Kommuniqués
32. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats in München (9. und 10. Oktober 2024)
179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. Juni 2024)
178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. - 20. März 2024)
München, 10. - 11. Dezember 2024
181. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2024)
Die 181. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 10. und 11. Dezember 2024 in München im Hybridformat statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den umfassenden vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 vorgestellt wurden. Die Delegationen und Beobachter würdigten die starke Qualitätsorientierung und gratulierten dem Präsidenten, der Amtsleitung und den Bediensteten zu den erzielten hervorragenden Ergebnissen, unter anderem zu einer weiteren Steigerung des hohen Produktivitätsniveaus. Sie begrüßten den Arbeitsplan 2025 mit dem Schwerpunkt auf kontinuierlicher Verbesserung. Der Rat gab eine positive Stellungnahme zu dem Plan ab, der das Amt in die Lage versetzen wird, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig hochwertige Dienstleistungen und Produkte zu liefern und das Patentsystem weiter zu stärken.
Der Rat wählte einstimmig Frau Borghildur Erlingsdóttir (IS) als Vizepräsidentin des Verwaltungsrats wieder, und zwar für eine weitere dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 27. März 2025. Der Rat fasste zudem mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen und entschied,
- die Amtszeit von Herrn Hannes SCHUH (AT) als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer um zwei Jahre zu verlängern, und zwar mit Wirkung vom 1. Juli 2025;
- Frau Sonya Anne BRANDER (GB/CA) als Vorsitzende des Beschwerdeausschusses des Verwaltungsrats für eine erneute dreijährige Amtszeit mit Wirkung vom 1. Januar 2025 wieder zu bestellen;
- Frau Catherine MARGELLOU (GR) und Herrn Javier VERA (ES) für eine erneute dreijährige Amtszeit als Mitglieder des Beschwerdekammerausschusses mit Wirkung vom 27. März 2025 bzw. 1. April 2025 wieder zu bestellen.
Auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern beschloss der Rat die Ernennung und Wiederernennung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.
Der Rat genehmigte einstimmig die Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsverfahrens für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Beschwerdekammern im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit.
Der Rat nahm einstimmig die Entwürfe für Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche mit Irland, Montenegro und der Schweiz an und ermächtigte den Präsidenten, die Abkommen zu schließen und zu unterzeichnen. Damit erhöht sich die Zahl der Vertragsstaaten, die eine solche Zusammenarbeit mit dem EPA pflegen, auf 21. Auf der Grundlage der Vorschläge des Amts, die wie vom Rat im Oktober beantragt in der Novembersitzung des Ausschusses "Patentrecht" vorgelegt wurden, nahm der Rat einstimmig den Beschluss über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland in Verfahren vor dem EPA an. Die Delegationen begrüßten eine ausgewogene Lösung, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren Verpflichtungen wirksam nachzukommen, und gleichzeitig den Anliegen der Nicht-EU-Vertragsstaaten in der Organisation Rechnung trägt.
Im Hinblick auf Vielfalt und Integration genehmigte der Rat einstimmig Änderungen zur Aufnahme geschlechtergerechter Sprache in die Ausführungsordnung des EPÜ sowie geschlechtergerechter Sprache in das Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie die Durchführungsvorschriften des EPA.
Zum Abschluss der vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Modernisierung der externen Governance der EPO genehmigte der Rat einstimmig die Konsolidierung und Aktualisierung des Mandats des Ausschusses für technische und operative Unterstützung (ATOU) und nahm die zugehörigen Arbeitsvereinbarungen zur Kenntnis.
In Bezug auf personelle und operative Fragen gab der Rat eine einstimmige positive Stellungnahme zum Orientierungspapier zur Personaleinstellung und Talentplanung 2025 ab. Außerdem genehmigte der Rat mehrere Beschlüsse hinsichtlich der jährlichen Anpassung der Gehälter, Zulagen und Ruhegehälter und die periodische Überprüfung des dienstrechtlichen Rahmens des EPA.
