FAQ – Zahlung über das laufende Konto in der Zentralen Gebührenzahlung

Allgemeine Informationen

Wie kann ich zur Erteilung eines Abbuchungsauftrags auf die Zentrale Gebührenzahlung zugreifen?

Die Zentrale Gebührenzahlung ist über nachstehenden Link erreichbar. Damit Sie in der Zentralen Gebührenzahlung Abbuchungsaufträge erteilen können, benötigen Sie allerdings ein mit Ihrer Smartcard verbundenes laufendes Konto beim EPA. Außerdem muss Ihnen der My.epoline-Verwalter in Ihrem Unternehmen Zugriffsrechte für Ihr laufendes Konto erteilen.

Läuft die Zentrale Gebührenzahlung unter Linux?

Nein. Das EPA bietet keine Unterstützung für Emulationen auf Linux-Rechnern an.

Welche Browser werden für die Zentrale Gebührenzahlung unterstützt?

Edge, Chrome, Safari und Firefox.

Wie kann ich ein laufendes Konto beim EPA eröffnen?

Benutzen Sie dazu bitte das Online-Formular.

Wie kann ich ein laufendes Konto auflösen?

Stellen Sie bitte einen schriftlichen unterzeichneten Antrag (siehe Nr. 2.2 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) in der ab 10. September 2022 geltenden Fassung). Benutzen Sie dazu bitte das Online-Formular und wählen Sie die Option "auflösen".

Wie kann ich die Kontodaten für mein laufendes Konto aktualisieren?

Benutzen Sie zur Aktualisierung Ihrer Kontodaten bitte das Online-Formular, das Sie auch direkt in der Zentralen Gebührenzahlung unter Verwaltung des laufenden Kontos in der Registerkarte Übersicht finden.

Ich habe mich angemeldet, kann aber mein laufendes Konto nicht sehen. Woran liegt das?

Stellen Sie sicher, dass
  • der Verwalter in Ihrem Unternehmen Ihnen die notwendigen Zugriffsrechte in My.epoline zugewiesen hat.
  • Sie sich mit Ihrer Smartcard angemeldet haben (Anmeldung auf der rechten Seite des Bildschirms).

Nutzerkonten/Smartcards

Wie verknüpfte ich meine Smartcard mit meinem laufenden Konto?

Wenden Sie sich dafür bitte an support@epo.org.

Ist es möglich, mehrere Smartcards desselben Unternehmens mit einem laufenden Konto zu verknüpfen?

Ja.

Kann ich meine Smartcard mit mehreren laufenden Konten verknüpfen lassen?

Ja. Wenn Sie jedoch nicht selbst der Inhaber eines laufenden Kontos sind, benötigen Sie eine unterzeichnete schriftliche Vollmacht des Kontoinhabers. Senden Sie diese Vollmacht bitte an support@epo.org.

Ich habe bereits ein Nutzerkonto für die Kreditkartengebührenzahlung. Brauche ich für die Funktion für die Erteilung von Abbuchungsaufträgen ein neues Konto?

Sie benötigen eine Smartcard zur Authentifizierung, damit Sie in der Zentralen Gebührenzahlung Abbuchungsaufträge erteilen können.

Ich habe bereits eine Smartcard für die Online-Gebührenzahlung. Kann ich diese Smartcard auch für die Anmeldung zur Zentralen Gebührenzahlung nutzen?

Ja. Wenn Sie bereits eine mit Ihrem laufenden Konto verknüpfte Smartcard besitzen, können Sie diese auch für die Zentrale Gebührenzahlung nutzen.

Ich habe bei der Anmeldung mit meiner Smartcard das falsche Zertifikat benutzt. Die Smartcard erneut einzuführen und "Erneuter Versuch" zu klicken, hat nicht funktioniert. Was muss ich tun?

Schließen Sie den Browser und beginnen Sie von vorn. Achten Sie darauf, das korrekte Zertifikat auszuwählen.

In der Zentralen Gebührenzahlung sieht die Login-Seite für die Smartcard-Anmeldung ungewohnt aus. Sie unterscheidet sich von der Login-Seite der anderen Online-Dienste. Hat das seine Richtigkeit?

Das EPA hat vor Kurzem seine Authentifizierungsverfahren aktualisiert, und die Zentrale Gebührenzahlung nutzt als erster Dienst das neue Backend. Deswegen sieht die Login-Seite anders aus.

Verwaltung des laufenden Kontos

Kann ich bzw. sollte ich mein laufendes Konto über die Zentrale Gebührenzahlung auffüllen?

Nein. Bitte füllen Sie Ihr laufendes Konto per Banküberweisung auf, und geben Sie im Verwendungszweck das Wort "Auffüllung" (falls der Platz nicht ausreicht, die Abkürzung "Auff.") bzw. "Deposit" gefolgt von der Nummer des betreffenden laufenden Kontos beim EPA (achtstellige Nummer beginnend mit 28) an.

Nr. 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00)
IBAN DE20 7008 0000 0333 8800 00
BIC DRESDEFF700*
Commerzbank AG
Leopoldstraße 230
80807 München
Deutschland

* Sollte DRESDEFF700 nicht erkannt werden, verwenden Sie bitte COBADEFFXX.

Weitere Informationen finden Sie unter Nummer 3.2 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK).

Steht die Verwaltung des laufenden Kontos für alle Smartcard-Nutzer zur Verfügung?

Nein. Nur Nutzer, deren Smartcard mit einem laufenden Konto beim EPA verknüpft ist und die über die erforderlichen Zugriffsrechte verfügen, können in der Zentralen Gebührenzahlung auf die Verwaltung des laufenden Kontos zugreifen.

Wo finde ich meine Kontoauszüge?

