Programm für Patente und Normen

Fragen und Antworten – Erkenntnisse vom EPA

Wie werden Normendokumente im Patenterteilungsprozess behandelt?

Wenn während der Ausarbeitung von Normen eine neue Technologie bekannt wird – und in Bezug auf sie keine Geheimhaltungspflicht greift –, gilt dies als Offenlegung. Damit gehören diese Dokumente zum Stand der Technik im Sinne des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ).

Dies gilt für:

• endgültige Normen (auch als technische Unterlagen bezeichnet) und
• Entwurfsunterlagen oder vorbereitende Dokumente (auch als Beiträge bezeichnet), die während der Erarbeitung der Norm vorgelegt und diskutiert werden.

Nähere Informationen über die Verwendung von Normendokumenten im Patentprüfungsverfahren finden sich in den Richtlinien für die Prüfung im EPA (EPA-RL G-IV, 7.6).

Wie stellt das EPA sicher, dass diese Normen im Patenterteilungsprozess angewendet werden?

Seit der Mitte des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrtausend hat das EPA erhebliche Investitionen vorgenommen, um die Qualität seiner Recherchen zum Stand der Technik durch die Aufnahme normenbezogener Dokumente in seine internen Datenbanken zu verbessern. Diese Dokumente sind inzwischen ein fester Bestandteil des Patenterteilungsprozesses.

In enger Zusammenarbeit mit den Normungsorganisationen hat das EPA 13 spezielle Datenbanken erstellt. Sie enthalten Materialien von 15 Normungsorganisationen, darunter 3GPP, ETSI, ITU-T, IEEE-SA, IETF, IEC und andere. Insgesamt befinden sich in diesen Datenbanken über 5,5 Millionen Dokumente, z. B. technische Unterlagen, Beiträge und andere Dokumente, die als Offenlegung gelten.

Mithilfe dieser umfangreichen Sammlung lässt sich vermeiden, dass Technologien patentiert werden, die bereits bei der Entwicklung von Normen offengelegt wurden oder bei denen es sich um geringfügige Weiterentwicklungen handelt, die den Ansprüchen an die Erfindungshöhe nicht genügen.

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Wie häufig und auf welchen Gebieten werden normenbezogene Datenbanken zum Stand der Technik bei der Patentprüfung verwendet?

Dokumente von Normungsorganisationen sind inzwischen ein zentraler Bestandteil der Recherchetools des EPA. Nach der Extraktion ihrer bibliografischen Daten werden diese Dokumente ins Patenterteilungsverfahren integriert, wodurch die Prüfer den Stand der Technik effizienter recherchieren können.

Infolgedessen steigt die Zahl der Anführungen von Dokumenten von Normungsorganisationen in den Recherchenberichten des EPA stetig an. Früher verwendete, weniger systematische Quellen werden nicht mehr genutzt, und die Recherche wird insgesamt effizienter.

Allein im Jahr 2024 enthielten knapp 12 000 Recherchenberichte des EPA mindestens eine Anführung aus einem Dokument einer Normungsorganisation. Das entspricht über 4 % aller Akten. In Prüfungsabteilungen, die sich mit stark normierten Technologien befassen, sind die Zahlen noch höher.

• In der Abteilung für drahtlose Netzwerke und Datennetzwerke beziehen sich über 30 % der Recherchenberichte auf Akten, die einen Bezug zu Normen aufweisen, und in über 20 % wird mindestens ein Dokument einer Normungsorganisation angeführt.
• In der Abteilung für Bilder, Ton und Video, die sich mit Patentanmeldungen für Videokompressions- und -codierungstechnologien befasst (IPC-Klasse H04N19), erreicht der Anteil von Akten mit Normenbezug knapp 70 %.

Diese Zahlen zeigen, wie wichtig Dokumente von Normungsorganisationen inzwischen für die Recherche- und Prüfungsverfahren des EPA geworden sind.

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Wo kann ich einen verlässlichen Datensatz finden, der Patente und technische Normen verknüpft?

Wenn die Prüfer des EPA im Patenterteilungsverfahren Dokumente von Normungsorganisationen anführen, erstellen sie dadurch eine natürliche, evidenzbasierte Verknüpfung zwischen Patenten und technischen Normen. Um diese Verknüpfung weiter nutzen zu können, hat die Beobachtungsstelle des EPA einen neuen Datensatz aufgebaut, die alle von den Prüfern angeführten Dokumente aus den Datenbanken mit Dokumenten der Normungsorganisationen enthält. 

Zum Datensatz

Er enthält:

• 168 620 einzigartige Normendokumente
• 417 951 einzelne Anführungen
• 190 116 eigene Patentanmeldungen

Damit schafft er eine direkte Verknüpfung zwischen den PATSTAT-Patentdaten (über die XP-Nummern) und den Dokumenten der Normungsorganisationen (über eindeutige Identifizierungen der Beiträge und technischen Unterlagen).

