Nachgeordnete Organe

Das Präsidium des Verwaltungsrats (B28) wurde gemäß CA/D 4/03 und CA/D 10/03 gebildet.

Derzeitiges Mandat

Das Präsidium unterstützt den Präsidenten des Verwaltungsrats dabei, die Arbeit des Rats vorzubereiten und ihre Kontinuität zu gewährleisten, insbesondere durch:

• die Vorbereitung des Arbeitsprogramms des Rats,
• die allgemeine Koordinierung der Arbeit des Rats und seiner Organe auf der Grundlage des Arbeitsprogramms,
• die Förderung der Geschlossenheit und des Konsenses innerhalb der Europäischen Patentorganisation.

Der Präsident des Verwaltungsrats berichtet dem Rat regelmäßig über die Tätigkeit des Präsidiums.

Vorsitz / stellvertretender Vorsitz

Vorsitz

Josef KRATOCHVÍL, President, Industrial Property Office of the Czech Republic (CZ)

Stellvertretender Vorsitz

Borghildur ERLINGSDÓTTIR, Director General, Icelandic Patent Office (IS)

• Präsident des Verwaltungsrats
• Vizepräsident des Verwaltungsrats
• Ehrenpräsident des Verwaltungsrats
• Drei Mitglieder des Verwaltungsrats
• Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses
• Vorsitzender des Ausschusses für technische und operative Unterstützung
• Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht"
• Vorsitzender des Engeren Ausschusses
• Präsident des Europäischen Patentamts

Der Beschwerdekammerausschuss wird gemäß CA/D 6/16 und CA/D 7/16 eingesetzt..

Aufgaben des Beschwerdekammerausschusses

1. Als nachgeordnetes Organ des Verwaltungsrats berät und unterstützt der Beschwerdekammerausschuss den Verwaltungsrat in dessen Überwachungs­funktion gemäß Artikel 4 (3) EPÜ, soweit sie die Beschwerdekammereinheit betrifft.
2. Zu diesem Zweck wird der Beschwerdekammerausschuss
   1. die Unabhängigkeit der Beschwerdekammereinheit überwachen, Empfehlungen aussprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf Maß­nahmen zur Verbesserung ihrer organisatorischen und managementbezogenen Autonomie beraten,
   2. die Effizienz der Beschwerdekammereinheit überwachen, Empfehlungen aus­sprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf allgemeine Zielvorgaben für die Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern sowie die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zur Bewältigung des Arbeitsauf­kommens und Verkürzung der Verfahrensdauer beraten,
   3. allgemeine Empfehlungen zur Leitung der Beschwerdekammereinheit aus­sprechen, die sich auch auf Rekrutierungsfragen und auf Kriterien für die Leistungs­beurteilung erstrecken,
   4. die allgemeine Leistung der Beschwerdekammereinheit bewerten, Empfehlungen aussprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf Grund­sätze für die Festlegung von Leistungskriterien und allgemeinen Kriterien für die Zuweisung der Fälle beraten,
   5. zu dem vom Präsidenten der Beschwerdekammern erstellten Entwurf des Jahres­berichts der Beschwerdekammern Stellung nehmen, bevor dieser zusammen mit einer Stellungnahme des Präsidenten des Amts dem Verwaltungsrat vorgelegt wird,
   6. zu allen die Beschwerdekammereinheit betreffenden Anträgen des Präsidenten des Amts Stellung nehmen,
   7. Stellung nehmen zu dem vom Präsidenten der Beschwerdekammern erstellten und von ihm nach Prüfung und Erörterung mit den zuständigen Bereichen des Amts fertiggestellten begründeten Haushaltsantrag für Personal, Sachmittel und sonstige Ressourcen, die zur Erreichung der Ziele der Beschwerdekammereinheit erforderlich sind, bevor dieser dem Präsidenten des Amts zur Berücksichtigung im Entwurf des jährlichen Haushaltsplans zugeleitet wird,
   8. zur Ausführung des die Beschwerdekammereinheit betreffenden Teils des jähr­lichen Haushaltsplans durch den Präsidenten der Beschwerdekammern Stellung nehmen,
   9. erforderlichenfalls Nutzerkonsultationen zu Angelegenheiten durchführen, die die Nutzer unmittelbar betreffen, wie Vorschläge zur Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern oder der Großen Beschwerdekammer.
3. Der Beschwerdekammerausschuss erlässt auf der Grundlage eines Vorschlags des Präsidenten der Beschwerdekammern die Verfahrensordnungen der Beschwer­dekammern und der Großen Beschwerdekammer, bevor sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
4. Der Beschwerdekammerausschuss unterbreitet gemeinsam mit dem Präsidenten des Amts einen Vorschlag zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerde­kammern.
5. Der Vorsitzende des Beschwerdekammerausschusses trägt dafür Sorge, dass der Verwaltungsrat alle erforderlichen Informationen erhält.
6. Der Beschwerdekammerausschuss kann bestimmte Aufgaben vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats einem engeren Gremium übertragen.
7. Der Beschwerdekammerausschuss kann ständig oder von Fall zu Fall Sachver­ständige oder Berater beiziehen.
8. Der Beschwerdekammerausschuss berät den Verwaltungsrat und den Präsiden­ten der Beschwerdekammern in Bezug auf die Beschwerdekammereinheit allgemein und erlässt die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.
9. Der Beschwerdekammerausschuss ist zu den Kriterien für die Leistungsbeur­teilung zu hören, die im Zusammenhang mit der Wiederernennung der Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern und der Mitglieder der Großen Beschwerdekammer erfolgt.