Sie können Ihre Kontoauszüge selbst erzeugen, und zwar für jeden gewünschten Zeitraum innerhalb der letzten maximal zwei Jahre ab dem jeweiligen Kalendertag. Legen Sie dazu unter Verwaltung des laufenden Kontos in der Registerkarte Kontobewegungen anhand der Filtereinstellungen den gewünschten Zeitraum fest.

Hinweis: In der Zentralen Gebührenzahlung werden keine automatischen Kontoauszüge erstellt.

In welchen Formaten kann ich Kontoauszüge erzeugen?

Kontoauszüge können im XML-, CSV- und PDF-Format erzeugt werden.

Kann jeder Inhaber einer Smartcard, die mit dem laufenden Konto meines Unternehmens verbunden ist, sehen, welche Gebühren entrichtet wurden?

Kontobewegungen auf dem laufenden Konto eines Unternehmens sind für alle Smartcard-Inhaber mit den entsprechenden Zugriffsrechten sichtbar.

Wann wird nach Erteilung eines Abbuchungsauftrags der Kontostand des laufenden Kontos aktualisiert?

Automatische Abbuchungsaufträge werden am Ende des Tages ausgeführt.

Alle anderen Abbuchungsaufträge werden,

  • wenn sie über die Zentrale Gebührenzahlung erteilt wurden, sofort ausgeführt;
  • wenn sie über die Online-Einreichung oder die Online-Einreichung 2.0 erteilt wurden, stündlich an die Zentrale Gebührenzahlung übermittelt und dann sofort ausgeführt;
  • wenn ein späterer Ausführungstermin angegeben wurde, am Beginn des betreffenden Tages ausgeführt.

Wo finde ich in der Zentralen Gebührenzahlung meine zurückgewiesenen Gebührenzahlungen?

Über die Zentrale Gebührenzahlung getätigte Zahlungen, die zurückgewiesen wurden, finden Sie, indem Sie in der Navigationsleiste auf Gebührenzahlung und dann auf Zurückgewiesene Zahlungen klicken.

Hinweis: Der Ordner Zurückgewiesene Zahlungen aus der Online-Gebührenzahlung wird nach deren Außerbetriebnahme nicht in die Zentrale Gebührenzahlung übernommen.

Kann ich meine offenen Abbuchungsaufträge filtern?

Ja. Sie können alle offenen Abbuchungsaufträge der nächsten 40 Tage, die noch nicht ausgeführt worden, filtern und einsehen. Beachten Sie jedoch, dass Sie, auch wenn Sie den Filter auf den maximalen 40-Tageszeitraum setzen, möglicherweise die Aufträge des letzten Tages dieses Zeitraums nicht sehen, weil der letzte angezeigte Tag =/< 40 sein kann.

Wie kann ich nach meinen offenen Abbuchungsaufträgen filtern?

Wählen Sie unter Verwaltung des laufenden Kontos in der Registerkarte Kontobewegungen für den Filter Status die Option Offen aus, um nach offenen Abbuchungsaufträgen zu filtern.

Kann ich meine ausgeführten Abbuchungsaufträge filtern?

Ja. Sie können alle ausgeführten Abbuchungsaufträge der letzten 24 Monate filtern und einsehen.

Wie kann ich nach meinen ausgeführten Abbuchungsaufträgen filtern?

Wählen Sie unter Verwaltung des laufenden Kontos in der Registerkarte Kontobewegungen für den Filter Status die Option Verbucht aus, um nach ausgeführten Abbuchungsaufträgen zu filtern.

Wonach kann ich meine ausgeführten Abbuchungsaufträge filtern?

Sie können Ihre ausgeführten Abbuchungsaufträge nach Datum, Referenz, Zahlungsart, Verfahren und Betrag filtern. Wenn Sie die Aufträge nach dem Betrag filtern und im Feld Betrag von Null eingeben, werden Ihnen alle Abbuchungen von Ihrem laufenden Konto angezeigt. Geben Sie im Feld Betrag bis Null ein, werden Ihnen alle Gutschriften auf Ihrem Konto angezeigt.

Für welche Zeiträume kann ich einen Kontoauszug erstellen?

Sie können für jeden gewünschten Zeitraum innerhalb der letzten maximal zwei Jahre ab dem jeweiligen Kalendertag einen Kontoauszug erstellen.

Kann ich auch für Zeiträume ohne Kontobewegungen einen Kontoauszug erstellen?

Ja. Sie können für jeden gewünschten Zeitraum innerhalb der letzten maximal zwei Jahre ab dem jeweiligen Kalendertag einen Kontoauszug erstellen, unabhängig davon, ob es Kontobewegungen gegeben hat oder nicht.

Erteilung von Abbuchungsaufträgen

Können andere Nutzer aus meinem Unternehmen sehen, welche Gebühren sich in meinem Warenkorb befinden?

Nein. Dies sind nutzerspezifische Informationen, die nur Sie sehen können.

Wie kann ich einen Abbuchungsauftrag (teilweise) widerrufen?

Abbuchungsaufträge mit einem späteren Ausführungstermin können Sie in der Zentralen Gebührenzahlung widerrufen, indem Sie unter Verwaltung des laufenden Kontos in der Registerkarte Kontobewegungen nach dem Status Offen filtern, den betreffenden Auftrag auswählen und dann auf die Schaltfläche Widerrufen klicken. Abbuchungsaufträge ohne späteren Ausführungstermin können nur nach Maßgabe von Nummer 13.1 VLK widerrufen werden, d. h. durch eine unterzeichnete schriftliche Mitteilung, die als E-Mail-Anhang an support@epo.org geschickt wird, oder durch Ausfüllen des EPA-Kontaktformulars zusammen mit dem unterzeichneten schriftlichen Antrag.

Wie lange kann ich einen Abbuchungsauftrag (teilweise) widerrufen?

