Kommuniqués
34. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats (München, 9. Oktober 2025)
183. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 24. und 25. Juni 2025)
182. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. und 20. März 2025)
33. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats in München (19. März 2025)
34. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats (München, 9. Oktober 2025)
Die 34. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand am 9. Oktober 2025 unter dem Vorsitz von Paul VAN BEUKERING (NL) in München statt.
Im ersten Schritt des vom Vorsitzenden vorgeschlagenen zweistufigen Verfahrens zur Modernisierung der externen Governance der EPO genehmigte der Ausschuss einstimmig die Änderungen seiner Geschäftsordnung und nahm die Arbeitsvereinbarungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Ausschusssitzungen zur Kenntnis.
Außerdem genehmigte der Ausschuss einstimmig die Änderungen der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, die die Verwendung geschlechtergerechter Sprache im sekundären Recht zum einheitlichen Patentschutz vorsehen, was mit den breiter gefassten Diversitäts- und Inklusionszielen des Europäischen Patentamts in Einklang steht.
Des Weiteren nahm der Ausschuss den Sachstandsbericht von Herrn Alexander RAMSAY, dem Kanzler des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), über die neuesten Entwicklungen und die erzielten Fortschritte im Zusammenhang mit dem EPG zur Kenntnis. Zu nennen seien unter anderem der fortgesetzte Anstieg der Fallzahlen beim Gericht erster Instanz und beim Berufungsgericht, die Verfügbarkeit von Statistiken, die Funktionsweise der flexiblen Sprachenregelung beim EPG und der laufende Personalaufbau; inzwischen seien mehr rechtlich qualifizierte Richterinnen und Richter in Vollzeit beim EPG tätig, die von einem wachsenden Team von Assistentinnen und Assistenten unterstützt würden. Außerdem nahm der Ausschuss die Einführung eines neuen Fallbearbeitungssystems zur Kenntnis, das gemeinsam mit dem EPA entwickelt und nach einer Nutzerkonsulation angepasst worden sei, sowie einen Bericht über die Fortschritte bei der Einführung einer Patentmediation.
Das Amt legte sodann einen Sachstandsbericht zu den operativen Aspekten des Einheitspatentsystems vor und wies auf die gute Entwicklung seit 2023 hin. Bislang seien über 70 000 Anträge eingegangen, die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrage weniger als zehn Tage, die Ablehnungsquote belaufe sich auf lediglich 0,1 %, und die Nutzerzufriedenheit sei hoch. Es wurde betont, dass der Markt mit dem Beitritt weiterer Länder wachsen werde und dass dementsprechend die Kosten für die Patentinhaber weiter sinken würden: Wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten teilnähmen, könnten die Kosten um mehr als 80 % reduziert werden. Auch zu den UP-Richtlinien, zu Zurückweisungen aufgrund von EU-Sanktionen und zu vor der Zentralkammer und dem Berufungsgericht des EPG erhobenen Klagen wurden Sachstandsberichte vorgelegt. Zum Thema Nutzerschaft nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass es sich bei einem Drittel der Patentinhaber aus den EPÜ-Vertragsstaaten um KMU handle und dass zwei Drittel der europäischen KMU einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellten. Im Rahmen von IP5 sei ein stetiger Anstieg der Anträge aus der Volksrepublik China, der Republik Korea und den USA festzustellen. Das Amt bemühe sich zugleich weiter darum, den Dialog mit der japanischen Nutzerschaft zu verbessern. Die Nutzung des Einheitspatents sei auf allen technischen Gebieten gut ausgeprägt; insgesamt liege die Nutzungsrate bei 28 %, also über den ursprünglich veranschlagten 27 %. Bei Patentinhabern aus der EU liege die Nutzungsrate nahe 40 %, und auf den Gebieten Pharmazie und Bauwesen belaufe sie sich bei in der EU ansässigen Nutzern auf über 50 %, was positive finanzielle Auswirkungen habe.
