Kommuniqués 2020
164. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 13. Oktober 2020)
EPA und Verwaltungsrat unterzeichnen MoU (München, 20. Februar 2020)
165. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 15. und 16. Dezember 2020)
Die 165. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÌL (CZ) am 15. und 16. Dezember 2020 als E-Meeting in München statt.
Der Rat nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie von den Berichten der Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses, des Ausschusses "Patentrecht", des Ausschusses für technische und operative Unterstützung (ATOU), des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS), des Aufsichtsrats der Akademie und des stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses.
Der Präsident des Europäischen Patentamts António CAMPINOS erstattete dem Rat einen ausführlichen mündlichen Bericht über die 2020 vom Amt erzielten Erfolge im Rahmen der fünf Hauptziele des Strategieplans 2023. Er hob hervor, dass das Amt in der COVID-19-Situation einen umsichtigen, langfristigen Ansatz verfolge, um auf dem Weg zu einer "neuen Normalität" die Geschäftskontinuität zu gewährleisten. Der Rat bekundete seine große Anerkennung für die klare Berichterstattung des Amts zu den unter widrigen Umständen erzielten Ergebnissen und dankte herzlichst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Mit Blick auf 2021 gab der Rat eine einstimmige positive Stellungnahme zum jährlichen Arbeitsplan des EPA für 2021 (CA/105/20) ab; dieser wurde als Blaupause für eine Planung vorgelegt, die sich im Laufe der Zeit angesichts der pandemiebedingten Veränderungen weiterentwickeln kann. Der Rat genehmigte ferner das Orientierungspapier zur Personaleinstellung 2021.
Auf der Tagesordnung standen mehrere sehr wichtige Punkte, darunter:
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die Verbesserung des Rahmens für die Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche zwischen dem EPA und den nationalen Patentämtern des Europäischen Patentnetzes (EPN) sowie die Ausweitung der Unterstützung für KMU, Universitäten, Forschungszentren und Einzelerfinder;
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die Verabschiedung der ersten beiden Empfehlungen in Bezug auf die Konvergenz der Verfahren im EPN bei der Prüfung der Einheitlichkeit der Erfindung und bei der Erfindernennung (sowie entsprechende Änderungen der Regeln 19 bzw. 143 EPÜ);
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die Änderung der Ausführungsordnung (Regeln 117 und 118 EPÜ) im Hinblick auf die Beweisaufnahme per Videokonferenz;
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die positiven Entwicklungen beim Prozess der Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht in Deutschland und der Aufruf des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses, die Ratifizierung des Protokolls über die vorläufige Anwendung zügig abzuschließen.
Unter der Rubrik Haushalts- und Finanzfragen genehmigte der Rat einstimmig den Haushalt der Organisation für 2021 in Höhe von 2,5 Mrd. EUR sowie die Anpassung der Gehälter und sonstigen Bestandteile der Dienstbezüge der Bediensteten des Europäischen Patentamts (durchschnittlich +0,5 %). Der Rat genehmigte ferner die Übertragung von 125 Mio. EUR aus den Barmitteln des Amts an die RFPSS und von nahezu 2 Mio. EUR an den Gehaltssparplan.
Außerdem fasste der Rat die folgenden Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen:
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Herr Carl JOSEFSSON (SE) wurde mit Wirkung zum 1. März 2022 für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren als Präsident der Beschwerdekammern wieder ernannt und in seinen richterlichen Funktionen bestätigt;
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Herr VIHER (EE) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses ernannt;
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Herr SØRENSEN (DK) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats ernannt;
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Sir MAHONEY, Herr VAN HOUTTE und Herr JANSEN wurden für die nächsten drei Jahre als Vorsitzender bzw. als stellvertretende Vorsitzende des Beschwerdeausschusses des Rats wieder ernannt, Frau FALCE und Herr MANTERE für die nächsten zwei Jahre als Mitglieder.
Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern und Vorsitzenden der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern bzw. auf dessen Anhörung oder dessen Empfehlungen zu Vorschlägen des Ratspräsidenten.
Zu guter Letzt nahm der Rat herzlich Abschied von Herrn KAUFHOLD und Frau FOSS, den scheidenden Leitern der luxemburgischen und der norwegischen Delegation.
Ratssekretariat
164. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 13. Oktober 2020)
Die 164. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 13. Oktober 2020 unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) als E‑Meeting statt.
