Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Niederlande
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande * | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 61, 103 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +31 88 602 66 60 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Die Gebührennummer entspricht dem Patentjahr, gerechnet ab dem Anmeldetag. (Näheres sh. ABl. EPA 2008, 412.) Art. 6(7) PatV |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Jahresgebühren sind für jedes kommende Patentjahr zu zahlen und sind am letzten Tag des Monats fällig, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt. b) ./. c) keine spezielle Rechtsvorschrift (jederzeit nach Patenterteilung) Art. 61(1), (2) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 62 PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Fristversäumnisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist Im Falle eines Verstoßes gegen Art. 9 (6), (7) oder (8) PatG (die Priorität betreffende Bestimmungen) ist der Antrag auf Wiedereinsetzung spätestens 2 Monate nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen. Art. 23 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) Nein, es können jedoch nur in den Niederlanden zugelassene Patentanwälte oder Rechtsanwälte den Patentinhaber oder Anmelder vor dem NL-Patentamt vertreten. Art. 23b(1) PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung in "De Industriële Eigendom" Art. 20, 62 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.