Abbuchungsaufträge mit einem späteren Ausführungstermin können Sie in der Zentralen Gebührenzahlung bis zu einem Tag vor dem von Ihnen gewählten Ausführungstermin (teilweise) widerrufen. Sie können einen Abbuchungsauftrag mit späterem Ausführungstermin auch noch am Ausführungstermin selbst widerrufen, allerdings nur nach Maßgabe von Nummer 13.1 VLK (siehe oben Wie kann ich einen Abbuchungsauftrag (teilweise) widerrufen?). Abbuchungsaufträge ohne späteren Ausführungstermin können nur am Tag ihres Eingangs widerrufen werden (siehe Nr. 13.1 VLK).

Kann ich in der Zentralen Gebührenzahlung eine Zahlung zu einem späteren Termin ausführen lassen?

Ja. Allerdings können nur Zahlungsaufträge aufgeschoben werden und keine Zahlungen für einzelne Anmeldungen oder Gebührencodes.

Ich finde meine Abbuchungsaufträge nicht in der Liste "Meine Zahlungsaufträge". Woran könnte das liegen?

Es gibt zwei verschiedene Ansichten, je nachdem mit welcher Authentifizierung Sie sich anmelden.

Wenn Sie sich mit Ihrer Smartcard anmelden, werden alle Zahlungen (Kreditkarte, Banküberweisung, laufendes Konto) angezeigt, die Sie unter Verwendung Ihrer Smartcard getätigt haben.

Melden Sie sich dagegen mit Ihrer E‑Mail-Adresse und Ihrem Passwort an, werden nur die mit diesem Authentifizierungsverfahren getätigten Zahlungen (Kreditkarte, Banküberweisung) angezeigt.

Dasselbe gilt für zurückgewiesene Zahlungen.

Ich habe mehrere Gebührenzahlungen vorbereitet und sie im Warenkorb hinterlegt. Als ich mich das nächste Mal angemeldet habe, waren sie nicht mehr im Warenkorb. Woran könnte das liegen?

Es gibt zwei verschiedene Warenkörbe, je nachdem mit welcher Authentifizierung Sie sich anmelden.

Zahlungen, die Sie vorbereiten, während Sie mit Ihrer Smartcard angemeldet sind, werden nicht im Warenkorb angezeigt, wenn Sie sich mit Ihrer E‑Mail-Adresse und Ihrem Passwort anmelden.

Bitte stellen Sie sicher, dass Sie sich wieder mit demselben Authentifizierungsverfahren anmelden, damit Sie Ihre vorbereiteten Zahlungen sehen können.

Wann gilt eine über die Zentrale Gebührenzahlung vorgenommene Zahlung als eingegangen?

Als Zahlungstag gilt nach Nummer 10.1 VLK der Tag, an dem der Abbuchungsauftrag beim EPA eingeht, vorausgesetzt auf dem Konto ist eine ausreichende Deckung vorhanden. Normalerweise ist das derselbe Tag, an dem auch der Abbuchungsauftrag in der Zentralen Gebührenzahlung erteilt wird. Der Eingangstag ist in der Auftragsbestätigung angegeben, die von der Zentralen Gebührenzahlung automatisch generiert wird. Sobald die Gebühren wirksam von Ihrem laufenden Konto abgebucht wurden, ändert sich der Status des Auftrags von Eingereicht in Bezahlt.

Erhalte ich in der Zentralen Gebührenzahlung eine Zahlungsbestätigung für meinen Abbuchungsauftrag?

Ja. Sobald die Gebühren von Ihrem laufenden Konto abgebucht worden sind, erhalten Sie automatisch eine Zahlungsbestätigung im PDF-Format.

Diese PDF-Datei wird in der Zentralen Gebührenzahlung unter Meine Zahlungsaufträge gespeichert, nicht aber in der Online-Gebührenzahlung.

Bitte beachten Sie, dass diese PDF-Datei bei unzureichender Deckung des laufenden Kontos erst dann generiert wird, wenn alle im jeweiligen Abbuchungsauftrag angegebenen Gebühren abgebucht worden sind. In der PDF-Datei sind dann unterschiedliche Zahlungstage ausgewiesen.

Was passiert, wenn das Guthaben meines laufenden Kontos nicht für alle in meinem Abbuchungsauftrag angegebenen Gebühren ausreicht?

Das EPA bearbeitet Abbuchungsaufträge sofort, sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Wenn Sie Gebühren für eine einzelne Anmeldung per Abbuchungsauftrag entrichten, werden diese Gebühren in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes abgebucht, mit Ausnahme der Beschwerdegebühr (011) und der Einspruchsgebühr (010), die zuerst abgebucht werden.

Wenn Sie Gebühren für mehrere Anmeldungen per Abbuchungsauftrag entrichten, werden die Gebühren für die Anmeldung mit der niedrigeren Anmeldenummer zuerst abgebucht (aufsteigende Reihenfolge der Anmeldenummern ("PCT" vor "EP")) (Nr. 7.3 VLK).

Das EPA bucht die Gebühren in dieser Reihenfolge ab, solange das Guthaben ausreicht. Reicht das Guthaben des laufenden Kontos nicht für alle Gebühren aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), wird kein weiterer Abbuchungsauftrag bearbeitet, bis das Konto entsprechend aufgefüllt ist (Nr. 7.4.1 VLK).

In welcher Reihenfolge werden Abbuchungsaufträge nach der Auffüllung eines laufenden Kontos bearbeitet?

Nach der Auffüllung des laufenden Kontos bearbeitet das EPA Abbuchungsaufträge in der folgenden Reihenfolge (Nr. 7.4.2 VLK):

  1. maßgebender Zahlungstag, Eingangstag oder späterer Ausführungstermin
  2. vorbehaltlich Punkt 1 automatische Abbuchungsaufträge vor anderen Abbuchungsaufträgen
  3. vorbehaltlich Punkt 2 in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern ("PCT" vor "EP")
  4. vorbehaltlich Punkt 3 die Beschwerdegebühr (011) vor der Einspruchsgebühr (010) vor allen anderen Gebühren in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes.