Der Rat nahm den ausführlichen Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, zur Kenntnis. Im Anschluss an einen umfassenden Gedankenaustausch sprach er dem Amt seine Anerkennung für dessen Leistungen in der aktuellen Ausnahmesituation aus. Besonders begrüßte er die Fortschritte bei der Umsetzung des Strategieplans 2023 ebenso wie die herausragenden Ergebnisse bei Effizienz und Transparenz in allen Bereichen. Der Rat bekundete großes Interesse an der Präsentation einer Auswertung der kürzlich durchgeführten "Shaping the new normal"-Umfrage. Außerdem nahm er die Fortschritte bei der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland zur Kenntnis.
Des Weiteren nahm der Rat den Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammern zur Kenntnis, der alle wesentlichen Aspekte der Tätigkeit der Kammern im ersten Halbjahr 2020 abdeckte, und lobte die Beschwerdekammern für ihre guten Leistungen.
Der Rat nahm auch den Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses über dessen 9. Sitzung zur Kenntnis.
Er fasste mehrere Beschlüsse zur Besetzung verschiedener Positionen, so beschloss er die Ernennung von Pascal FAURE (FR) zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, die Wiederernennung von Michel LIND (NL) als externem Mitglied und Vorsitzenden sowie von Martin Paul WAGNER (CH) als externem Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS und von Jérémie FENICHEL (FR) als Mitglied des Aufsichtsrats der Europäischen Patentakademie. Außerdem nahm er mehrere Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern vor.
Ratssekretariat
163. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 30. Juni und 1. Juli 2020)
Die 163. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 30. Juni und 1. Juli 2020 in München statt.
Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der Covid‑19-Pandemie wurde die Ratstagung erstmals als E-Meeting durchgeführt. Zu diesem Zweck hatte der Rat im Frühjahr seine Geschäftsordnung geändert und das Amt hatte zusammen mit dem Ratssekretariat kurzfristig diverse organisatorische, technische und IT-Maßnahmen ergriffen, um die Durchführung als E-Meeting und neue Arbeitsweisen zu ermöglichen.
Der Rat nahm den mündlichen Bericht seines Präsidenten zur Kenntnis, der u. a. über das am 20. Februar 2020 unterzeichnete Memorandum of Understanding zwischen Rat und Amt über die Bereitstellung einer verstärkten Unterstützung, die Diskussion über Strategien und Maßnahmen des Amts als Reaktion auf die Pandemie sowie den Beschluss berichtete, die 163. Ratstagung von März auf Juni zu verschieben und als E-Meeting abzuhalten. Außerdem informierte er den Rat über den positiven Ausgang mehrerer schriftlicher Verfahren im Frühjahr.
Der Präsident des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, präsentierte seinen Bericht zum ersten Mal in Form eines Videos. Gemäß der neuen Berichterstattung im Rahmen des Strategieplans SP2023 legte er einen Jahresrückblick für 2019 mit fünf Anhängen vor (Qualitätsbericht, Sozialbericht, Engagementbericht, Umweltbericht, IT‑Bericht). Das Amt unterrichtete den Rat auch über eine von einem externen Beratungsunternehmen durchgeführte Mitarbeiterbefragung zur Arbeit unter Pandemiebedingungen.
Der Rat lobte die ausgezeichneten Ergebnisse des EPA im vergangenen Jahr sowie die beeindruckende und schnelle Reaktion der Amtsleitung und der Bediensteten auf die Herausforderungen der Pandemie. Des Weiteren würdigte er das allgemeine Engagement und das Management des Amtspräsidenten.
Der Rat nahm die Berichte des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses und des Präsidenten der Beschwerdekammern, Carl JOSEFSSON, zur Kenntnis, die den Ratsteilnehmern bereits anlässlich einer als Test durchgeführten E‑Ratstagung am 25. März vorgestellt worden waren. Im geschlossenen Kreis nahm der Rat einstimmig mehrere Ernennungen und Wiederernennungen in den Beschwerdekammern vor und entschied über die Beförderung bzw. Nichtbeförderung von Mitgliedern dieser Kammern.
Bei den Finanzthemen nahm der Rat zunächst die mündlichen Berichte der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) sowie einen Bericht des Fondsverwalters zur Kenntnis. Der Rat beglückwünschte die RFPSS zu den ausgezeichneten Ergebnissen, die unter sehr schwierigen Umständen erzielt wurden, und erteilte dem Fondsverwalter Entlastung für 2019.