Beim Thema Finanzen nahm der Ausschuss die vierteljährlichen Berichte über die Ausführung des Haushalts anhand der Einnahmen und Ausgaben für den einheitlichen Patentschutz im ersten und zweiten Quartal 2025 zur Kenntnis und gab eine einstimmige positive Stellungnahme zum Entwurf einer Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Einheitspatent ab, der sich auf die Prognosen für 2025 und den Haushaltsplan 2026 bezieht. Darüber hinaus wurden Schätzungen für den Zeitraum 2027 ‑ 2030 vorgelegt.
Der Ausschuss nahm im geschlossenen Kreis die Berichte über die Aufteilung der Gebühren im ersten und zweiten Quartal 2025 sowie die Anwendung des Sicherheitsnetzes für 2024 und die vorläufige Begleichung für 2025 zur Kenntnis. Außerdem nahm er Finanzprognosen für die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2026 ‑ 2030 zur Kenntnis.
Des Weiteren erhielt der Ausschuss vom Amt einen aktuellen Bericht über dessen Kommunikations- und Förderaktivitäten seit der letzten Ausschusssitzung.
Er nahm sodann die Informationen der Europäischen Kommission zur Erstellung des ersten Berichts über die operative Praxis beim Einheitspatent zur Kenntnis, der bis Mitte 2026 vorgelegt werden soll. Außerdem nahm er die Ankündigungen des Amts zu dessen Mitwirkung an diesem Bericht zur Kenntnis, die auf der Verwaltungsratstagung im Dezember im Rahmen des Tagesordnungspunkts zum Einheitspatent sowie in der Sitzung des Engeren Ausschusses im März vorgestellt werden.
Zuletzt nahm der Ausschuss die vom Vorsitzenden unterstützte Bitte des Amts zur Kenntnis, für eine breitere Teilnahme am Einheitspatentsystem zu werben. Der Vorsitzende betonte, dass der EU-Binnenmarkt nur dann in vollem Umfang von den Vorteilen des Einheitspatentsystems profitieren könne, wenn das System in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten umgesetzt werde.
Ratssekretariat
184. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 8. und 9. Oktober 2025)
Die 184. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 8. und 9. Oktober 2025 in München im Hybridformat statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 vorgestellt wurden. Das Amt berichtete, dass die Qualität und die Effizienz des Patenterteilungsprozesses verbessert werden konnten, und führte dies auf eine pünktliche Aktenbearbeitung, eine Vereinfachung von Prozessen und die Digitalisierung zurück. Die Produktivitätsgewinne lagen über den Projektionen der Finanzstudie von durchschnittlich 2,1 % pro Jahr, und der Anstieg um 4,8 % im Jahr 2024 zeigt, dass die Produktivität eine entscheidende Rolle dafür spielt, eine dauerhaft wettbewerbsfähige Gebührenstruktur sowie ein attraktives Sozialpaket anbieten zu können und die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern. Das Amt schließt die Lücke bei den langfristigen Verbindlichkeiten daher schneller als geplant.
Das Amt ging außerdem auf die Digitalisierung der allgemeinen Dienste ein, in deren Rahmen das Finanz- und das Personalsystem des EPA aktualisiert wurden, und stellte die Fortschritte bei der Umsetzung des Gebäudeinvestitionsprogramms vor. Es berichtete über die fortgesetzte Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern, wobei vor allem der zweite Jahrestag der Einrichtung der Beobachtungsstelle des EPA hervorgehoben wurde.
Der Rat stellte fest, dass der Qualitätsaktionsplan 2025 weiterhin zu positiven Ergebnissen führt, wie die jüngste Befragung zur Nutzerzufriedenheit bestätigte, und begrüßte das Engagement des Amts zur Sicherung der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit, zur Steigerung der Produktivität bei anhaltend hoher Qualität der Produkte und für den laufenden Dialog mit der Nutzerschaft. Zuletzt stellte der Rat fest, dass das Amt die erste internationale Organisation sei, für die die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss erteilt habe. Damit erkenne die Kommission die hohen Datenschutzstandards des Amts für eine sichere Datenübermittlung an.
