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Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Nordmazedonien

Overview

VI.A Zahlung von Jahresgebühren

EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ehemaliger Erstreckungstaat

Nordmaze­donien

(Das Erstre­ckungs­system gilt weiterhin für alle euro­päischen und internationalen Anmeldungen mit Anmelde­tag vor dem 1. Januar 2009.)

 *

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

Art. 67 PatG

1Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)
JahrMKDJahrMKD

3.

800

12.

5 000

4.

1 000

13.

6 000

5.

1 200

14.

7 000

6.

1 400

15.

8 000

7.

1 600

16.

9 000

8.

1 800

17.

10 000

9.

2 000

18.

11 000

10.

3 000

19.

12 000

11.

4 000

20.

13 000

Nr. 109 Geb.Ges.

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) der dem Anmeldetag entspre­chende Tag

b) 2 Monate nach dem Fällig­keitstag

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.

3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a)i) 3 Monate ab Fälligkeitstag

ii) 9 Monate ab Fälligkeitstag

b)i) 25 %

ii) 100 %

4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Nein

b) ./.

5Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) spätestens 3 Monate nach Ablauf der versäumten Frist

Art. 105 VVG

6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Ja

b) ./.

c) Ja

Art. 16 PatG

7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

Art. 39 PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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