Zu Finanz- und Haushaltsfragen wurde dem Rat ein umfassender Überblick über den vorgeschlagenen Rahmen für Risikomanagement und Überwachung, der auf der Grundlage der jüngsten Finanzstudie erarbeitet wurde, und seiner Leistungskennzahlen vorgelegt. Die Delegationen begrüßten, dass der Schwerpunkt des Amts weiter auf langfristiger finanzieller Nachhaltigkeit liegt, und führten einen Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte der Studie, unter anderem über die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Risikominderung und die vorgeschlagenen Leistungskennzahlen. Der Rat genehmigte den Haushalt der Organisation von 2 Milliarden Euro für 2025 und nahm den zu erwartenden rekordverdächtigen Betriebsüberschuss mit Befriedigung zur Kenntnis.
Anschließend nahm der Rat die Berichte der verschiedenen Vorsitzenden über die letzten Treffen der folgenden Gremien zur Kenntnis: Ausschuss "Patentrecht"; Engerer Ausschuss; ATOU; Haushalts- und Finanzausschuss und Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS). Ferner begrüßte der Rat die Präsentation des Amts zu Teilanmeldungen, die den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" ergänzte.
Abschließend wurde der Rat über das Validierungssystem informiert und erörterte dessen strategische Aspekte, unter anderem im Hinblick auf mögliche künftige Gespräche. Der Rat begrüßte den Bericht des Amts über die neuesten Entwicklungen im Bereich des Einheitspatents, tauschte sich über die auf EU-Ebene erörterten Gesetzesvorschläge zu ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ) aus, und nahm die Berichte der ungarischen und der polnischen Delegation, deren Länder im zweiten Halbjahr 2024 bzw. im ersten Halbjahr 2025 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, über ihre Tätigkeit zur Kenntnis.
Ratssekretariat
32. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats in München (9. und 10. Oktober 2024)
Die 32. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jérôme DEBRULLE (BE) am 9. und 10. Oktober 2024 in München statt.
Der Ausschuss ernannte einstimmig Herrn Paul VAN BEUKERING (NL) zum Vorsitzenden des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats und wiederernannte einstimmig Frau Simona MARZETTI (IT) zur stellvertretenden Vorsitzenden für eine erneuerbare Amtszeit von drei Jahren mit Wirkung vom 27. März 2025. Es wurde auch einstimmig beschlossen, dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) Beobachterstatus zu gewähren.
Der Ausschuss nahm anschließend die Informationen des Kanzlers des EPG, Herrn Alexander RAMSAY, über die neuesten Entwicklungen und Erfolge des EPG zur Kenntnis.
Das Amt informierte über den aktuellen Stand der operativen und finanziellen Aspekte des einheitlichen Patentsystems für 2023 und das erste Halbjahr 2024 und betonte die Beliebtheit des Systems bei den Nutzern, was sich in den bisher rund 40.000 Anträgen auf einheitliche Wirkung widerspiegele, sowie den stetigen Anstieg der Nutzungsrate im Laufe des Jahres 2024, die zum Zeitpunkt der Sitzung auf 24,8 % gestiegen war. Der Beitritt Rumäniens am 1. September 2024 markierte den Beginn der zweiten Generation von Einheitspatenten. Aktuelle Zahlen zeigten, dass die meisten Anträge von Inhabern in EPÜ-Vertragsstaaten kommen, wobei ein erheblicher Anteil von KMU und Forschungszentren stamme. Der Ausschuss nahm auch die Berichte über die Aufteilung der Gebühren im ersten und zweiten Quartal 2024 zur Kenntnis, die einen 20 % höheren Anstieg der Gesamteinnahmen aus Gebühren als erwartet sowie die Anwendung des Sicherheitsnetzes für 2023 und die vorläufige Begleichung für 2024 zeigen.
Der Ausschuss befürwortete daraufhin einstimmig den Entwurf der Einnahmen- und Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausführung der mit dem einheitlichen Patentschutz verbundenen Aufgaben im Jahr 2025.
Des Weiteren erhielt der Ausschuss vom Amt und der Europäischen Kommission einen aktuellen Bericht über ihre jeweiligen Kommunikations- und Förderaktivitäten, die seit der letzten Sitzung des Ausschusses durchgeführt wurden.
Nach einem Meinungsaustausch über die Umsetzung des 14. Pakets von EU-Sanktionen gegen Russland in Verfahren im Zusammenhang mit dem Einheitspatent gab der Ausschuss eine einstimmig positive Stellungnahme zur vorgeschlagenen Änderung von Regel 5 (2) DOEPS ab und beantragte, dass so bald wie möglich ein Beschlussentwurf zur Genehmigung im schriftlichen Verfahren vorgelegt wird.