Ausstehende Zahlungen gelten erst an dem Tag als erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist. Sorgen Sie deshalb dafür, dass Ihr Konto jederzeit ausreichend für alle in Ihrem Abbuchungsauftrag genannten Gebühren gedeckt ist.

Beispiel 1:

Ihr laufendes Konto weist ein Guthaben von 1 400 EUR auf. Sie reichen einen Abbuchungsauftrag ein, um folgende Gebühren für die Anmeldung EP 21xxxxxx.x zu entrichten:

  • 001 – Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – online: 130 EUR
  • 002 – Gebühr für eine europäische Recherche: 1 390 EUR

Ergebnis: Die Anmeldegebühr wird abgebucht, die Recherchengebühr nicht. Die Gebühren werden in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes abgebucht.

Beispiel 2:

Ihr laufendes Konto weist ein Guthaben von 200 EUR auf. Sie reichen einen Abbuchungsauftrag ein, um folgende Gebühren für die folgenden Anmeldungen zu entrichten:

1)    EP 22xxxxxx.x

  • 001 – Anmeldegebühr – EP-Direktanmeldung – online: 130 EUR
  • 002 – Gebühr für eine europäische Recherche: 1 390 EUR

2)    EP 21xxxxxx.x

  • 006 – Prüfungsgebühr: 1 750 EUR.

Ergebnis: Wegen des Fehlbetrags werden keine Gebühren abgebucht. Da Gebühren für Anmeldungen in aufsteigender Reihenfolge ihrer Anmeldenummern abgebucht werden, würde zuerst die Prüfungsgebühr in Höhe von 1 750 EUR für EP 21xxxxxx.x abgebucht. Aber weil das laufende Konto nicht ausreichend für die Zahlung dieser Gebühr gedeckt ist, wird auch keine andere Gebühr abgebucht, bis das Konto entsprechend aufgefüllt wurde.

Beispiel 3:

Ihr laufendes Konto weist ein Guthaben von 1 800 EUR auf. Sie reichen einen Abbuchungsauftrag ein, um folgende Gebühren für die folgenden Anmeldungen zu entrichten:

1)    EP 21xxxxxx.x

  • 002 – Gebühr für eine europäische Recherche: 1 390 EUR

2)    PCT/US2022/xxxxxx

  • 003 – Gebühr für eine internationale Recherche: 1 775 EUR

Ergebnis: Nur die Recherchengebühr für PCT/US2022/xxxxxx wird abgebucht. Bei Abbuchungsaufträgen für mehrere Anmeldungen werden Gebühren für PCT-Anmeldungen vor Gebühren für EP-Anmeldungen abgebucht ("PCT" vor "EP"). Nach der Abbuchung der Recherchengebühr für PCT/US2022/xxxxxx ist das Konto nicht ausreichend gedeckt und es wird keine weitere Gebühr abgebucht, bis das Konto entsprechend aufgefüllt wurde.

Beispiel 4:

Am 30.06.2022 weist Ihr laufendes Konto ein Guthaben von 10 EUR auf. Für EP 20xxxxxx.x wird ein automatischer Abbuchungsauftrag zur Entrichtung der folgenden fälligen Gebühr ausgelöst:

  • 033 – Jahresgebühr für das 3. Jahr: 505 EUR

Am gleichen Tag wird ein Abbuchungsauftrag eingereicht, um folgende Gebühren für die folgenden Anmeldungen zu entrichten:

1)    EP 21xxxxxx.x

  • 005 – Benennungsgebühr für alle Vertragsstaaten: 630 EUR
  • 006 – Prüfungsgebühr: 1 750 EUR

2)    EP 22xxxxxx.x

  • 011 – Beschwerdegebühr: 2 785 EUR

Da das laufende Konto nicht ausreichend gedeckt ist, kann weder der automatische Abbuchungsauftrag noch der andere Abbuchungsauftrag am 30.06.2022 ausgeführt werden.

Beispiel 5 (Fortsetzung von Beispiel 4):

Am 11.07.2022 wird das laufende Konto mit 3 500 EUR aufgefüllt.

An diesem Tag werden die folgenden Gebühren abgebucht:

1)    Gemäß automatischem Abbuchungsauftrag: Gebühr 033 für die Anmeldung EP 20xxxxxx.x. Der automatische Abbuchungsauftrag und der Abbuchungsauftrag vom 30.06.2022 haben zwar denselben Eingangstag / maßgebenden Zahlungstag, aber automatische Abbuchungsaufträge werden vor anderen Abbuchungsaufträgen desselben Datums bearbeitet.

2)    Gemäß Abbuchungsauftrag vom 30.06.2022: die Gebühren 005 und 006 für die Anmeldung EP 21xxxxxx.x. Da Zahlungen für mehrere Anmeldungen in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummer verbucht werden, werden die Gebühren für EP 21xxxxxx.x zuerst abgebucht.

Alle Gebühren werden mit einem maßgebenden Zahlungstag vom 11.07.2022 abgebucht. Weil das Guthaben auf dem Konto nicht ausreicht, um auch die Beschwerdegebühr für EP 22xxxxxx.x abzubuchen, kann weder diese noch eine andere Gebühr abgebucht werden, bis das Konto entsprechend aufgefüllt ist.

Beispiel 6 (Fortsetzung von Beispiel 5):

Am 20.07.2022 wird das Konto mit 5 000 EUR aufgefüllt.

Die Beschwerdegebühr für EP 22xxxxxx.x wird mit einem maßgebenden Zahlungstag vom 20.07.2022 abgebucht.

Weitere Informationen können Sie den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) entnehmen.

Sammelzahlungen

Kann ich in der Zentralen Gebührenzahlung eine Sammelzahlung vornehmen?

