Nationales Recht zum EPÜ, V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents, Serbien
V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
| Ehemaliger Erstreckungstaat | Serbien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010.) |
|---|---|
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents |
Maßgebend ist die Übersetzung. Der Wortlaut einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt ist im Nichtigkeitsverfahren maßgebend, wenn der Schutzbereich enger ist als in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt. Art. 125(2) PatG Erstr. |
2Besondere Vorschriften, wenn eine berichtigte Übersetzung rechtswirksam wird und Dritte die Erfindung auf der Grundlage der ursprünglichen Übersetzung bereits in gutem Glauben in Benutzung genommen haben |
Ja Art. 125(3) PatG Erstr. |