Sodann nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern 2025 zur Kenntnis. Als einer der wichtigsten Punkte wurden die stetigen Fortschritte hin zu dem Ziel genannt, den Anteil der seit über 24 Monaten anhängigen Fälle bis Ende 2025 auf höchstens 10 % zu reduzieren; dieses Ziel wurde auch für 2026 festgelegt. Der Bericht ging auch auf Qualitätsverbesserungen und Erwägungen zum Einsatz KI-gestützter Tools ein. Der Rat dankte den Bediensteten der Beschwerdekammern herzlich für die hervorragenden Ergebnisse. Außerdem nahm der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses über dessen kürzlich durchgeführte Sitzung zur Kenntnis.
Der Rat fasste mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen und entschied einstimmig,
- Herrn Carl JOSEFSSON (SE) einstimmig für eine dritte Amtszeit von fünf Jahren mit Wirkung vom 1. März 2027 als Präsidenten der Beschwerdekammern wieder zu ernennen und in seinen richterlichen Funktionen als Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer, rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern und Vorsitzender der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten zu bestätigen, wobei seine Amtszeit endet, wenn er das im Statut festgelegte Alter für den Eintritt in den Ruhestand erreicht;
- Herrn Klaus BACHER (DE) als externes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses für eine weitere dreijährige, erneuerbare Amtszeit mit Wirkung vom 13. Oktober 2025 bis zum 12. Oktober 2028 wieder zu ernennen;
- Frau Gabriella MUSCOLO (IT) und Herrn Carlos GONÇALVES DE MELO MARINHO (PT) als stellvertretende externe Mitglieder des Beschwerdekammerausschusses für eine weitere, erneuerbare Amtszeit von jeweils drei Jahren mit Wirkung vom 14. Dezember 2025 bis zum 13. Dezember 2028 wieder zu ernennen;
- Frau Vicky ROUSS-DOUCHY (FR) zum stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses für eine erneuerbare dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 9. Oktober 2025 bis zum 8. Oktober 2028 zu ernennen;
- Herrn Markus MOHLER (CH) zum Vorsitzenden des vom Verwaltungsrat eingesetzten Disziplinarausschusses für eine dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 zu ernennen; und
- Herrn Peter BLOK (NL) und Frau Alicja ADAMCZAK (PL) als Mitglieder des vom Verwaltungsrat eingesetzten Disziplinarausschusses für eine dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 wieder zu ernennen.
Außerdem beschloss der Rat über die Wiederernennung und Laufbahnentwicklung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Empfehlungen des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Der Rat hörte den Sachstandsbericht des Amts zu den jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatent (UP), der die zunehmende Nutzung des UP-Systems seit dessen Einführung im Juni 2023 hervorhob; bisher sind über 70 000 Anträge eingegangen. Darüber hinaus berichtete die dänische Delegation – das Land hat im zweiten Halbjahr 2025 die EU-Ratspräsidentschaft inne – über ihre Tätigkeit, wobei weiterhin ein Schwerpunkt auf dem System für ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) liegt. Außerdem nahm der Rat den anstehenden Beitrag des Amts zum Bericht der Europäischen Kommission zur Funktionsweise des Einheitspatentsystems zur Kenntnis, sowie die Berichte einiger EU-Mitgliedstaaten, die dem Einheitspatentsystem noch nicht beigetreten sind, zum Stand der jeweiligen Beitrittsprozesse. Die Bitte des Vorsitzenden um regelmäßige Sachstandsberichte zu diesem Thema bei künftigen Ratstagungen wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Der Rat beschloss einstimmig, die aktualisierte Politik für die Verhandlungen und den Abschluss von Validierungsabkommen mit außereuropäischen Staaten zu genehmigen, und bekräftigte die strategische Bedeutung dieser Politik als Mittel, um die Reichweite des europäischen Patentsystems zu vergrößern, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und zum Vorteil der Nutzerschaft zu wirken.
Im Bereich Personalangelegenheiten und politische Fragen genehmigte der Rat einstimmig den Vorschlag zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in den Rechtstexten des EPA, was mit den breiter gefassten Diversitäts- und Inklusionszielen des Amts in Einklang steht.