Schließlich nahm der Ausschuss den Antrag des Amtes an die Mitgliedstaaten zur Kenntnis, das Amt über alle Änderungen der nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einheitspatent zu informieren, sobald diese verfügbar seien.
Abschließend nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass seine nächste Sitzung im März 2025 stattfinden wird.
Ratssekretariat
180. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Oktober 2024)
Die 180. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 10. und 11. Oktober 2024 in München im Hybridformat statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den umfassenden vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 vorgestellt wurden, sowie den Sachstandsbericht zur digitalen Transformation des Amts mittels der entsprechenden IT-Programme und Pipelines zur Kenntnis. Der Rat begrüßte die Erfolge des Amts, zu denen der mehrere Aspekte umfassende Qualitätsansatz, die rekordhohe Produktivität, der umfassende Austausch mit Nutzern und die Bereitstellung quantitativer und qualitativer Daten durch Leistungskennzahlen (KPIs) gehören. Beim Thema digitale Transformation wurde außerdem begrüßt, dass besonderes Gewicht auf eine schlanke Governance sowie auf Vereinfachung und eine humanzentrierte Nutzung von KI gelegt wird. Außerdem nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2024 zur Kenntnis, dem zufolge das Ziel erreicht wurde, 90 % der Fälle innerhalb von 30 Monaten zu erledigen, und dankte dem Personal der Kammern herzlich für die herausragenden Ergebnisse.
Der Rat beschloss, Herrn Josef KRATOCHVÍL (CZ) für eine weitere dreijährige Amtszeit ab dem 1. Januar 2025 zum Ratspräsidenten zu wählen. Der Rat fasste zudem mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen:
- Herr Stefan HARASEK (AT) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" gewählt.
- Herr Tom FEARNLEY (NO), Frau Hélène DUBOIS (FR) und Frau Margaret FROST (UK) wurden als stellvertretender Vorsitzender bzw. als externes Mitglied und als stellvertretendes externes Mitglied des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit wieder ernannt.
- Frau Valeria FALCE und Herr Eero MANTERE wurden als Mitglieder des Beschwerdeausschusses wieder ernannt.
Außerdem beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Laufbahnentwicklung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Darüber hinaus beschloss der Rat, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Amtszeit von Herrn Hannes SCHUH (AT), einem Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer, um zwei Jahre zu verlängern und den entsprechenden Beschluss auf seiner Dezembertagung zu fassen.
Der Rat genehmigte einstimmig den Entwurf eines Beschlusses, Bosnien und Herzegowina zum Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen einzuladen. Außerdem ermächtigte er den Präsidenten des EPA zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Validierungsabkommen mit der Republik Dschibuti im Namen der Europäischen Patentorganisation und zum Abschluss des Validierungsabkommens mit der Republik Costa Rica.
Im Hinblick auf Baufragen gab der Rat eine positive Stellungnahme zu den Projektvorschlägen in Den Haag ab und begrüßte die Optimierung der Büroflächen und des Energieverbrauchs sowie der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit des Amts.
Beim Thema Personalangelegenheiten genehmigte der Rat einstimmig die überarbeiteten Bedingungen für die Erbringung von Dolmetschleistungen im Amt und begrüßte die vom Amt ausgearbeitete, langfristige und kosteneffiziente Lösung.
Der Rat nahm die Berichte der jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Treffen seiner Gremien zur Kenntnis, nämlich des Beschwerdekammerausschusses und des Ausschusses "Patentrecht". Insbesondere nahm der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über dessen 60. Sitzung zur Kenntnis, einschließlich des Meinungsaustauschs über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland im Rahmen von EPÜ-Verfahren. Der Rat nahm außerdem die Präsentation des Amts über die verschiedenen Optionen zur Umsetzung der Sanktionen zur Kenntnis und forderte das Amt auf, die Diskussionen in der Novembersitzung des Ausschusses "Patentrecht" fortzusetzen. Zur Umsetzung im Einheitspatentverfahren äußerte sich der Vorsitzende des Engeren Ausschusses in seinem Bericht über dessen jüngste Sitzung.
