Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Niederlande
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. 47 PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (90 EUR) b) Einreichung einer niederländischen Übersetzung in 2 Exemplaren Art. 48(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags Art. 48(2) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen können vom Anmelder, von seinem Inlandsvertreter oder Rechtsanwalt vorgenommen werden. |
5Besonderheiten |
Auf Verlangen des NPO ist eine Beglaubigung der Übersetzung einzureichen. Art. 48(2) PatG |