Aktualisierungen

1. April 2022 - Urkunde über das europäische Patent

Ab dem 1. April 2022 wird die Urkunde über das europäische Patent elektronisch an die Mailbox übermittelt. Dieses gilt für Patente, bei denen der Hinweis auf die Erteilung ab dem 1. April 2022 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird. Hat der Patentinhaber (oder sein Vertreter) seine Mailbox nicht aktiviert, wird die Urkunde in Papierform ausgestellt und durch Postdienste zugestellt.(


1. Juni 2021 - Ausweitung des Mailbox-Dienstes

Ab 1. Juni 2021 können Nutzer der Mailbox deutlich mehr Unterlagen des EPA elektronisch erhalten.

Der Dienst wird dann zusätzlich 61 Mitteilungen im Beschwerdeverfahren vor den Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer umfassen (siehe Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 13. April 2021 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das Beschwerdeverfahren, A-Bl. EPA 2021, A37).   

Das Formular 3936 ist technisch erforderlich um die elektronische Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung, einer Entscheidung, oder einer fristauslösenden Mitteilung zu ermöglichen. Wenn dieses Formular elektronisch zugestellt wurde, muss es nicht ausgefüllt und zurückgeschickt werden.

1. April 2021 - Ausweitung des Mailbox-Dienstes

Mit Wirkung vom 1. Februar 2021 hat das EPA die Gruppe der Nutzer, die sich für die Zustellung über die Mailbox anmelden können um Rechtsanwälte, die in einem Vertragsstaat zugelassen sind und ihren Geschäftssitz in diesem Staat haben, in dem Umfang, in dem sie in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben können, sowie um Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, und zwar unabhängig davon, ob sie nach dem EPÜ oder nach dem PCT handeln, erweitert (siehe A.Bl. des EPA 2021, A5). 

Ab 1. April 2021 können Nutzer der Mailbox mehr EPA-Mitteilungen elektronisch erhalten. 

Der Dienst umfasst dann 24 zusätzliche Mitteilungen in allen Verfahren. 

Um die elektronische Zustellung einer Entscheidung oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung zu ermöglichen, wurden sind die Formulare 2936O und 2042O seit 1. Dezember 2020 auf der Liste der elektronisch über die Mailbox zustellbaren Mitteilungen. Das Formular 2936O des EPA ist für die korrekte Verteilung der Entscheidungen und Ladungen technisch erforderlich; es muss nicht ausgefüllt und zurückgeschickt werden. Das Formular 2042O des EPA dient als Deckblatt für die Protokolle der mündlichen Verhandlungen.

1. Februar 2021 - Ausweitung des Mailbox-Dienstes

Mit Wirkung vom 1. Februar 2021 erweitert das EPA die Gruppe der Nutzer, die sich für die Zustellung über die Mailbox anmelden können um Rechtsanwälte, die in einem Vertragsstaat zugelassen sind und ihren Geschäftssitz in diesem Staat haben, in dem Umfang, in dem sie in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben können, sowie um Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, und zwar unabhängig davon, ob sie nach dem EPÜ oder nach dem PCT handeln (siehe A.Bl. des EPA 2021, A5).

Ab 1. April 2021 können Nutzer der Mailbox deutlich mehr EPA-Mitteilungen elektronisch erhalten.

Der Dienst umfasst dann 24 zusätzliche Mitteilungen in allen Verfahren.

Um die elektronische Zustellung einer Entscheidung oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung zu ermöglichen, wurden die Formulare 2936O und 2042O zusätzlich in die Liste der ab dem 1. Dezember 2020 elektronisch über die Mailbox zustellbaren Mitteilungen aufgenommen. Das Formular 2936O des EPA ist für die korrekte Verteilung der Entscheidungen und Ladungen technisch erforderlich; es muss nicht ausgefüllt und zurückgeschickt werden. Das Formular 2042O des EPA dient als Deckblat für die Protokolle der münclichen Verhandlungen.

22. Oktober 2019 - Ausbau des Mailbox-Dienstes

Ab 1. November 2019 können Nutzer der Mailbox deutlich mehr EPA-Mitteilungen elektronisch erhalten.

Der Dienst umfasst nun auch Ladungen zu mündlichen Verhandlungen in der Prüfung sowie weitere Mitteilungen im Prüfungs- und im Einspruchsverfahren.

11. Juli 2019 - Die Liste der Mitteilungen, die elektronisch über die Mailbox empfangen werden können, wurde aktualisiert.

Die Liste der Mitteilungen, die elektronisch über die Mailbox empfangen werden können, wurde aktualisiert. .

Aus technischen Gründen wurde der elektronische Zustellungsdienst für einige der ab dem 3. Juni 2019 hinzugefügten Formblätter vorübergehend ausgesetzt.

8. April 2019 - Ausbau des Mailbox-Dienstes

Ab 3. Juni 2019 können Nutzer der Mailbox deutlich mehr EPA-Mitteilungen elektronisch erhalten.

Ab 3. Juni 2019 können folgende Mitteilungen über die Mailbox empfangen werden:

  • 92% aller Mitteilungen zu Recherchen- und Prüfungsverfahren
  • 89% aller Mitteilungen zu PCT-Verfahren
  • 100% aller Mitteilungen zu Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
  • 37% aller Mitteilungen zu Einspruchsverfahren

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