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Patent Index 2022
Overview
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache
§ 66i PatG
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
Ja
§ 66j(1) und (2) PatG