Ja. Sie können eine Sammelzahlungsdatei im CSV- oder XML-Format hochladen.

Wie nehme ich eine Sammelzahlung vor?

Um eine Sammelzahlung vorzunehmen, müssen Sie eine XML- oder CSV-Datei erstellen, die die betreffenden Anmeldenummern und Zahlungsdaten enthält.

Nachdem Sie Ihre Datei erstellt haben, gehen Sie wie folgt vor:

  1. Melden Sie sich mit Ihrer Smartcard bei der Zentralen Gebührenzahlung an.
  2. Wählen Sie in der Navigationsleiste Gebührenzahlung und dann Gebührendatei hochladen.
  3. Klicken Sie auf Datei hochladen.
  4. Wählen Sie die Datei aus und laden Sie sie hoch.
  5. Klicken Sie zum Schluss auf Dem Warenkorb hinzufügen.

Das System erkennt automatisch die verschiedenen Felder und berechnet den Gesamtbetrag. Sie können dann entweder direkt zur Kasse gehen oder dem Warenkorb noch weitere Gebühren hinzufügen.

Warum erhalte ich beim Versuch, eine XML-Datei hochzuladen, eine Fehlermeldung?

Das liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die XML-Datei nicht das geforderte Format batch-payment-v2-00.dtd hat. Näheres dazu finden Sie in den Technische Informationen.

Gebührengruppe "Fällige Gebühren"

Warum wurde die neue Gebührengruppe "Fällige Gebühren" eingeführt?

Diese neue Gebührengruppe wurde eingeführt, um die Zentrale Gebührenzahlung zu verbessern und den Nutzern zu helfen, die Gebühren korrekt und fristgerecht zu entrichten. Hier werden die Verfahrensgebühren angezeigt, die laut Akte zum jeweiligen Zeitpunkt für eine bestimmte Patentanmeldung oder ein bestimmtes Patent fällig sind.

Das als Fälligkeitstag angegebene Datum entspricht dem letzten Tag der Zahlungsfrist.

Sie können die Gebührenbeträge ändern, wenn Sie in der Akte noch nicht erfasste Änderungen vorgenommen haben, die zu anderen Gebührenbeträgen führen. Für die Richtigkeit geänderter Gebührenbeträge sind Sie selbst verantwortlich.

Bestimmte Gebühren werden nicht in der Gebührengruppe Fällige Gebühren angezeigt. Dazu gehören die Einspruchs- und die Beschwerdegebühr sowie verschiedene Verwaltungsgebühren. Nähere Informationen finden Sie in ABl. EPA 2020, A130.

Kann ich selbst entscheiden, ob ich die fälligen Gebühren zahle, oder ist die Zahlung obligatorisch?

Die Zahlung der in der Gebührengruppe Fällige Gebühren angezeigten Gebühren ist nicht obligatorisch. Wir empfehlen Ihnen jedoch, diese Funktion zu nutzen.

Lassen sich die Beträge der in der Gebührengruppe "Fällige Gebühren" angezeigten Gebühren ändern?

Ja. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit geänderter Gebührenbeträge sind Sie jedoch selbst verantwortlich.

In der Gebührengruppe "Fällige Gebühren" werden keine Gebühren angezeigt, aber ich möchte eine Zahlung vornehmen. Was kann ich tun?

Bitte wählen Sie eine andere Gebührengruppe.

Validierung von Zahlungen

Welchen Zweck hat die Validierungsfunktion?

Die Validierungsfunktion erkennt folgende Fehler und weist die betreffende Gebühr automatisch zurück:

  • Jahresgebühren für endgültig abgeschlossene Anmeldungen oder Patente,
  • Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs für eine endgültig abgeschlossene Anmeldung,
  • doppelt gezahlte Gebühren, d. h. wenn dieselbe Gebühr bereits gezahlt wurde, sofern es sich nicht um eine Gebühr handelt, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals anfallen kann,
  • Zahlung von Jahresgebühren vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag (Regel 51 (1) EPÜ).

Die automatische Zurückweisung von Zahlungen reduziert sowohl für die Nutzer als auch für das EPA den Aufwand für die Bearbeitung und Rückerstattung unwirksam entrichteter Gebühren.

Ich bin zu spät in die europäische Phase eingetreten und muss mehrere Weiterbehandlungsgebühren zahlen. Werden diese von der Validierungsfunktion für die Überprüfung auf doppelte Zahlung automatisch zurückgewiesen? Was passiert, wenn ich später im Verfahren noch eine weitere Weiterbehandlungsgebühr zahlen muss?

Die Funktion weist eine doppelt gezahlte Gebühr nur dann zurück, wenn sie nur einmal im Verfahren anfallen kann, wie z. B. die Anmeldegebühr oder die Jahresgebühr für das dritte, vierte, fünfte und weitere Jahre. Gebühren, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals anfallen können, wie z. B. die Weiterbehandlungsgebühr oder die zusätzliche Recherchengebühr bei Nichteinheitlichkeit, sind von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen.

Was passiert, wenn eine Zahlung irrtümlich von der Validierungsfunktion zurückgewiesen wird?

Nach der Validierung erhalten Sie eine systemgenerierte Nachricht, dass die Zahlung nicht ausgeführt werden konnte. Die Nachricht kann jederzeit ausgedruckt oder heruntergeladen werden und wird in der Liste Zurückgewiesene Zahlungen gespeichert, die Sie in der Navigationsleiste unter Gebührenzahlung finden. Dadurch können sowohl Sie als auch das EPA die Angelegenheit zurückverfolgen. Stellt sich heraus, dass eine Zahlung irrtümlich zurückgewiesen wurde, wird der Tag der versuchten Zahlung als Zahlungstag anerkannt und ein möglicherweise eingetretener Rechtsverlust wird geheilt.

