Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Überarbeitung der aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) getroffenen Maßnahmen

19. Juli 2022

Angesichts der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) haben die Beschwerdekammern einige der Maßnahmen zur Regelung der Anberaumung und Durchführung mündlicher Verhandlungen überarbeitet. Die Regeln in Bezug auf den Zutritt zu den Gebäuden gelten weiterhin - siehe den Abschnitt "Zutritt zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern". Was die Durchführung mündlicher Verhandlungen unter Verwendung von Videokonferenztechnologie betrifft, siehe nachstehenden Abschnitt "Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen".

Bitte beachten Sie, dass diese Maßnahmen sich von denen unterscheiden, die der Präsident des Europäischen Patentamts für mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen beschlossen hat.

Zutritt zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern

Parteien, Vertreter, Begleitpersonen und Mitglieder der Öffentlichkeit erhalten nur dann Zutritt zum Gebäude in Haar, wenn sie schriftlich oder elektronisch ein negatives Testergebnis vorweisen können, das anhand eines der folgenden Tests erstellt wurde:

  • eines PCR-Tests, eines PoC-PCR-Tests oder eines auf anderen Nukleinsäureamplifikationstechniken basierenden Tests, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde; oder
  • eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde; oder
  • eines unter Aufsicht durchgeführten Selbsttests, d.h. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) genehmigten Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde.

Personen, die nicht mindestens eine dieser Voraussetzungen erfüllen, erhalten keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten in Haar. Die zuständige Kammer wird entsprechend informiert, wenn einer Person der Zugang verweigert wurde, und entscheidet dann, ob die mündliche Verhandlung ohne die betreffende Person weitergeführt werden kann oder ob sie verschoben werden muss.

Personen, die Symptome einer COVID‑19-Erkrankung aufweisen, werden gebeten, die Gebäude nicht zu betreten, unabhängig davon, ob sie eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllen.

Mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude, gestaffelter Beginn

Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln steht in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern in Haar nur eine begrenzte Anzahl geeigneter Räume zur Verfügung. Daher müssen möglicherweise einige mündliche Verhandlungen im Isargebäude in München stattfinden.

Darüber hinaus können mündliche Verhandlungen gestaffelt beginnen (9.00 Uhr, 9.30 Uhr, 10.00 Uhr usw.), damit die Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands gewährleistet ist.

In der Regel werden die Beteiligten nicht per Mitteilung darüber informiert, dass Ort oder Beginn der Verhandlung sich geändert haben. Da solche Änderungen kurzfristig erfolgen können, obliegt es den Beteiligten, den Online-Kalender ca. drei Tage vor ihrer mündlichen Verhandlung daraufhin zu überprüfen, ob die Verhandlung in den Räumlichkeiten in Haar oder im Isargebäude stattfindet und wann sie genau beginnt.

Maximale Teilnehmerzahl: zwei Personen pro Partei

Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln sollten die Beteiligten überdenken, ob alle Vertreter und Begleitpersonen an der mündlichen Verhandlung teilnehmen müssen. Die Teilnahme ist in der Regel auf maximal zwei Personen pro Partei beschränkt. Beteiligte, die mit mehr als zwei Personen teilnehmen möchten, sollten vor der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden begründeten Antrag stellen. Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt der Kammer.

Hygienemaßnahmen

Durch strenge Hygienemaßnahmen wird sichergestellt, dass die mündlichen Verhandlungen unter optimalen Bedingungen stattfinden. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die Vorschriften zum Einhalten eines Mindestabstands. Kann der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden, so ist eine Gesichtsmaske zu tragen. In den Räumlichkeiten in Haar ist das Tragen einer FFP2-Maske auf dem Weg zum Verhandlungsraum obligatorisch. Die Kammern können ferner die Verwendung von FFP2-Masken im Raum der mündlichen Verhandlung verlangen. Besucher, Beteiligte und ihre Vertreter müssen ihre eigenen FFP2-Masken mitbringen.

Mitglieder der Öffentlichkeit

Mitglieder der Öffentlichkeit haben die Möglichkeit, an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. Angesichts der aktuellen Umstände ist jedoch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen verfügbar. Personen, die an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, werden daher gebeten, ihr Interesse rechtzeitig durch eine E-Mail an reception-haar@epo.org zu bekunden. Siehe auch die vorstehenden Informationen im vorstehenden Abschnitt "Zutritt zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Dienstgebäuden".

Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen

Es liegt im Ermessen einer Kammer im jeweiligen Fall, die mündliche Verhandlung entweder im Präsenzmodus oder als Videokonferenz durchzuführen und die Parteien entsprechend zu laden. Die Parteien können vor und/oder nach Erlass der Ladung gegenüber der Kammer begründen, warum sie eine Präferenz für eine bestimmte Art der mündlichen Verhandlung haben. Es liegt im Ermessen einer Kammer, hierüber zu entscheiden.

Mündliche Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden sollen, werden auch im Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen aufgelistet.

Einzelheiten zu den technischen Aspekten der Verwendung von Videokonferenztechnologie sind den Informationen des EPA zu entnehmen.

Mitglieder der Öffentlichkeit können eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung stets per Fernverbindung verfolgen, wenn sie dies vorab per E-Mail an reception-haar@epo.org ankündigen.

Die Mitglieder der Öffentlichkeit werden gebeten, sich rechtzeitig einzuloggen, um den Ablauf der mündlichen Verhandlung nicht zu stören, und davon Abstand zu nehmen, sich mit einer laufenden Verhandlung zu verbinden bzw. diese zu verlassen.

Bild- und Tonaufnahmen sowie die Weiterübertragung von Teilen einer mündlichen Verhandlung sind nicht gestattet. Ebenso wenig ist es gestattet, den Link für die Verbindung zur mündlichen Verhandlung weiterzugeben.

Mündliche Verhandlung in Hybridform

Bei mündlichen Verhandlungen in Hybridform sind einige Beteiligte, Vertreter und/oder Begleitpersonen per Videokonferenz zugeschaltet, während andere gemeinsam mit den Kammermitgliedern im Verhandlungsraum physisch anwesend sind. Mündliche Verhandlungen in Hybridform können beantragt werden, es liegt im Ermessen der Kammer, ob sie diesem Antrag stattgibt. Mitglieder der Öffentlichkeit können nur persönlich teilnehmen. Personen, die in den Dienstgebäuden an mündlichen Verhandlungen teilnehmen, konsultieren bitte den Abschnitt "Zutritt zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern".

Kontinuierliche Überwachung der Lage

Der Präsident der Beschwerdekammern wird die weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID‑19 aufmerksam verfolgen und erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Da sich die Situation immer noch weiter entwickelt, raten wir allen Parteien, die an anberaumten mündlichen Verhandlungen beteiligt sind, den Bereich der Beschwerdekammern auf der EPA-Website regelmäßig auf aktualisierte Informationen zu überprüfen.

Carl Josefsson
Präsident der Beschwerdekammern

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