Zugang für die Öffentlichkeit zum Beschwerdeverfahren
Zutritt zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Dienstgebäuden
Bitte beachten Sie die Sicherheitsvorschriften für Ihren Besuch bei den Beschwerdekammern.
Die Gesundheit und Sicherheit von Besuchern und Personal bleibt eine der obersten Prioritäten der Beschwerdekammern. Wir bitten Sie daher, folgende Empfehlungen zu beachten.
- Wenn Sie erkältungsähnliche oder COVID-19-Symptome haben, sollten Sie die Kammer unverzüglich informieren.
- Beachten Sie Handhygiene- und weitere vorbeugende Maßnahmen, um der Ausbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken.
- Nehmen Sie Rücksicht auf diejenigen, die eine Maske tragen und Abstand wahren wollen.
Bitte konsultieren Sie etwa drei Tage vor der mündlichen Verhandlung den Online-Kalender, um sich über den Ort und den genauen Beginn der mündlichen Verhandlung zu informieren.
Mündliche Verhandlungen per Videokonferenz
Es liegt im Ermessen einer Kammer im jeweiligen Fall, die mündliche Verhandlung entweder im Präsenzmodus oder als Videokonferenz durchzuführen und die Beteiligten entsprechend zu laden (s. Artikel 15a (1) VOBK. Die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz trägt dazu bei, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, insbesondere Ziel 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz – bis 2030 zu erreichen. Die Beteiligten können vor und/oder nach Zustellung der Ladung gegenüber der Kammer begründen, warum sie eine Präferenz für eine bestimmte Art der mündlichen Verhandlung haben. Die Entscheidung über die Art der Verhandlung liegt im Ermessen der Kammer.
Mündliche Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden sollen, werden auch im Kalender der mündlichen Verhandlungen aufgelistet.
Weitere Informationen finden Sie in den technischen Richtlinien des EPA zur Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz.
Mitglieder der Öffentlichkeit können eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung per Fernverbindung verfolgen, wenn sie dies vorab per E-Mail an reception-haar@epo.org ankündigen.
Mitglieder der Öffentlichkeit werden gebeten, sich rechtzeitig einzuloggen, um den Ablauf einer mündlichen Verhandlung nicht zu stören, und davon Abstand zu nehmen, sich mit einer laufenden Verhandlung zu verbinden bzw. diese zu verlassen.
Bild- und Tonaufnahmen sowie die Weiterübertragung von Teilen einer mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Ebenso wenig ist es gestattet, den Link für die Verbindung zur mündlichen Verhandlung weiterzugeben. Ebenso wie die Beteiligten, Vertreter und Begleitpersonen müssen auch die Mitglieder der Öffentlichkeit die Entscheidungen und Anweisungen der Kammer zur Organisation der mündlichen Verhandlung beachten.
Mündliche Verhandlung in Hybridform
Bei mündlichen Verhandlungen in Hybridform sind einige Beteiligte, Vertreter und/oder Begleitpersonen per Videokonferenz zugeschaltet, während andere gemeinsam mit den Kammermitgliedern im Verhandlungsraum physisch anwesend sind. Es liegt im Ermessen der Kammer, ob sie einem Antrag auf eine mündliche Verhandlung in Hybridform stattgibt (s. Artikel 15a (2) VOBK). Mitglieder der Öffentlichkeit können keine mündliche Verhandlung in Hybridform beantragen.
Hat eine Kammer dem Antrag von Beteiligten, Vertretern und/oder Begleitpersonen auf Fernteilnahme per Videokonferenz stattgegeben, können Mitglieder der Öffentlichkeit entweder in Präsenz oder per Videokonferenz teilnehmen. Mitglieder der Öffentlichkeit können eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung per Fernverbindung verfolgen, wenn sie dies vorab per E-Mail an reception-haar@epo.org ankündigen. Ebenso wie die Beteiligten, Vertreter und Begleitpersonen müssen auch die Mitglieder der Öffentlichkeit die Entscheidungen und Anweisungen der Kammer zur Organisation von mündlichen Verhandlungen beachten.
Personen, die in Präsenz an mündlichen Verhandlungen teilnehmen, konsultieren bitte den Abschnitt über den Zutritt zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Dienstgebäuden.
Carl Josefsson
Präsident der Beschwerdekammern