Online-Gebührenzahlung / Multipay Tool – neue Version ab April 2020

Online-Gebührenzahlung

Update zum 1. April 2020

Das EPA freut sich, den Nutzern seines Dienstes für die Online-Gebührenzahlung mitteilen zu können, dass ab sofort ein neues Update zur Verfügung steht.

Das April-Update umfasst Folgendes:

  • Änderungen der Gebührenordnung (siehe Amtsblatt Januar 2020).
    1. Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Artikel 2 und 7 der Gebührenordnung (CA/D 12/19) (ABl. EPA 2020, A3)
    2. Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (CA/D 13/19) (ABl. EPA 2020, A4)
    3. Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 14/19) (Beschwerdegebühr). (ABl. EPA 2020, A5)
    4. Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts. (ABl. EPA 2020, A6)
  • GUI-Änderungen und kleinere redaktionelle Änderungen
  • technische Verbesserungen und Behebung kleinerer Mängel

Multipay Tool

Update zum 1. April 2020  

Das EPA freut sich, den Nutzern des Multipay Tools mitteilen zu können, dass ab sofort ein Update zur Verfügung steht.

Das April-Update umfasst Folgendes:

  • Änderung des Nutzerleitfadens
  • Änderungen der Gebührenordnung (siehe Amtsblatt Januar 2020).
    1. Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Artikel 2 und 7 der Gebührenordnung (CA/D 12/19) (ABl. EPA 2020, A3)
    2. Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (CA/D 13/19) (ABl. EPA 2020, A4)
    3. Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 14/19) (Beschwerdegebühr). (ABl. EPA 2020, A5)
    4. Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts. (ABl. EPA 2020, A6)

Die Nutzer des Multipay Tools werden gebeten, die aktualisierte Version der Anwendung zu installieren. Sie wird auf der Multipay-Tool-Seite bereitgestellt.

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