Kommuniqués
182. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. und 20. März 2025)
33. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats in München (19. März 2025)
182. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. und 20. März 2025)
Die 182. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 19. und 20. März 2025 in München im Hybridformat statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den umfassenden vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 und bei den KPIs vorgestellt wurden. Der Rat gratulierte dem Präsidenten, der Leitung des Amts und den Bediensteten zu den hervorragenden Ergebnissen. Die Delegationen und Beobachter lobten die Einstellungspolitik des Amts, sein anhaltendes Engagement für Qualität, die Entwicklungen bei der internationalen und der IT-Zusammenarbeit und die Nutzung der modernsten Fortschritte auf den Gebieten Technologie und künstliche Intelligenz (KI) unter Beibehaltung eines menschenzentrierten Ansatzes.
Außerdem nahm der Rat den Jahresbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern über die Tätigkeit der Beschwerdekammern 2024 zur Kenntnis. Der Rat dankte den Bediensteten der Beschwerdekammern herzlich für die hervorragenden Ergebnisse sowie für den transparenten, systematischen und gründlichen Bericht und begrüßte die zusätzlichen Informationen zu einigen Aspekten im Hinblick auf die Produktivität der Beschwerdekammern.
Der Rat wählte Herrn Johannes Christian WICHARD (DE) und Herrn Peter SLATER (UK) erneut als Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, und zwar jeweils für eine weitere dreijährige Amtszeit ab dem 30. Juni 2025 bzw. dem 29. Juni 2025. Außerdem beschloss der Rat die Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Im geschlossenen Kreis nahm der Rat die Informationen seines Präsidenten zur Zusammensetzung des Kollegiums der Rechnungsprüfer sowie zusätzliche Informationen zum Dienstgebäude in Haar zur Kenntnis.
Danach genehmigte der Rat einstimmig die empfohlene gemeinsame Praxis bei Einwendungen Dritter und die empfohlene gemeinsame Praxis bei rechtsgeschäftlichen Übertragungen.
Der Rat nahm die Berichte des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses und des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über die jüngsten Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse zur Kenntnis. Außerdem tauschten sich die Delegationen weiter über den Umgang mit Teilanmeldungen aus.
Zuletzt begrüßte der Rat den Bericht des Amts zu den jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatent, der das Erreichen des Meilensteins von über 50 000 Anträgen auf einheitliche Wirkung im März 2025 hervorhob, und nahm den Tätigkeitsbericht der polnischen Delegation zur Kenntnis, deren Land im ersten Halbjahr 2025 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ein kurzer Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über dessen 33. Sitzung wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Ratssekretariat
33. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats in München (19. März 2025)
Die 33. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jérôme DEBRULLE (BE) am 19. März 2025 in München statt.
Der Engere Ausschuss nahm den Bericht des Vorsitzenden zum Governance-Paket für den Engeren Ausschuss zur Kenntnis. Die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Modernisierung der Governance für den Ausschuss sei auf die kürzlich abgeschlossene Governance-Modernisierung für den Verwaltungsrat abgestimmt und trage zugleich dem besonderem Status des Ausschusses Rechnung, einschließlich der Rolle der Europäischen Kommission als Beobachterin. Nach Kenntnisnahme möglicher Änderungen betreffend Stimmabgabe, Arbeitsmodalitäten, Veröffentlichungspolitik und einen Verhaltenskodex sprach sich der Ausschuss für das weitere Vorgehen auf Basis eines zweistufigen Verfahrens aus.
Im Anschluss daran nahm der Ausschuss den Sachstandsbericht von Herrn Alexander RAMSAY, dem Kanzler des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), über die neuesten Entwicklungen und erzielten Fortschritte im Zusammenhang mit dem EPG zur Kenntnis. Hierzu zählten die Fortschritte beim neuen Case-Management-System, der Status bei den personellen Ressourcen für das EPG und die nächsten Schritte zur Schaffung des Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (PMAC) sowie die Unterstützung des Amts für das Zentrum. Das Amt betonte die sehr positive Entwicklung, in deren Zuge das EPG eine immer wichtigere Rolle bei der Gestaltung der Patentrechtsprechung und der weiteren Harmonisierung der Auslegung des materiellen Patentrechts in Europa spiele.
Das Amt skizzierte die wichtigsten Entwicklungen bei den operativen Aspekten des Einheitspatentsystems und verwies dabei auf die im UP-Dashboard bereitgestellten Statistiken, den reibungslosen Beitrittsprozess Rumäniens, die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland und das Inkrafttreten der ersten Richtlinien für das Einheitspatent am 1. April 2025. Die deutliche Erhöhung der Nutzungsrate, die 2024 bei den europäischen Patentinhabern 36,5 % erreicht habe, habe positive finanzielle Auswirkungen für die Mitgliedstaaten gehabt, während die Kosten unter Kontrolle geblieben seien. Konkret seien in diesem Monat mehr als 50 000 Anträge auf einheitliche Wirkung gestellt worden, bei einer geringen Zurückweisungsrate von 0,1 %, und auch das Interesse am Einheitspatentregister nehme kontinuierlich zu. Zur Nutzergemeinschaft berichtete das Amt, dass Anträge auf einheitliche Wirkung in erster Linie aus EU-Mitgliedstaaten (52,4 %) kämen, während deutlich steigende Antragszahlen für die IP5-Länder zu verzeichnen seien, wo das Amt seine Outreach-Maßnahmen weiter fortsetzen werde. Mehr als ein Drittel der Anträge aus EPÜ-Vertragsstaaten seien darüber hinaus von KMU gestellt worden.
Der Ausschuss nahm die vom Amt vorgelegten vorläufigen Zahlen der Budgetausführung für 2024 sowie die zugehörige Aufteilung der Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Das jüngste Finanz-Monitoring für 2024 belege die positive Entwicklung des Einheitspatentsystems, wobei die Nutzungsrate mit 25,6 % über der prognostizierten Rate von 20 % liege. Dies spiegele sich in den Einnahmen aus Jahresgebühren wider, die um 27 % höher als erwartet seien. Aufgrund der stärker als erwartet gestiegenen Nutzungsrate lägen die Kosten um 10 % über dem Haushaltsplan. Der Fehlbetrag aus dem Jahr 2023 sei deutlich geringer als erwartet, weshalb das an die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verteilende Netto-Einkommen aus dem Einheitspatent um 64 % über dem Haushaltsplan liege.
Des Weiteren erhielt der Ausschuss vom Amt und der Europäischen Kommission einen aktuellen Bericht über ihre seit der letzten Sitzung des Ausschusses durchgeführten Kommunikations- und Förderaktivitäten zum Einheitspatentsystem.
Abschließend dankte der Ausschuss dem scheidenden Vorsitzenden für seine exzellente Arbeit seit 2013 und nahm zur Kenntnis, dass seine nächste Sitzung im Oktober 2025 stattfinden wird.
Ratssekretariat