Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Malta
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Malta | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Übertragungsvertrag, von allen Parteien unterschrieben, mit Angabe von Patentnummer, Anmeldetag, Bezeichnung der Erfindung, Namen, Anschriften und Angaben zur Nationalität der betroffenen Parteien. Art. 31 PatG 2000 |
Eine Kopie des Vertrags oder ein Auszug aus dem Vertrag, aus dem die lizenzierten Rechte und deren Umfang hervorgehen. R. 36(2) L.N. 117/2002 |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Art. 60(1), (2) PatG 2000 |
Nein Art. 60(1), (2) PatG 2000 |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja |
Ja |
4Gebühr vorgesehen? |
58,23 EUR Art. 31(2) PatG 2000 |
58,23 EUR Art. 35(3) LB 2000 |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Art. 34(3) PatG 2000 |
Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Art. 34(3) PatG 2000 |
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
Nein |
7Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Maltesisch oder Englisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen. |
Sind die Unterlagen nicht in Maltesisch oder Englisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen. |