Zuletzt hörte der Rat den Sachstandsbericht des Amts zu den jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatent sowie den Tätigkeitsbericht der ungarischen Delegation (Ungarn hat die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 inne).
Ratssekretariat
179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. Juni 2024)
Die 179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 27. und 28. Juni 2024 im Hybridformat statt.
Der Rat nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht seines Präsidenten und anschließend vom umfassenden Jahresrückblick des Amts, der durch ein Video über die anhaltenden Fortschritte des Amts im Jahr 2023 ergänzt wurde. Es wurden die wichtigsten Aktivitäten und Erfolge im Jahr 2023 beleuchtet, darunter die 50-Jahr-Feier, das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems, die Überarbeitung der Gebührenpolitik und der Start der Beobachtungsstelle, die alle für ein Jahr stehen, das von Qualität, Inklusivität, Zusammenarbeit und Wachstum geprägt war. Der Rat gratulierte dem Präsidenten und den Bediensteten zu den Ergebnissen und begrüßte, dass der Schwerpunkt auf Qualität und Nachhaltigkeit lag.
Das Amt berichtete über die EPA-Mitarbeiterbefragung 2024 und die leicht angepassten Richtlinien für neue Formen der Arbeit erhielten eine positive Stellungnahme. Außerdem genehmigte der Rat die Politik zur Abordnung nationaler Sachverständiger (ANS), nachdem er den Bericht mit der Auswertung des im Juli 2022 eingeführten zweijährigen ANS-Pilotprojekts zur Kenntnis genommen hatte.
Im Rahmen der vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Modernisierung der externen Governance der EPO genehmigte der Rat einstimmig einen Verhaltenskodex zur Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten für den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Im geschlossenen Kreis fasste der Rat die Beschlüsse zum Erlass von Vorschriften für die Ernennung und Wiederernennung sowie die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten bzw. der Vizepräsidenten des Europäischen Patentamts und zu den entsprechenden Änderungen seiner Geschäftsordnung. Zudem nahm der Rat das Ersuchen von Bosnien und Herzegowina um eine Einladung zum EPÜ-Beitritt zur Kenntnis.
Der Rat nahm ferner den Katalog der Kooperationsprojekte im Rahmen des SP2028 zur Kenntnis. Des Weiteren ermächtigte er den Amtspräsidenten zur Aufnahme von Verhandlungen über Validierungsabkommen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Panama.
Im Zusammenhang mit Baufragen beschloss der Rat einstimmig, den Vertrag zur Anmietung neuer Räumlichkeiten für die Dienststelle Berlin des EPA zu genehmigen und den Amtspräsidenten zur Unterzeichnung eines Änderungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, mit dem der Rahmen für völkerrechtliche und Verwaltungsabkommen im Zusammenhang mit der Dienststelle gestrafft und vereinfacht wird. Darüber hinaus gab er eine einstimmige positive Stellungnahme zu den Projektvorschlägen für die Gebäude in München ab.
Im Bereich Finanzen nahm der Rat die Stellungnahme des Kollegiums der Rechnungsprüfer zur Kenntnis und genehmigte deren Bericht zusammen mit der Jahresrechnung der EPO für 2023; dementsprechend erteilte er dem Amtspräsidenten nach Artikel 80 (5) FinO und dem Fondsverwalter nach Artikel 7 (1) RFPSS-Statut und Artikel 80 (4) FinO Entlastung. Des Weiteren gab er eine positive Stellungnahme zur Finanzstudie - Phase II und zur Stellungnahme des Amts zu dieser Studie sowie eine einstimmige positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2025 ab.
Außerdem beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Laufbahnentwicklung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern. Er beschloss einstimmig die Ernennung von Herrn Alexander PFISTER (CH) als Mitglied und die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Colin BIRSS (GB) als externes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses.
Zuletzt nahm der Rat zur Kenntnis, was die jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Treffen der folgenden Gremien berichteten: Ausschuss für technische und operative Unterstützung, Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, Haushalts- und Finanzausschuss und Engerer Ausschuss. Der Rat erhielt vom Amt aktuelle Informationen zum Einheitspatent und er wurde von den Delegationen Belgiens und Ungarns (den beiden Ländern, die 2024 die EU-Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni bzw. ab dem 1. Juli innehaben) über die jüngsten Entwicklungen, den Stand und die Prioritäten beim Einheitspatent und beim EU-Patentpaket, insbesondere in Bezug auf einheitliche ESZ, unterrichtet.