Dieser auf dem Patenterteilungsprozess basierende Ansatz bietet eine neue Alternative zu traditionellen Datensätzen, die sich auf Selbstauskünfte zu standardessenziellen Patenten stützen. Er eröffnet spannende Möglichkeiten:

• Für die Praxis: Hilfe bei der Beurteilung einer möglichen Essenzialität und der Nachverfolgung von Anführungen in Beiträgen zu Normen.
• Für die Forschung: eine neue Perspektive darauf, wie sich Patente und Normen gemeinsam entwickeln, um Innovation und technologischen Fortschritt zu gestalten.

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Können Anführungen von Dokumenten von Normungsorganisationen dabei helfen, festzustellen, welche Patente für eine Norm wirklich essenziell sind?

Ja. Patente, die auf Dokumente von Normungsorganisationen verweisen, werden mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit zu standardessenziellen Patenten erklärt.

Die Daten belegen diese enge Verbindung:

• 25 % der Patente, die Dokumente von Normungsorganisationen anführen, werden zu standardessenziellen Patenten erklärt
• 37 % der standardessenziellen Patente enthalten mindestens eine Anführung eines Dokuments einer Normungsorganisation
• 17,4 % aller Patente, die Dokumente von Normungsorganisationen anführen oder zu standardessenziellen Patenten erklärt wurden, gehören zu beiden Kategorien

Je mehr Dokumente von Normungsorganisationen ein Patent anführt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es als essenziell erklärt wird. Dieser Zusammenhang bleibt auch dann signifikant, wenn man andere Faktoren wie z. B. den Patentinhaber, den Wert des Patents oder seine Anführungshäufigkeit einbezieht.

Auch die Art des Dokuments einer Normungsorganisation spielt eine Rolle. Patente, die einzelne Beiträge anführen, werden mit höherer Wahrscheinlichkeit zu standardessenziellen Patenten erklärt als solche, die offizielle technische Unterlagen anführen. Das könnte daran liegen, dass die Verfasser von Beiträgen selbst oder ihre Organisationen ein Interesse an dem Patent haben. Technische Unterlagen dienen dagegen als allgemeine Referenzen.

Diese Muster sprechen dafür, dass von Prüfern angeführte Dokumente von Normungsorganisationen eine nützliche und objektive Möglichkeit sein können, mögliche essenzielle Patente zu identifizieren. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für eine transparentere und datengetragene Analyse in diesem Bereich.

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Können Mediations- und Schiedsverfahren zur Lösung von Streitigkeiten beitragen, bei denen es um standardessenzielle Patente geht?

Ja. Eine außergerichtliche Streitbeilegung bietet beträchtliche Chancen auf einen effizienteren Umgang mit Streitigkeiten über standardessenzielle Patente oder faire, angemessene und diskriminierungsfreie Lizenzen (FRAND). Bisher werden diese Möglichkeiten noch immer nicht hinreichend genutzt.

Außergerichtliche Streitbeilegungen bieten verschiedene wichtige Vorteile. Bei diesem Instrument können die Parteien neutrale Schlichter wählen, die über Expertise mit FRAND-Lizenzen verfügen, das Verfahren auf ihren spezifischen Bedarf abstimmen und vertrauliche Informationen wie z. B. vergleichbare Lizenzen auch tatsächlich vertraulich halten. Insbesondere kann eine globale FRAND-Streitigkeit in einem einzigen Verfahren entschieden werden, sodass es nicht zu unterschiedlichen nationalen Urteilen kommt. Eine außergerichtliche Streitbeilegung kann darüber hinaus den Zeit- und Kostenaufwand reduzieren, und Schiedssprüche können international durchgesetzt werden.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird in Kürze mit seinem Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (PMAC) eine spezielle Stelle für solche Verfahren schaffen. Die Richter am EPG sind verpflichtet, die Möglichkeit einer Einigung mit den Parteien zu prüfen, auch im Wege der Mediation und/oder eines Schiedsverfahrens über das PMAC, was bei FRAND-Streitigkeiten, die standardessenzielle Patente betreffen, besonders wichtig sein kann. So könnte das Gericht über Fragen der Gültigkeit oder Verletzung von Patenten entscheiden, das PMAC dagegen über die Vertraulichkeit von FRAND-Lizenzierungsbedingungen.

In diesem Sinne entwickelt das PMAC einen speziellen Verfahrensrahmen für Streitigkeiten über standardessenzielle Patente oder FRAND-Lizenzen. Mithilfe dieser maßgeschneiderten Regeln ist es möglich, auf die spezifischen Bedürfnisse der Parteien einzugehen und die Rolle des PMAC als vertrauenswürdiges Forum für die Lösung komplexer Lizenzierungsfragen zu stärken.

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Was ist FRAND?