Ratssekretariat
183. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 24. und 25. Juni 2025)
Die 183. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 24. und 25. Juni 2025 in München im Hybridformat statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Präsidenten nahm der Rat den Jahresrückblick des Amts zur Kenntnis, der durch ein Video über die wichtigsten Fortschritte bei der Umsetzung des SP2028 im Jahr 2024 ergänzt wurde. Der Rat beglückwünschte den Präsidenten und die Bediensteten zu den beeindruckenden Ergebnissen und begrüßte den Fokus auf konkrete Qualitätsmaßnahmen in Abstimmung mit den Nutzerinnen und Nutzern, die positive Entwicklung bei der EPA-Finanzlage und die Entwicklung weiterer KPI. Er würdigte die umsichtige Herangehensweise und strategische Ausrichtung des Amts, darunter die bemerkenswerten Ergebnisse bei der Produktivität, das verstärkte Mitarbeiterengagement, die Verpflichtung zu langfristiger finanzieller Nachhaltigkeit, die Fortschritte bei der digitalen Transformation sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern.
Der Rat beschloss, Herrn Panagiotis KANELLOPOULOS (GR) mit Wirkung vom 24. Juni 2025 zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats zu wählen. Er beschloss außerdem, Frau Zane PĒTERSONE (LV) für eine erneuerbare dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 24. Juni 2025 zum externen stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses zu ernennen.
Im geschlossenen Kreis beschloss der Rat einstimmig die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Position eines englischsprachigen Mitglieds des Kollegiums der Rechnungsprüfer und entschied über die Zusammensetzung und Einrichtung des Auswahlausschusses. Er kam außerdem überein, auf seiner Tagung im Oktober einen Beschluss über die Wiederernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern zu fassen. Auf Grundlage der Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern beschloss der Rat darüber hinaus die Ernennung und Wiederernennung von Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer. Abschließend beschloss der Rat einstimmig die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses für das Gebäude 8inOne in München/Haar.
Zum Thema Diversität und Inklusion genehmigte der Rat einstimmig einen auf Inklusivität, Flexibilität und Fairness beruhenden Vorschlag zur Modernisierung der Elternschaftsregelungen im EPA. Die Delegationen nahmen zur Kenntnis, dass das neue Modell die Gleichbehandlung aller Formen von Elternschaft gewährleisten und Alleinerziehenden, zweiten Betreuungspersonen im Falle außergewöhnlicher Umstände sowie Familien in Notlagen zusätzliche Unterstützung bereitstellen werde.
Darüber hinaus befürwortete der Rat einstimmig den Vorschlag für eine Aktualisierung der Validierungspolitik des EPA, der der Entwicklung des Systems in den vergangenen 25 Jahren Rechnung trägt und für die Nutzerinnen und Nutzer ebenso wie für die Partnerländer vorteilhaft ist, wobei vor der Aufnahme von Verhandlungen mit potenziellen Validierungspartnern grundsätzlich die Genehmigung des Rats eingeholt wird. Die Teilnehmenden erörterten verschiedene Aspekte des Vorschlags, darunter die vorgeschlagenen Auswahlkriterien für potenzielle Validierungspartner, finanzielle und politische Erwägungen bei der Gebührenverteilung und die Bedeutung einer Wahrung der Flexibilität durch einen fallweisen Ansatz.
Im Anschluss daran nahm der Rat den Bericht des Amts zur Bearbeitung von Teilanmeldungen zur Kenntnis und würdigte den Einsatz des Amts für Rechtssicherheit, Transparenz und Pünktlichkeit, insbesondere vor dem Hintergrund von Bedenken betreffend die strategische Nutzung von Teilanmeldungen im Gesundheitssektor, wobei er auch anerkannte, dass die meisten Anmelder Teilanmeldungen verantwortungsvoll nutzen.
In Bezug auf verwaltungstechnische Fragen genehmigte der Rat einstimmig Änderungen des Statuts betreffend den Dienstortwechsel, die unter Einhaltung der Kostenneutralität die interne Mobilität und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern sollen, wobei Machbarkeit und bestehende Vereinbarungen mit den Sitzstaaten berücksichtigt werden. Der Rat genehmigte außerdem einstimmig die Änderungen des Rechtsrahmens des EPA für den Gehaltssparplan, die auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit abzielen und die bestehenden Bestimmungen vereinfachen und modernisieren sollen.