Vorsitz / stellvertretender Vorsitz

Vorsitz

Jorma Hanski, Director, Patents and Trademarks Finnish Patent and Registration Office (FI)

Stellvertretender Vorsitz

Catherine Margellou,Deputy Director General & Director Legal Support, Hellenic Industrial Property Organisation (OBI) (GR)

Teilnehmer

Mitglieder aus dem Kreis der Delegationen der Vertragsstaaten:

Jorma Hanski (FI)
Catherine Margellou (GR)
Javier Vera (ES)

Stellvertretende Mitglieder aus dem Kreis der Delegationen der Vertragsstaaten:

Julyan Elbro (GB)
Florence Galtier (FR)
Alexander Pfister (CH)

Mitglieder aus dem Kreis der amtierenden oder ehemaligen Richter an internationalen, europäischen oder nationalen Gerichten der Vertragsstaaten:

Klaus Bacher (DE)
Colin Birss (GB)
Are Stenvik (NO)

Stellvertretende Mitglieder aus dem Kreis der amtierenden oder ehemaligen Richter an internationalen, europäischen oder nationalen Gerichten der Vertragsstaaten:

Carlos Manuel Gonçalves de Melo Marinho (PT)
Gabriella Muscolo (IT)
N.N.

Der Präsident des Amts und der Präsident der Beschwerdekammern

Zusammensetzung

Die Einsetzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Verwaltungsrats ist in Artikel 3 der Finanzordnung der Europäischen Patentorganisation geregelt.

Der Ausschuß setzt sich aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Sekretär, den Vertragsstaaten des EPÜ, dem Europäischen Patentamt und Beobachtern zusammen.

Vorsitz / stellvertretender Vorsitz

Vorsitz

Pascal FAURE, Directeur général, Institut National de la Propriété Industrielle (INPI) (FR)

Stellvertretender Vorsitz

Margus VIHER, Director General, The Estonian Patent Office (EE)

Teilnehmerkreis

1. Vertreter der Vertragsstaaten
2. Präsident des Amts, unterstützt von EPA-Bediensteten

Beobachter

1. Kollegium der Rechnungsprüfer
2. Personalausschuß
3. epi
4. BUSINESSEUROPE

Sekretär

E-Mail: council@epo.org

Derzeitiges Mandat

1. Der Ausschuss berät den Verwaltungsrat
1.1 bei Vorschlägen zur Änderung der im Europäischen Patentübereinkommen festgelegten Fristen und zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ
1.2 in rechtlichen Fragen betreffend eine Revision des Europäischen Patentübereinkommens
1.3 in Fragen betreffend die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zur Durchführung des Europäischen Patentübereinkommens
1.4 in Fragen des internationalen Patentrechts, die sich möglicherweise auf das Europäische Patentübereinkommen auswirken oder in denen die Vertragsstaaten eine Zusammenarbeit gemäß der Präambel des Europäischen Patentübereinkommens für wünschenswert halten
2. Auf Ersuchen des Verwaltungsrats oder des Präsidenten des Europäischen Patentamts berät der Ausschuss den Verwaltungsrat in sonstigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Patentsystem.

Vorsitz / stellvertretender Vorsitz

Vorsitz

Antti RIIVARI, Director General, Finnish Patent and Registration Office (FI)

Stellvertretender Vorsitz

Johannes KARCHER, Referatsleiter III B 4 (Patent- und Erfinderrecht) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (DE)

Teilnehmerkreis

1. Vertreter der Vertragsstaaten
2. Präsident des Amts, unterstützt von EPA-Bediensteten

Beobachter

1. Staaten, die zum EPÜ-Beitritt eingeladen wurden (Artikel 166(1)b) EPÜ)
2. Erstreckungsstaaten (Staaten, die europäische Patente anerkennen)
3. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
4. Europäische Union (EU)
5. Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
6. BUSINESSEUROPE

Andere Teilnehmer

1. Kollegium der Rechnungsprüfer
2. Personalausschuss

Auftrag

Die Rechtsgrundlage für den Engeren Ausschuss bilden Artikel 9 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (nachstehend "Verordnung") und Artikel 145 EPÜ. Der Ausschuss wurde von den ursprünglich 25 am einheitlichen Patent teilnehmenden Mitgliedstaaten eingesetzt, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden. In die Zuständigkeit des Ausschusses fällt auch die Festlegung von Gebühren.