Damit Standards auf optimalen technischen Lösungen beruhen, sind beträchtliche Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich. Daraus ergeben sich häufig Patente, die für die Umsetzung eines Standards essenzielle Bedeutung haben – sogenannte standardessenzielle Patente (SEPs). Dann stellt sich eine zentrale Frage: Wie ist es möglich, Innovationen fair zu belohnen und gleichzeitig sicherzustellen, dass standardisierte Technologien zu fairen Bedingungen für jedermann zugänglich bleiben?

Genau darum geht es beim FRAND-Konzept: um faire, angemessene und nicht diskriminierende Bedingungen für die Lizenzierung von SEPs. Die meisten Normungsorganisationen verlangen von den Patentinhabern, deren Technologie in eine Norm eingeht, dass sie einer Lizenzierung ihrer SEPs zu FRAND-Bedingungen zustimmen. Dadurch sollen einerseits Innovationen fair belohnt und andererseits eine möglichst weitreichende Einführung des Standards sichergestellt werden.

FRAND-Vereinbarungen schreiben allerdings keine fixe Nutzungsgebühr vor. Die meisten Normungsorganisationen sehen sogar bewusst davon ab, die Bedingungen genauer zu fassen. Dank dieser Flexibilität können die Lizenzierungsbedingungen optimal auf die Besonderheiten des jeweiligen Falls abgestimmt werden. Allerdings kann dies natürlich auch zu unterschiedlichen Auffassungen darüber führen, wie FRAND-Bedingungen genau aussehen sollten.

Folgen die Gerichte bei der Festlegung von FRAND-Bedingungen einem gemeinsamen Ansatz?

Ja. Auch wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen unterscheiden, sind sich die Gerichte in den verschiedenen Ländern über den Zweck der FRAND-Bedingungen einig. Es besteht Einigkeit darüber, dass FRAND ein faires Gleichgewicht schaffen soll: Einerseits sollen die Erfindungen der Patentinhaber fair belohnt werden, andererseits soll eine möglichst weitreichende Einführung des Standards sichergestellt werden.

Die Gerichte haben auch ein gemeinsames Konzept davon, wie dieses Prinzip in der Praxis umgesetzt werden soll: Die Analyse stützt sich auf die Hypothese, dass ein Lizenzgeber und ein Lizenznehmer freiwillig in Verhandlungen eintreten.

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Welche Methoden verwenden die Gerichte zur Festlegung von FRAND-Sätzen?

Zwei Hauptansätze dominieren. Einer davon, der auf vergleichbaren Lizenzen basierende Ansatz, entwickelt sich derzeit zur wichtigsten Methode. Dabei wird die FRAND-Gebühr von real bestehenden Vereinbarungen zwischen Parteien abgeleitet, die sich in einer ähnlichen Position befinden, weil – so die Argumentation – die Marktpreise für Patente fair, angemessen und nicht diskriminierend gebildet werden.

Der Top-down-Ansatz wird vor allem zur Überprüfung oder aber in Fällen verwendet, in denen keine passenden Vergleichsmöglichkeiten verfügbar sind bzw. die Vergleichsmöglichkeiten nicht verlässlich sind. Dabei wird zunächst eine Gesamtnutzungsgebühr für den vollständigen Standard berechnet, von der dann ein Anteil dem jeweiligen Patentportfolio zugerechnet wird.

Andere in der Literatur diskutierte Methoden haben in der Rechtsprechung nicht Fuß gefasst.

 

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Welche Rolle spielen Patentdaten bei der Festlegung von FRAND-Bedingungen?

Patentdaten spielen eine zentrale Rolle bei der praktischen Umsetzung von FRAND-Methoden durch die Gerichte. Üblicherweise wird die Stärke des Patentportfolios beurteilt, und zwar sowohl bei der Berechnung des Anteils nach dem Top-down-Ansatz als auch bei der Analyse vergleichbarer Lizenzen.

Dafür werden häufig Patentzahlen verwendet, weil sie für die Gerichte objektiv nachvollziehbar sind und der Umgang mit ihnen leicht ist. Diese Methode ist und bleibt jedoch umstritten und gilt nicht in vollem Umfang als befriedigend. In dieser Hinsicht kann die fortlaufende Entwicklung von Patent- und Normen-Datensätzen und Tools gemäß dem Programm für Patente und Normen hilfreich sein.

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Lesen Sie unsere Studie zur Beziehung zwischen Patenten und Normen sowie andere Publikationen zu Technologien, die Normen nutzen, z. B. intelligente, vernetzte Technologien oder autonomes Fahren

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Veranstaltungen

Die Beobachtungsstelle des EPA organisiert in Zusammenarbeit mit INPI France und unserem Medienpartner Euronews eine Hybridveranstaltung in Paris, bei der die neue Studie und der Datensatz vorgestellt werden. Die Online-Veranstaltung finden Sie hier.