Anschließend legte das Amt einen Vorschlag mit einem Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit vor. Das Einsparungspotenzial der sechs Maßnahmen liegt bei insgesamt 6,4 Mrd. EUR über 20 Jahre. Damit würde die 2019 im Rahmen einer vom Amt in Auftrag gegebenen Finanzstudie ermittelte Finanzierungslücke in Höhe von 5,8 Mrd. EUR geschlossen. Der Rat signalisierte seine einhellige Zustimmung zum Paket und brachte damit eine grundsätzliche politische Unterstützung für den umsichtigen Ansatz des Amts zum Ausdruck. Jede Maßnahme wird ‒ soweit relevant ‒ dem Rat jeweils noch einzeln vorgelegt. Dies geschah direkt im Anschluss mit CA/19/20, das Vorschläge zur Änderung des Gehaltsanpassungsverfahrens für EPA-Bedienstete enthält und einstimmig genehmigt wurde.
Der Rat genehmigte einstimmig die Jahresrechnung 2019 zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2019 sowie dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und erteilte dem Präsidenten des Amts Entlastung. Er gab ferner eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2021 ab und begrüßte die umsichtige Finanzplanung des Amts angesichts der düsteren Konjunkturaussichten. Der Rat nahm auch eine Erklärung von BusinessEurope zur Kenntnis, wonach die Auswirkungen von Entscheidungen vor dem Hintergrund des ungewissen Wirtschaftsklimas genau bedacht werden müssten.
Unter Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nahm der Rat den Bericht des Vorsitzenden des ATOU zur Kenntnis und genehmigte dann einstimmig die neue EPA-Zusammenarbeitspolitik und den neuen Rahmen im Einklang mit den Zielen des SP2023. Außerdem genehmigte er ein Mandat für den Abschluss eines Arbeitsabkommens mit Albanien und Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Recherche. Schließlich nahm er die Berichte über das Einheitspatent von den Ländern zur Kenntnis, die im ersten bzw. zweiten Halbjahr 2020 den EU-Vorsitz innehaben (Kroatien und Deutschland), sowie den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses und eine Wortmeldung der EU.
Zu guter Letzt nahm der Rat herzlich Abschied von Herrn Per Foss, dem scheidenden Leiter der norwegischen Delegation, und gratulierte Herrn Leyder und Frau Vogelsang-Wenke zu ihrer Wiederernennung als Präsident bzw. Vizepräsidentin des epi.
Ratssekretariat
EPA und Verwaltungsrat unterzeichnen MoU
Verstärkte Unterstützung des Verwaltungsrats
Der Präsident des EPA und der Präsident des Verwaltungsrats haben ein Memorandum of Understanding (MoU) über die verstärkte Unterstützung des Rats unterzeichnet.
Das MoU trägt der wachsenden Vielfalt und Komplexität der Aufgaben Rechnung, die der Rat in den letzten Jahren wahrgenommen hat. Es wird dazu beitragen, im Einklang mit Ziel 5 Schlüsselinitiative 1 des SP2023 noch höhere Governance-Standards zu erreichen, nachdem der Rat im Dezember 2019 zum Entwurf des MoU (CA/106/19) eine positive Stellungnahme abgegeben hatte.
Das Ratssekretariat spielt im MoU eine zentrale Rolle. Es erhält besseren Zugang zu den Dienststellen des Amts und insbesondere zum rechtlichen Fachwissen der GD 5. In sensiblen Angelegenheiten kann der Rat auch auf externe rechtliche Beratungsleistungen zurückgreifen. Der Ratspräsident wird künftig außerdem direkt in Personalfragen des Ratssekretariats einbezogen sein.
Im MoU wird bekräftigt, dass das Amt gemäß Artikel 32 EPÜ die Kosten der verschiedenen Tätigkeiten des Rats trägt.
Amtspräsident Campinos kommentierte das MoU wie folgt: "Diese Vereinbarung ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu noch höheren Governance-Standards. Sie gibt dem Rat alle Mittel, die er für eine effektive Ausübung seiner Aufgaben benötigt. Wir werden jedoch unvermindert bestrebt sein, Governance und Effizienz im Rahmen des SP2023 noch weiter zu verbessern."
Auch Ratspräsident Kratochvíl begrüßte die Vereinbarung: "Dieses MoU wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Amts und dem Präsidenten der Beschwerdekammern vorbereitet und vom Rat befürwortet. Für mich trifft es die richtige Balance und bietet dem Rat die zusätzliche Unterstützung, die die Delegierten erwartet haben. Ich freue mich auf seine Umsetzung."