EPA-Initiativen für Patentanmelder/innen
Das EPA fördert mit mehreren Initiativen das Wachstum und die Entwicklung kleinerer und weniger erfahrener Einheiten, indem es diesen den Zugang zum europäischen Patentsystem erleichtert. Prüfen Sie, ob Sie die Bedingungen für die folgenden Erleichterungen erfüllen und Ihre Innovationstätigkeit mithilfe einer Patentierung voranbringen können.
- 1. 30 % Sprachenabhängige Ermäßigung auf die Anmelde- und/oder Prüfungsgebühr
Regel 7a(1) EPÜ sieht eine Ermäßigung der Anmelde- und/oder Prüfungsgebühr um 30 % für Anmelder/innen mit Sitz oder Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat oder Staatsangehörigkeit eines EPÜ-Vertragsstaats vor, dessen Amtssprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, sofern sie die europäische Patentanmeldung und/oder den Prüfungsantrag in der zulässigen Amtssprache dieses Staats einreichen. Für die Inanspruchnahme der Ermäßigung der Anmelde- und Prüfungsgebühr um 30 % müssen sie ferner erklären, dass sie einer der folgenden Kategorien angehören:
- Kleinstunternehmen
- kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
- natürliche Personen
- Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschule oder öffentliche Forschungseinrichtung.
Weitere Informationen zu den sprachlichen Erleichterungen für Anmelder/innen aus bestimmten Vertragsstaaten können Sie dem Leitfaden zum europäischen Patent entnehmen. Siehe auch unsere FAQ.
- 2. 30 % Ermäßigung auf alle Hauptgebühren im Patenterteilungsprozess für Kleinsteinheiten
Nach Regel 7a (3) EPÜ können folgende Gruppen von einer 30 %igen Ermäßigung aller Hauptgebühren im Patenterteilungsverfahren profitieren, sofern sie in den letzten fünf Jahren weniger als fünf EP- oder Euro-PCT-Anmeldungen eingereicht und erklärt haben, einer dieser Gruppen anzugehören:
- Kleinstunternehmen
- natürliche Personen
- Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen
Bei mehreren Anmelder/innen müssen alle die Kriterien für die Anspruchsberechtigung erfüllen, um die Gebührenermäßigungen nach Regel 7a (3) EPÜ in Anspruch nehmen zu können.
Die Ermäßigungen gemäß Regel 7a (3) EPÜ gelten für alle Anmelder/innen, die die Voraussetzungen erfüllen, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Siehe die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten (OJ EPO 2024, A8). Siehe auch unsere FAQ.
Anmelder/innen können Anspruch auf beide Gebührenermäßigungen haben, also nach Nr. 1 und Nr. 2, haben. In diesem Fall werden die Ermäßigungen nacheinander berechnet.
- 3. Pauschalbetrag zur Kompensation von Übersetzungskosten für das Einheitspatent
KMU aus den 39 Mitgliedstaaten des EPA, die ihre Patentanmeldung nicht auf Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht haben, können eine Kompensation von Übersetzungskosten erhalten, wenn sie nach Erteilung die einheitliche Wirkung beantragen – vorausgesetzt natürlich, sie haben ihren Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat.
- 4. Ermäßigte Gebühren nach der Erteilung für Inhaber/innen von Einheitspatenten
Was Gebühren nach der Erteilung angeht, genießen Inhaber/innen von Einheitspatenten zahlreiche Vorteile (Einheitspatent | Epo.org). Erklären sie sich zudem bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer (gesetzliche Lizenz) gegen angemessene Vergütung zu gestatten (Lizenzbereitschaft), so ermäßigen sich außerdem die anschließend fällig werdenden Jahresgebühren um 15 %.
- 5. Ermäßigte Beschwerdegebühr
Kleine und mittlere Unternehmen, natürliche Personen sowie Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen brauchen nur eine ermäßigte Beschwerdegebühr zu bezahlen. In der Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 (OJ 2018, A5) finden Sie weitere Informationen dazu, wie Sie den Anspruch auf ermäßigte Beschwerdegebühr erklären.