IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Rechtsakt zur Änderung der Eigentumsrechte an der Patentanmeldung bzw. am Patent oder der Berechtigung zur Wahrnehmung der damit verbundenen Rechte wie Abtretung, Lizenz, Bestellung bzw. Abtretung eines Pfandrechts oder Verzicht auf Letzteres, Pfändung, Vollstreckung und Aufhebung der Pfändung

Dem Antrag auf Eintragung sind je nach Sachlage folgende Unterlagen beizufügen:

– eines der Originale der amtlich beglaubigten Privaturkunde, in der die Änderung der Eigentumsrechte oder der Berechtigung zur Wahrnehmung der mit dem Erfindungspatent bzw. der Patentanmeldung verbundenen Rechte festgestellt wird, oder eine Ausfertigung bei einer öffentlichen Urkunde;

– eine Abschrift der vorstehend genannten Urkunde, wenn der Antragsteller wünscht, dass ihm das Original oder die Ausfertigung der Urkunde zurückgegeben wird, bzw. einen Auszug, wenn er den Eintrag auf Letzteren beschränken will;

– eine Urkunde, aus der die Übertragung von Todes wegen hervorgeht;

– eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der Urkunde, die die Übertragung aufgrund von Fusion, Ausgründung oder Übernahme bestätigt.

Art. 58 Ges. Nr. 17-97
Art. 23 Dekr.

wie unter 1.

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Anmelder, die weder Sitz noch Wohnsitz in Marokko haben, müssen einen Vertreter mit Sitz oder Wohnsitz in Marokko bestellen.

3Formblatt vorgeschrieben?

Ja

Art. 2 Dekr.

4Gebühr vorgesehen?

480 MAD je Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 12 000 MAD für die Eintragung einer Änderung des Namens, der Anschrift oder der Rechtsform

960 MAD je Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 24 000 MAD für die Eintragung eines Übergangs oder Erlöschens eines Rechts

Für gewisse Kategorien von Rechts­inhabern und/oder bei Nutzung des Online-Verfahrens ist eine Ermäßigung vorgesehen.

Beschl. Nr. 9/2017

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsakte zur Übertragung oder Änderung der mit einer Patentanmeldung oder einem Patent verbundenen Rechte bzw. Rechtsakte, die sich anderweitig auf diese Rechte auswirken, müssen in einem von der für das gewerbliche Eigentum zuständigen Stelle geführtem nationalem Patentregister eingetragen werden, damit sie Dritten gegenüber wirksam werden.

Die Eintragung in das Register hat deklaratorische Wirkung. Allerdings werden die Rechtsakte Dritten gegenüber erst mit der Eintragung wirksam.

Art. 58 Ges. Nr. 17-97

6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

Das in Marokko validierte Patent unterliegt ausschließlich dem nationalen Recht; jeder spätere Rechtsübergang muss im nationalen Patentregister eingetragen werden, damit er Dritten gegenüber wirksam wird.

Art. 50.1, 58 Ges. Nr. 17-97

7Besonderheiten

Der Nachweis für den Übergang der validierten Patentanmeldung bzw. des validierten Patents ist in arabischer oder französischer Sprache einzureichen.