Aktueller Stand

Der Engere Ausschuss hat am 20. März 2013 in München seine konstituierende Sitzung abgehalten. Inzwischen hat er sich eine Geschäftsordnung, eine Kommunikationspolitik und einen Zeitplan für seine Arbeiten gegeben.

Zusammensetzung

Der Ausschuss setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Sekretär, den in Artikel 2 a) der Verordnung definierten teilnehmenden Mitgliedstaaten, dem Europäischen Patentamt, der Europäischen Kommission als Beobachter sowie weiteren Beobachtern:

Vorsitz / Stellvertretender Vorsitz

Vorsitz

Jérôme Debrulle (BE), Conseiller géneral, Office de la Propriété Intellectuelle, Service Public Fédéral Economie, P.M.E., Classes moyennes et Energie

Stellvertretender Vorsitz

Simona Marzetti (IT), Head of unit IV: European and International Affairs, Directorate General for Industrial Property, Italian Patent and Trademark Office, Ministry of Enterprises and Made in Italy

Teilnehmerkreis

1. Vertreter der teilnehmenden Mitgliedstaaten
2. Präsident des EPA
3. Kollegium der Rechnungsprüfer
4. Personalausschuss des EPA

Beobachter

1. Europäische Kommission
2.1 epi
2.2 BusinessEurope
3. Beobachterstaaten
- Albanien (AL)
- Island (IS)
- Kroatien (HR)
- Monaco (MC)
- Nordmazedonien (MK)
- Norwegen (NO)
- San Marino (SM)
- Schweiz (CH)
- Serbien (RS)
- Spanien (ES)
- Türkiye (TR)
- Vereinigtes Königreich (GB)

Sekretär

E-Mail: council@epo.org

Dokumentation

Derzeitiges Mandat

Der Ausschuss für technische und operative Unterstützung (ATOU) gibt gegenüber dem Verwaltungsrat Stellungnahmen zu operativen Aspekten folgender Themen ab:

1. Technische Informationen und Infrastruktur, insbesondere Informationsweitergabe
   • Vorschläge für Richtlinien zur Herstellung und Zugänglichmachung von Patent­informationsdaten für Ämter oder die Öffentlichkeit
   • Vorschlag und Bewertung von Infrastrukturelementen zur Unterstützung des Austauschs und der Weitergabe technischer Informationen
2. Dreiseitige technische Zusammenarbeit zwischen dem EPA, dem USPTO und dem JPO sowie andere Formen der technischen Zusammenarbeit in inter­nationalen Foren
   • Überwachung und Prüfung technischer Zusammenarbeitsprojekte vor dem allgemeineren Hintergrund des europäischen Patentsystems und der Wahrung seiner Interessen
   • Vorlage geeigneter Beiträge zur Unterstützung des EPA bei der Vorbereitung der technischen und operativen Aspekte der vom Rat zu fassenden Beschlüsse
3. Operative Fragen zum Thema Qualität, insbesondere Überwachung des euro­päischen Qualitätssystems und technische Vorkehrungen für die Wiederver­wendung verfügbarer Ergebnisse des Patenterteilungsverfahrens (z. B. Recherchen, Prüfungsbescheide).
   
   Bei der Ausübung seiner oben erläuterten Tätigkeit unterrichtet und unterstützt der ATOU den Rat in technischen Fragen zum Konzept des europäischen Patent­netzes innerhalb der vom Rat festgelegten Rahmenpolitik.
4. In Bezug auf die Akademie nimmt der ATOU folgende Aufgaben wahr:
   • er nimmt Stellung zum Entwurf des jährlichen Arbeitsplans der Akademie;
   • er nimmt Stellung zu den von der Akademie durchgeführten Aktivitäten und den von ihr übermittelten Berichten;
   • er setzt bei Bedarf thematische Ad-hoc-Arbeitsgruppen innerhalb des ATOU ein, die allen Vertragsstaaten und Beobachtern offen stehen und konkrete Aus- und Fortbildungsfragen detailliert erörtern;
   • er erstellt eine Liste von Experten, die von den Vertragsstaaten an das Amt im Hinblick auf die Zusammensetzung der Expertengruppen übermittelt werden, wie im folgenden Absatz dargelegt.
   
   Ferner berät der ATOU den Rat bei Bedarf in allen weiteren technischen Fragen.

Vorsitz / Stellvertretender Vorsitz

Vorsitz

Johannes Christian WICHARD, Ministerialdirigent, Unterabteilung IIIB, Bundesministerium der Justiz (DE)

Stellvertretender Vorsitz

Peter SLATER, Deputy Director, Patent Transformation Programme, UK Intellectual Property Office (UK)

Teilnehmerkreis

1. Vertreter der Vertragsstaaten
2. Präsident des Amts, unterstützt von EPA-Bediensteten

Beobachter

1. Staaten, die zum EPÜ-Beitritt eingeladen wurden
2. Bosnien und Herzegowina (BA)
3. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
4. Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
5. Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
6. Kollegium der Rechnungsprüfer
7. Personalausschuß