IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

– Einreichung einer Abschrift des Übertragungsvertrags oder der öffentlichen Urkunde, der ausreicht, um den Rechtsübergang zu belegen, oder einer von den Beteiligten unterzeichneten Übertragungsbescheinigung beim OPRI

– Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

– Übermittlung an das OPRI der Namen und Anschriften der Beteiligten, der Nummer und des Anmeldetags der Patent­anmeldung bzw. des Tags der Patenterteilung sowie von Informationen dazu, ob die Übertragung zu einer Mitinhaber­schaft führt

Art. XI.50 WGB
Art. 33 und 33a Kgl. Erl. v. 2.12.86

– Einreichung einer von den Beteiligten unterzeichneten Bescheinigung beim OPRI

– Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

– Übermittlung an das OPRI der Namen und Anschriften der Beteiligten, der Nummer und des Anmeldetags der Patent­anmeldung bzw. des Tags der Patenterteilung, der Angabe, ob die Lizenz ausschließlich oder nicht ausschließlich ist, des Tag, an dem die Lizenz wirksam wird, und ihrer Dauer sowie des Gebiets, auf dem sie anwendbar ist

Art. XI.51 WGB (vertragliche Lizenzen)
und Art. XI.42 WGB (Zwangslizenzen)
Art. 34 Kgl. Erl. v. 2.12.86

wie unter 1.

Art. XI.52 WGB

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

siehe Tabelle III.B, Abschnitt 1

siehe Tabelle III.B, Abschnitt 1

siehe Tabelle III.B, Abschnitt 1

3Formblatt vorgeschrieben?

Ja

Ja, bei vertraglichen Lizenzen

Ja

4Gebühr vorgesehen?

Nein

Nein

Nein

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Die Eintragung in das Register hat deklaratorische Wirkung.

Allerdings wird durch Eintragung in das Register die Übertragung ab dem Tag der Eintragung der Mitteilung in das Patentregister beim OPRI Dritten und dem OPRI gegenüber wirksam.

Art. XI.50(6) WGB
Art. 34(3) Kgl. Erl. v. 2.12.86
Art. 8(1) Nr. 10 Kgl. Erl. v. 12.5.15

Mit Eintragung in das Register wird der Lizenzvertrag ab dem Tag der Eintragung der Beschei­nigung in das Patentregister Dritten und dem OPRI gegenüber wirksam.

Art. XI.51(5) WGB

Die Eintragung in das Register hat deklaratorische Wirkung.

Allerdings wird durch Eintragung in das Register die Übertragung ab dem Tag der Eintragung der Mitteilung in das Patentregister Dritten und dem OPRI gegenüber wirksam.

Art. XI.52(2) WGB

6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Es ist eine Abschrift der Beschei­nigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544) sowie eine Eingabe des Antragstellers über die Art der Übertragung.

7Besonderheiten

Unterlagen, die nicht in einer der nationalen Sprachen abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen.

(Betreffend die nationalen Sprachen s. Tabelle II, Abschnitt 4)

Pfändung: Art. XI.53 WGB. Dem OPRI ist vom Pfändungsgläubiger eine Abschrift des Pfändungsbescheids zu übermitteln. Die Pfändung wird im Register eingetragen.

Nießbrauch, Verpfändung: Art. XI.53 WGB