Im Bereich Finanzen nahm der Rat die Stellungnahme des Kollegiums der Rechnungsprüfer zur Kenntnis und genehmigte deren Bericht zusammen mit der Jahresrechnung der EPO für 2024; dementsprechend erteilte er dem Amtspräsidenten nach Artikel 80 (5) FinO und dem Fondsverwalter nach Artikel 7 (1) RFPSS-Statut und Artikel 80 (4) FinO Entlastung. Der Rat nahm ebenfalls die positiven neuen Entwicklungen beim standardisierten Plan-Betriebsergebnis nach IFRS und beim erwarteten Cashflow zur Kenntnis und befürwortete die vorläufigen Leitlinien für das Budget 2026, wobei er die umsichtige Finanzplanung, die Digitalisierungsmaßnahmen und die Fokussierung des Amts auf eine langfristige Nachhaltigkeit begrüßte.
Abschließend nahm der Rat die Berichte der Vorsitzenden seiner verschiedenen beratenden Gremien über deren jüngste Treffen zur Kenntnis, konkret die Berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss, dem Ausschuss für technische und operative Unterstützung, dem Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit und dem Engeren Ausschuss.
In Bezug auf das Einheitspatent wurde der Rat durch das Amt über die neuesten Entwicklungen in diesem Bereich informiert und durch den Kanzler des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) unter anderem zum Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (MSZP) unterrichtet. Der Rat nahm zudem den Sachstandsbericht der polnischen und der dänischen Delegation zur EU-Ratspräsidentschaft ihrer jeweiligen Länder im ersten bzw. im zweiten Halbjahr 2025 sowie die Ausführungen der Europäischen Kommission zur Kenntnis.
Ratssekretariat
182. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. und 20. März 2025)
Die 182. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 19. und 20. März 2025 in München im Hybridformat statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den umfassenden vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 und bei den KPIs vorgestellt wurden. Der Rat gratulierte dem Präsidenten, der Leitung des Amts und den Bediensteten zu den hervorragenden Ergebnissen. Die Delegationen und Beobachter lobten die Einstellungspolitik des Amts, sein anhaltendes Engagement für Qualität, die Entwicklungen bei der internationalen und der IT-Zusammenarbeit und die Nutzung der modernsten Fortschritte auf den Gebieten Technologie und künstliche Intelligenz (KI) unter Beibehaltung eines menschenzentrierten Ansatzes.
Außerdem nahm der Rat den Jahresbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern über die Tätigkeit der Beschwerdekammern 2024 zur Kenntnis. Der Rat dankte den Bediensteten der Beschwerdekammern herzlich für die hervorragenden Ergebnisse sowie für den transparenten, systematischen und gründlichen Bericht und begrüßte die zusätzlichen Informationen zu einigen Aspekten im Hinblick auf die Produktivität der Beschwerdekammern.
Der Rat wählte Herrn Johannes Christian WICHARD (DE) und Herrn Peter SLATER (UK) erneut als Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, und zwar jeweils für eine weitere dreijährige Amtszeit ab dem 30. Juni 2025 bzw. dem 29. Juni 2025. Außerdem beschloss der Rat die Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Im geschlossenen Kreis nahm der Rat die Informationen seines Präsidenten zur Zusammensetzung des Kollegiums der Rechnungsprüfer sowie zusätzliche Informationen zum Dienstgebäude in Haar zur Kenntnis.
Danach genehmigte der Rat einstimmig die empfohlene gemeinsame Praxis bei Einwendungen Dritter und die empfohlene gemeinsame Praxis bei rechtsgeschäftlichen Übertragungen.
Der Rat nahm die Berichte des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses und des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über die jüngsten Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse zur Kenntnis. Außerdem tauschten sich die Delegationen weiter über den Umgang mit Teilanmeldungen aus.
Zuletzt begrüßte der Rat den Bericht des Amts zu den jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatent, der das Erreichen des Meilensteins von über 50 000 Anträgen auf einheitliche Wirkung im März 2025 hervorhob, und nahm den Tätigkeitsbericht der polnischen Delegation zur Kenntnis, deren Land im ersten Halbjahr 2025 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ein kurzer Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über dessen 33. Sitzung wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Ratssekretariat
33. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats in München (19. März 2025)
Die 33. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jérôme DEBRULLE (BE) am 19. März 2025 in München statt.
