenen Seite angezeigt.

Kann ich in der Liste der Zahlungsaufträge sämtliche Aufträge meiner Organisation bzw. meines Unternehmens sehen?

Nein. Die Liste Meine Zahlungsaufträge ist nutzerspezifisch, d. h. Sie enthält nur die über ihr Nutzerkonto erteilten Aufträge.

Was ist der Unterschied zwischen einer Auftragsbestätigung und einer Zahlungsbestätigung?

Wenn Sie einen Auftrag erteilen, erhalten Sie eine Auftragsbestätigung mit einer Zahlungsreferenz, die Sie bei Ihrer Banküberweisung als Verwendungszweck angeben müssen.

Ihre Zahlungsbestätigung ist über Meine Zahlungsaufträge zugänglich, sobald Ihre Zahlung auf dem Bankkonto des EPA eingegangen ist.

Ich habe die Banküberweisung getätigt, aber die Zahlungsbestätigung enthält eine Gebühr mit dem Status "Teilweise bezahlt". Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass der auf dem Bankkonto des EPA eingegangene Betrag nicht die volle Summe der von Ihnen ausgewählten Gebühren abdeckt. Für die als "teilweise bezahlt" ausgewiesene Gebühr hat Ihre Überweisung nicht ausgereicht.

Zur Begleichung des ausstehenden Betrags müssen Sie einen neuen Auftrag erteilen, allerdings nur für den betreffenden Gebührencode und den Restbetrag. Tätigen Sie dann eine erneute Banküberweisung mit der Zahlungsreferenz dieses neuen Auftrags.

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