Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Marokko
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| Validierungsstaat | Marokko |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt. |
2Übersetzungserfordernisse |
Beim OMPIC ist eine Übersetzung der Ansprüche ins Arabische oder Französische einzureichen. Art. 50.4 Ges. Nr. 17-97 |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Marokko, ist ein Vertreter mit Sitz oder Wohnsitz in Marokko zu bestellen. Art. 4 Ges. Nr. 17-97 |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Art. 50.4 Ges. Nr. 17-97 |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 50.4 Ges. Nr. 17-97 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 Art. 2 Dekr. |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung in elektronischer Form auf dem Publikationsserver des OMPIC (patent.ompic.ma) Kopien möglich Hinweis auf die Veröffentlichung im amtlichen Katalog Eintragung des Hinweises auf die Erteilung des validierten Patents im Patentregister Art. 50.4, 49, 89 Ges. Nr. 17-97 |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Nein b) ./. |
9Besonderheiten |
Im vorgeschriebenen Formblatt sind alle erforderlichen Informationen anzugeben. |