Der Engere Ausschuss nahm den Bericht des Vorsitzenden zum Governance-Paket für den Engeren Ausschuss zur Kenntnis. Die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Modernisierung der Governance für den Ausschuss sei auf die kürzlich abgeschlossene Governance-Modernisierung für den Verwaltungsrat abgestimmt und trage zugleich dem besonderem Status des Ausschusses Rechnung, einschließlich der Rolle der Europäischen Kommission als Beobachterin. Nach Kenntnisnahme möglicher Änderungen betreffend Stimmabgabe, Arbeitsmodalitäten, Veröffentlichungspolitik und einen Verhaltenskodex sprach sich der Ausschuss für das weitere Vorgehen auf Basis eines zweistufigen Verfahrens aus.
Im Anschluss daran nahm der Ausschuss den Sachstandsbericht von Herrn Alexander RAMSAY, dem Kanzler des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), über die neuesten Entwicklungen und erzielten Fortschritte im Zusammenhang mit dem EPG zur Kenntnis. Hierzu zählten die Fortschritte beim neuen Case-Management-System, der Status bei den personellen Ressourcen für das EPG und die nächsten Schritte zur Schaffung des Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (PMAC) sowie die Unterstützung des Amts für das Zentrum. Das Amt betonte die sehr positive Entwicklung, in deren Zuge das EPG eine immer wichtigere Rolle bei der Gestaltung der Patentrechtsprechung und der weiteren Harmonisierung der Auslegung des materiellen Patentrechts in Europa spiele.
Das Amt skizzierte die wichtigsten Entwicklungen bei den operativen Aspekten des Einheitspatentsystems und verwies dabei auf die im UP-Dashboard bereitgestellten Statistiken, den reibungslosen Beitrittsprozess Rumäniens, die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland und das Inkrafttreten der ersten Richtlinien für das Einheitspatent am 1. April 2025. Die deutliche Erhöhung der Nutzungsrate, die 2024 bei den europäischen Patentinhabern 36,5 % erreicht habe, habe positive finanzielle Auswirkungen für die Mitgliedstaaten gehabt, während die Kosten unter Kontrolle geblieben seien. Konkret seien in diesem Monat mehr als 50 000 Anträge auf einheitliche Wirkung gestellt worden, bei einer geringen Zurückweisungsrate von 0,1 %, und auch das Interesse am Einheitspatentregister nehme kontinuierlich zu. Zur Nutzergemeinschaft berichtete das Amt, dass Anträge auf einheitliche Wirkung in erster Linie aus EU-Mitgliedstaaten (52,4 %) kämen, während deutlich steigende Antragszahlen für die IP5-Länder zu verzeichnen seien, wo das Amt seine Outreach-Maßnahmen weiter fortsetzen werde. Mehr als ein Drittel der Anträge aus EPÜ-Vertragsstaaten seien darüber hinaus von KMU gestellt worden.
Der Ausschuss nahm die vom Amt vorgelegten vorläufigen Zahlen der Budgetausführung für 2024 sowie die zugehörige Aufteilung der Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Das jüngste Finanz-Monitoring für 2024 belege die positive Entwicklung des Einheitspatentsystems, wobei die Nutzungsrate mit 25,6 % über der prognostizierten Rate von 20 % liege. Dies spiegele sich in den Einnahmen aus Jahresgebühren wider, die um 27 % höher als erwartet seien. Aufgrund der stärker als erwartet gestiegenen Nutzungsrate lägen die Kosten um 10 % über dem Haushaltsplan. Der Fehlbetrag aus dem Jahr 2023 sei deutlich geringer als erwartet, weshalb das an die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verteilende Netto-Einkommen aus dem Einheitspatent um 64 % über dem Haushaltsplan liege.
Des Weiteren erhielt der Ausschuss vom Amt und der Europäischen Kommission einen aktuellen Bericht über ihre seit der letzten Sitzung des Ausschusses durchgeführten Kommunikations- und Förderaktivitäten zum Einheitspatentsystem.
Abschließend dankte der Ausschuss dem scheidenden Vorsitzenden für seine exzellente Arbeit seit 2013 und nahm zur Kenntnis, dass seine nächste Sitzung im Oktober 2025 stattfinden wird.
Ratssekretariat