Ratssekretariat
31. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats am 21. März 2024 in München (München, 21. März 2024)
Die 31. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jérôme DEBRULLE (BE) am 21. März 2024 in München statt.
Der Ausschuss nahm zunächst den Bericht des Kanzlers des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), Alexander Ramsay, über die jüngsten Entwicklungen beim EPG und die bisherigen Errungenschaften zur Kenntnis. Er begrüßte ferner die Unterzeichnung des Sitzabkommens durch die italienische Regierung sowohl für die Lokalkammer als auch für die künftige Zentralkammer in Mailand. Außerdem begrüßte er die Fortschritte Rumäniens und Irlands; Rumänien wird demnächst als 18. Mitgliedstaat dem EPG beitreten. Anschließend nahm der Ausschuss Bedenken von BUSINESSEUROPE hinsichtlich ergänzender Schutzzertifikate zur Kenntnis.
Das Amt berichtete über die operativen und finanziellen Aspekte des Einheitspatentsystems und wies auf den gerade erreichten Meilenstein von 22 000 eingetragenen Einheitspatenten hin. Zum Zeitpunkt der Sitzung lag die Nutzungsrate bei 23,5 % ‒ das ist ein Anstieg gegenüber der zweiten Jahreshälfte 2023 (22,3 %). Das System lief reibungslos, und die Finanzdaten zeigten, dass die Prognosen für die Einnahmen aus UPP-Gebühren um 36 % übertroffen wurden, während die Kosten wie geplant ausfielen. Der Ausschuss beglückwünschte das Amt zur erfolgreichen Umsetzung des Einheitspatentsystems.
Das Amt gab einen umfassenden Überblick über die seit der letzten Ausschusssitzung durchgeführten Kommunikationsaktivitäten und Werbemaßnahmen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem bevorstehenden ersten Jahrestag der Einführung des Einheitspatents lag. Auch die Europäische Kommission berichtete über ihre fortgesetzten Bemühungen bei der Kommunikation zum Einheitspatentsystem und wurde gebeten, den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten.
Der Ausschuss nahm die Informationen des Amts zum aktuellen Stand bei den nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents ebenso zur Kenntnis wie die Bitte des Amts an die teilnehmenden Mitgliedstaaten, zeitnah über diesbezügliche Entwicklungen zu berichten. Danach hörte der Ausschuss eine technische Frage des epi zur Führung des Einheitspatentregisters, insbesondere betreffend die Anschrift des Anmelders am Anmeldetag, sowie die darauffolgende Erklärung des Amts, dass dies zwischenzeitlich gelöst worden sei.
Abschließend nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass seine nächste Sitzung im Oktober 2024 stattfinden wird.
Ratssekretariat
178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. - 20. März 2024)
Die 178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) und seiner Vizepräsidentin Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS) am 19. und 20. März 2024 im Hybridformat in München statt.
Dem Rat wurden ein Quartalsbericht über die Tätigkeiten des Amts sowie eine Zwischenbeurteilung zum Pilotprojekt "Neue Formen der Arbeit" präsentiert. Der Rat nahm die vom Amt erzielten Ergebnisse mit Befriedigung zur Kenntnis und hob dabei vor allem die noch nie dagewesene Zahl an Patentanmeldungen und die Erfolge der vergangenen Monate hervor, darunter die Weiterentwicklung und Verbesserung der IT-Tools, das Qualitäts-Dashboard sowie den Qualitätsaktionsplan, den fortlaufenden aktiven Dialog mit Nutzerinnen und Nutzern, die Produkte und Dienste zum Thema Patent Intelligence und die langfristig angelegte Nachhaltigkeitsagenda. Der Rat begrüßte außerdem die umfangreiche Zwischenbeurteilung zu den seit Beginn des Pilotprojekts "Neue Formen der Arbeit" im September 2022 erzielten Ergebnissen. Die Delegationen besprachen mehrere Aspekte des Pilotprojekts, einschließlich der dadurch gewonnenen Flexibilität, der verbesserten Work-Life-Balance, der Qualität und Effizienz der von zu Hause aus erledigten Arbeit, des Onboardings neuer Bediensteter sowie seiner Auswirkungen auf die Organisationskultur.