 

Ich habe eine Nachricht erhalten, dass eine Zahlung zurückgewiesen wurde, finde diese aber nicht in der Liste der zurückgewiesenen Zahlungen. Woran könnte das liegen?

Das bedeutet, dass Sie den Bezahlvorgang nach der Validierung nicht vollständig abgeschlossen haben.

Die Validierung erfolgt während des Bezahlvorgangs. Zurückgewiesene Gebühren werden automatisch aus Ihrem Warenkorb entfernt. Unter Zurückgewiesene Zahlungen werden sie aber erst angezeigt, wenn Sie den Bezahlvorgang fortsetzen, eine Zahlungsart auswählen und den Zahlungsauftrag tatsächlich erteilen.

Wenn Sie den Bezahlvorgang abbrechen und stattdessen zum Warenkorb zurückkehren, um die ausgewählten Gebühren nochmals zu überprüfen oder um weitere Gebühren hinzuzufügen, dann sind die zurückgewiesenen Gebühren bereits aus Ihrem Warenkorb entfernt worden und werden nicht erneut validiert. Dementsprechend erscheinen sie auch nicht unter Zurückgewiesene Zahlungen.

Werden alle Gebühren zurückgewiesen, können Sie den Bezahlvorgang nicht abschließen, sodass auch in diesem Fall die betreffenden Gebühren nicht unter Zurückgewiesene Zahlungen angezeigt werden.

Bestätigungen und Liste der Zahlungsaufträge

Erhalte ich eine Auftragsbestätigung?

Nach Abschluss des Bezahlvorgangs erhalten Sie eine herunterladbare und ausdruckbare Auftragsbestätigung. Diese ist auch in der Liste Meine Zahlungsaufträge zu finden.

Hier finden Sie auch Auftragsbestätigungen für Ihre Abbuchungsaufträge, sobald diese ausgeführt worden sind. Die Auftragsbestätigung enthält neben dem Zahlungstag auch alle anderen relevanten Angaben wie die Anmeldenummern, Gebührencodes und Beträge. Jede Anmeldung, für die Gebühren entrichtet wurden, wird auf einer eigenen Seite angezeigt.

Sie finden Ihre Zahlung außerdem unter Verwaltung des laufenden Kontos in der Registerkarte Kontobewegungen, wenn Sie nach dem Status Verbucht filtern. In der Online-Gebührenzahlung finden Sie die Zahlungen unter Kontobewegungen sowie in den Kontoauszügen.

Kann ich in der Liste der Zahlungsaufträge sämtliche Aufträge meiner Organisation bzw. meines Unternehmens sehen?

Nein. Die Liste Meine Zahlungsaufträge in der Zentralen Gebührenzahlung ist nutzerspezifisch, d. h. sie enthält nur die über ihr Nutzerkonto erteilten Abbuchungsaufträge.

Wie kann ich die Sprache für meine PDF-Zahlungsbestätigungen ändern?

Derzeit erstellt die Zentrale Gebührenzahlung PDF-Zahlungsbestätigungen in der Sprache, die in der Online-Gebührenzahlung definiert ist; hier werden weiterhin alle Einstellungen in Bezug auf die Smartcard verwaltet. Um Ihre bevorzugte Sprache zu ändern, gehen Sie zur Online-Gebührenzahlung und wählen Sie die gewünschte Sprache aus. Sobald die Synchronisierung erfolgt ist – was stündlich der Fall ist –, können Sie eine Gebührenzahlung in der Zentralen Gebührenzahlung vornehmen und sich das PDF in Ihrer gewählten Sprache anzeigen lassen.

Hinweis: Die derzeitige Konfiguration ist eine vorläufige. Die Zentrale Gebührenzahlung wird in den kommenden Monaten neu konfiguriert, sodass PDF-Bestätigungen in der von Ihnen gewählten Web-Sprache ausgestellt werden. Diese Änderung wird frühestens im September 2022 umgesetzt.

Automatisches Abbuchungsverfahren

Ist es möglich, nur die Jahresgebühren automatisch abbuchen zu lassen?

Nein. In der Zentralen Gebührenzahlung kann das automatische Abbuchungsverfahren nur für einzelne Patentanmeldungen eingerichtet werden; es kann nicht auf bestimmte Gebührenarten oder Zeiträume beschränkt werden.

Kann ich automatische Abbuchungsaufträge in der Zentralen Gebührenzahlung für mehrere Anmeldungen gesammelt erteilen bzw. widerrufen?

Ja. Klicken Sie dazu unter Verwaltung automatischer Abbuchungen auf die Schaltfläche Sammelauftrag/Sammelwiderruf.

Kann ich mir in der Zentralen Gebührenzahlung eine Historie meiner automatischen Abbuchungsaufträge anzeigen lassen?

Ja. Wählen Sie dazu unter Verwaltung automatischer Abbuchungen im Auswahlmenü die Option Erteilte/widerrufene Abbuchungsaufträge.

Wie kann ich einen automatischen Abbuchungsauftrag für Gebühren erteilen, die in der internationalen Phase zu entrichten sind?

Einen solchen Abbuchungsauftrag können Sie über die Online-Einreichung und die Online-Einreichung 2.0 des EPA, PCT-SAFE oder ePCT anhand der Formblätter PCT/RO/101, PCT/IPEA/401 oder PCT-SFD oder über die Zentrale Gebührenzahlung des EPA (unter Verwaltung automatischer Abbuchungen) erteilen. Bei diesen Tools können Sie in einem separaten Abschnitt die automatische Abbuchung als Zahlungsart auswählen.

Wie kann ich meinen automatischen Abbuchungsauftrag widerrufen?

Um einen automatischen Abbuchungsauftrag zu widerrufen, klicken Sie in der Zentralen Gebührenzahlung in der Navigationsleiste auf Verwaltung automatischer Abbuchungen. Wählen Sie dann das laufende Konto aus, für das Sie den Abbuchungsauftrag erteilt haben, und klicken Sie neben der betreffenden Anmeldung, für die Sie den Auftrag widerrufen wollen, auf Widerruf.

