IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

a) Schriftlicher Antrag oder gerichtliches Ersuchen auf Eintragung in das Patentregister; Vorlage der betreffenden Urkunde (z. B. Über­tragungsurkunde, Handelsregisterauszug, Erbschein) in Kopie. Bei nicht öffent­licher Originalurkunde: Beglaubigung der Unterschrift des bisherigen Rechts­in­ha­bers.

b) Bei vertraglicher Übertragung des Patentes kann an Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer Vertreter vorgelegt werden.

§§ 33, 43(5)-(7) PatG

Antrag und Urkunden wie unter 1a).

§§ 34, 35, 36, 45 PatG

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja; in Österreich zur berufs­mäßigen Parteienvertretung befugter Rechtsanwalt, Patent­anwalt oder Notar

Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR be­finden, genügt jedoch die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbe­voll­mächtigten.

(Das Erfordernis, dass der Zustellungsbevoll­mächtigte seinen Wohnsitz im Inland hat, kann in bestimmten Fällen entfallen.)

§ 21(4) PatG

3Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

4Gebühr vorgesehen?

Pro Antrag 128 EUR (einschließlich 40 EUR Schriftengebühren)

Pro Antrag 128 EUR (einschließlich 40 EUR Schriftengebühren)

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergang

§ 43(1) bis (4) PatG

Pfandrechte und andere dingliche Rechte, Lizenzen, Streitanmer­kungen

§ 43(1) bis (4) PatG

6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

7Besonderheiten

Eintragungen in das Patentregis­ter haben rechtsbegründende Wirkung. Die Rangordnung bestimmt sich nach der Reihen­folge der an das Patentamt gelangten Eingaben um Eintragung.

Eintragungen in das Patentregis­ter haben rechtsbegründende Wirkung. Die Rangordnung bestimmt sich nach der Reihen­folge der an das Patentamt gelangten Eingaben um Eintragung.