Auch den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2023 nahm der Rat zur Kenntnis und beglückwünschte die Beschwerdekammereinheit zu ihren ausgezeichneten Ergebnissen.
Der Rat wandte sich dann wesentlichen strategischen Entscheidungen zu und genehmigte den Strategieplan 2028 und den dazugehörigen Jahresarbeitsplan 2024 einstimmig. Der Rat lobte die Erneuerung der strategischen Vision im SP2028 und hob insbesondere die finanzielle Nachhaltigkeit, die Bedeutung der digitalen Transformation, die Integration von KI-Tools in den Patenterteilungsprozess, den Schwerpunkt auf hochwertigen und pünktlich bereitgestellten Produkten und Diensten, die Zusammenarbeit mit nationalen Patentämtern, den proaktiven Fokus auf Partnerschaften und die damit in Verbindung stehenden Leistungskennzahlen hervor.
Im Zusammenhang mit der vom Präsidenten vorgeschlagenen Modernisierung der externen Governance des Europäischen Patentamts (EPA) befürwortete der Rat im geschlossenen Kreis einstimmig einen Vorschlag im Hinblick auf die Verfahren zur Ernennung/Wiederernennung von Präsident(in) und Vizepräsident(in) und die geheime Abstimmung bei Wahlen/Wiederwahlen, Ernennungen/Wiederernennungen und Verlängerungen und nahm zur Kenntnis, dass der Präsident in Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Verwaltungsrats eine konsolidierte Fassung ausarbeiten wird, die dem Rat im Juni vorgelegt werden soll. Darüber hinaus gab der Rat eine einstimmige positive Stellungnahme zu einem Vorschlag im Hinblick auf einen Verhaltenskodex für den Rat ab.
Was die Ernennungen betrifft, so beschloss der Rat einstimmig,
- Herrn Antti RIIVARI (FI) für eine erneuerbare, dreijährige Amtszeit als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" mit Wirkung vom 1. April 2024 bis zum 31. März 2027 wiederzuwählen;
- Herrn Adam WILLIAMS (GB) für eine nicht erneuerbare dreijährige Amtszeit als Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats mit Wirkung vom 20. März 2024 bis zum 19. März 2027 zu wählen, sowie Herrn Agris BATALAUSKIS (LV) für eine nicht erneuerbare dreijährige Amtszeit als Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats mit Wirkung vom 27. Juni 2024 bis zum 26. Juni 2027 zu wählen;
- Herrn Julyan ELBRO (GB) für eine erneuerbare oder verlängerbare, dreijährige Amtszeit als stellvertretendes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses mit Wirkung vom 23. März 2024 bis zum 22. März 2027 wieder zu ernennen.
Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung und Wiederernennung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Im Hinblick auf Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten beschloss der Rat wie folgt:
- Der Rat genehmigte einstimmig zwei Empfehlungen: eine für eine gemeinsame Praxis im Hinblick auf zulässige Merkmale in Zeichnungen und die andere für eine gemeinsame Praxis im Hinblick auf die Ausstellung und Annahme elektronischer Prioritätsunterlagen;
- Der Rat ermächtigte den Präsidenten einstimmig zum Abschluss eines Validierungsabkommens zwischen der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Europäischen Patentorganisation sowie zur Eröffnung von Verhandlungen zu einem Validierungsabkommen mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien.
Im Hinblick auf die Bautätigkeiten nahm der Rat die vom Amt und der Leitung der deutschen Delegation bereitgestellten Informationen zum neuen Dienstgebäude der EPA-Dienststelle in Berlin zur Kenntnis und begrüßte die angekündigten Schritte zur Fertigstellung dieses wichtigen Projekts innerhalb des vorgesehenen zeitlichen Rahmens.
Er nahm ferner Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" und des Beschwerdekammerausschusses.
Schließlich berichteten das Amt, die belgische Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, und der Vorsitzende des Engeren Ausschusses über die aktuellen Entwicklungen beim einheitlichen Patentschutz.
Ratssekretariat