Ich habe in der Online-Einreichung einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilt, kann die betreffende Anmeldung in der Zentralen Gebührenzahlung aber nicht in der Übersicht der erteilten/widerrufenen automatischen Abbuchungsaufträge finden. Woran liegt das?

Wenn ein automatischer Abbuchungsauftrag über eines der Tools der Online-Einreichung erteilt wurde, wird er nicht in der Übersicht der erteilten/widerrufenen Abbuchungsaufträge erfasst. Hier werden nur in der Zentralen Gebührenzahlung erteilte Abbuchungsaufträge angezeigt.

Kann ich alle meine widerrufenen Abbuchungsaufträge in der Zentralen Gebührenzahlung in der Übersicht der erteilten/widerrufenen Aufträge einsehen?

Ja, denn widerrufen werden können Abbuchungsaufträge nur in der Zentralen Gebührenzahlung, sodass Ihnen alle Ihre Widerrufe in der Übersicht der erteilten/widerrufenen Abbuchungsaufträge angezeigt werden.

Ich habe versucht, einen automatischen Abbuchungsauftrag zu erteilen, aber eine Fehlermeldung erhalten. Gibt es eine Übersicht meiner fehlgeschlagenen Erteilungen und/oder Widerrufe?

Ja, ab Oktober 2022 können Sie sich Ihre fehlgeschlagenen Versuche, einen Auftrag zu erteilen oder zu widerrufen, in der Übersicht der erteilten/widerrufenen Abbuchungsaufträge anzeigen lassen, indem Sie nach dem Status "Fehlgeschlagen" filtern.

Gibt es Gebühren, die im PCT-Verfahren von der automatischen Abbuchung ausgenommen sind?

Ausgenommen sind nur die Gebühren für internationale Anmeldungen, die das EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde bearbeitet (siehe Nr. 2.4 VAA); auf alle anderen Gebühren der internationalen Phase findet das Verfahren Anwendung.

Was passiert, wenn das Guthaben auf meinem Konto nicht für alle Gebühren ausreicht, die an einem bestimmten Tag fällig werden?

Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am maßgebenden Zahlungstag nicht zur Zahlung aller an diesem Tag fällig werdenden Gebühren aus, wird die automatische Abbuchung nicht ausgeführt und der/die Kontoinhaber/in wird per E‑Mail entsprechend unterrichtet.

Sind mehrere Anmeldungen betroffen, so werden die Gebühren in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern und der Gebührencodes abgebucht. Beachten Sie, dass Abbuchungsaufträge in der Regel vom EPA sofort nach Eingang bearbeitet werden, sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Automatische Abbuchungsaufträge werden gemäß Nummer 4.4 VAA am Ende des Tages bearbeitet, der den maßgebenden Zahlungstag darstellt.

Wird das laufende Konto so aufgefüllt, dass alle Gebühren entrichtet werden können, bucht das EPA alle Gebühren automatisch ab. Die Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist (siehe Nr. 7.2 VAA).

Wann werden meine internationalen Gebühren automatisch abgebucht?

Im Allgemeinen am letzten Tag der Frist für ihre Entrichtung (siehe Nr. 5.1 a) VAA). Von dieser Regel ausgenommen sind allerdings folgende Gebühren:

  • Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (Gebührencode 013)
  • Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs (Gebührencode 029)
  • Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Kopie der im internationalen Recherchenbericht (ISR) oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) genannten Unterlagen (Gebührencode 055)

Diese Gebühren gelten als an dem Tag eingegangen, an dem der Antrag auf die jeweilige Leistung eingegangen ist (siehe Nr. 5.1 c) VAA).

Wird der Antrag auf beglaubigte Abschrift eingereicht, bevor die Gebühren nach den Regeln 14.1, 15.2 und 16.1 PCT abgebucht wurden, so wird die Verwaltungsgebühr aus administrativen Gründen mit diesen Gebühren abgebucht. In allen anderen Fällen wird sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Eingang des Antrags auf beglaubigte Abschrift abgebucht.

Die Gebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ISR bzw. im IPER aufgeführten Schriften wird ebenfalls aus administrativen Gründen innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Auftrags abgebucht.

Was passiert, wenn ich das automatische Abbuchungsverfahren nutze und das EPA als ISA oder IPEA der Auffassung ist, dass die in meiner PCT-Anmeldung beanspruchte Erfindung nicht einheitlich ist?

Bei mangelnder Einheitlichkeit werden Sie vom EPA aufgefordert, zusätzliche internationale Recherchengebühren bzw. Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung zu entrichten. Sofern Sie dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilen, wird es diese Gebühren am letzten Tag der Einmonatsfrist (bzw. 10 Tage nach Fristablauf im Fall der Gebühren 002 und 003) abbuchen.

Das EPA teilt Ihnen in der Regel als Serviceleistung gesondert mit, dass die oben genannte Aufforderung ergangen ist, es ist dazu aber nicht verpflichtet.

Wo kann ich die Anmeldungen sehen, für die ich einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilt habe?

Eine Übersicht der Anmeldungen, für die das automatische Abbuchungsverfahren eingerichtet ist, finden Sie in der Zentralen Gebührenzahlung unter Verwaltung automatischer Abbuchungen.

Wo kann ich herausfinden, welche Gebühren demnächst abgebucht werden?

Die Gebühren, die das EPA innerhalb der nächsten 40 Tage abbuchen wird, finden Sie in der Zentralen Gebührenzahlung unter Verwaltung des laufenden Kontos in der Ansicht Kontobewegungen. Filtern Sie dort die Liste nach dem Einreichungsweg "AAV" und dem Status "Offen" filtern, um sich die betreffenden Gebühren anzeigen zu lassen.

Ich nutze die Zentrale Gebührenzahlung, aber die Option "Verwaltung automatischer Abbuchungen" fehlt in der Navigationsleiste. Woran liegt das?

Sie verfügen nicht über die dafür notwendigen Zugriffsrechte. Diese kann Ihnen der Administrator Ihres Unternehmens im Bereich Online-Dienste der EPA-Website unter Verwaltung oder in der Zentralen Gebührenzahlung unter Verwaltung des laufenden Kontos über Nutzerrechte für das laufende Konto verwalten erteilen.

Was passiert, wenn ich am letzten Tag der Frist für die Zahlung einer bestimmten Gebühr einen automatischen Abbuchungsauftrag erteile?

Die Zahlung der betreffenden Gebühr gilt als an diesem Tag eingegangen (siehe Nr. 4.1 VAA).

Was passiert, wenn ich am letzten Tag der Frist für die Zahlung einer bestimmten Gebühr meinen automatischen Abbuchungsauftrag widerrufe?

Die automatische Abbuchung der Gebühren wird mit Wirkung ab (und bereits an) dem Tag eingestellt, an dem Ihr Widerruf eingeht, und etwaige bereits erfolgte Abbuchungen werden vom EPA rückgängig gemacht.

Muss ich, wenn meine Anmeldung abgeschlossen ist, meinen automatischen Abbuchungsauftrag ausdrücklich widerrufen?

Nein, der automatische Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung an dem Tag, an dem die internationale oder europäische Patentanmeldung zurückgenommen wird oder als endgültig zurückgenommen gilt bzw. an dem die europäische Patentanmeldung endgültig zurückgewiesen wird. Ab diesem Tag werden keine Gebühren mehr abgebucht (siehe Nr. 11.1 VAA).

Deckt mein automatischer Abbuchungsauftrag für die internationale Phase auch die Gebühren in der europäischen Phase ab?

Nein, für die europäische Phase müssen Sie einen gesonderten Auftrag erteilen (siehe Nrn. 2.2 und 11.2 VAA).

Kann ich über die Zentrale Gebührenzahlung jederzeit einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilen oder widerrufen?

Ja, die entsprechende Funktion ist rund um die Uhr verfügbar.

Wie gehe ich vor, wenn ich die internationale Anmeldung, auf die sich mein automatischer Abbuchungsauftrag bezieht, übertragen möchte?

Um das automatische Abbuchungsverfahren zu beenden, muss die aus dem Verfahren ausscheidende Partei den automatischen Abbuchungsauftrag in der Zentralen Gebührenzahlung unter Verwaltung automatischer Abbuchungen ausdrücklich widerrufen (siehe Nr. 10.3 VAA).

Diesen Schritt müssen Sie also zeitgleich mit der Beantragung des Rechtsübergangs vornehmen.

Was passiert, wenn ein Anwalt/eine Anwältin aus dem Verfahren für eine internationale Anmeldung ausscheidet, für die er/sie einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilt hat?

Anwälte müssen dem EPA nicht nur mitteilen, dass sie aus dem Verfahren ausscheiden, sie müssen auch ihren automatischen Abbuchungsauftrag in der Zentralen Gebührenzahlung unter Verwaltung automatischer Abbuchungen ausdrücklich widerrufen (siehe Nr. 10.3 VAA).

Ich habe meine PCT-Anmeldung bei einem anderen Anmeldeamt als dem EPA eingereicht. Kann ich trotzdem das automatische Abbuchungsverfahren nutzen, um Gebühren vor dem EPA als ISA und/oder IPEA zu entrichten?

Ja, erteilen Sie einfach einen automatischen Abbuchungsauftrag für das Verfahren vor dem EPA.

Verknüpfung zwischen der Zentralen Gebührenzahlung und anderen Online-Diensten des EPA

Kann ich die Kontoauszüge für das laufende Konto in der My.epoline-Mailbox oder irgendwo sonst im My.epoline-Portal einsehen?

Nein.

Kann ich in der Online-Einreichung, der Online-Einreichung 2.0 oder ePCT Einzel- oder Sammelabbuchungsaufträge erteilen?

Einzelabbuchungsaufträge können Sie über die EPA-Tools für die Online-Einreichung erteilen. Sammelabbuchungsaufträge können Sie jedoch nur erteilen, indem Sie in der Zentralen Gebührenzahlung eine CSV- oder XML-Datei im geforderten Format hochladen.

Kann ich in der Online-Einreichung oder der Online-Einreichung 2.0 eine Zahlung zu einem späteren Termin ausführen lassen?

Ja.

Wenn ich in der Online-Einreichung oder der Online-Einreichung 2.0 Abbuchungsaufträge erteile, wann werden diese ausgeführt?

Die Ausführung erfolgt stündlich, vorausgesetzt auf dem Konto ist eine ausreichende Deckung vorhanden.

Kann ich weiterhin in der Online-Einreichung oder der Online-Einreichung 2.0 Abbuchungsaufträge erteilen?

Ja, dies ist weiterhin möglich.

Wurde der Kontostand meines laufenden Kontos automatisch aus der Online-Gebührenzahlung in die Zentrale Gebührenzahlung übernommen?

Ja.

Muss ich beim Wechsel von der Online-Gebührenzahlung zur Zentralen Gebührenzahlung ein neues laufendes Konto eröffnen?

Nein, Sie können Ihr bestehendes Konto weiter nutzen.

Werden über die Online-Einreichungstools (Online-Einreichung, Online-Einreichung 2.0, ePCT) erteilte Abbuchungsaufträge in der Zentralen Gebührenzahlung angezeigt?

Über die Online-Einreichungstools erteilte Abbuchungsaufträge werden in der Zentralen Gebührenzahlung unter Verwaltung des laufenden Kontos in der Registerkarte Kontobewegungen als offene oder verbuchte Aufträge angezeigt.

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