Qualitätsaktionsplan 2026

Einführung

Das EPA hat seinen jährlichen Qualitätsaktionsplan erstmals im März 2024 veröffentlicht. Gleichzeitig haben wir unser öffentliches Qualitäts-Dashboard eingeführt. Zusammen sorgen diese Instrumente für mehr Transparenz als je zuvor hinsichtlich unserer gezielten Qualitätsmaßnahmen und der Überwachung ihrer Auswirkungen.

Die guten Ergebnisse unserer letzten unabhängigen Befragung zur Nutzerzufriedenheit, die von September 2024 bis April 2025 durchgeführt wurde, unterstreichen die Fortschritte, die wir in den Bereichen erzielt haben, in denen wir Maßnahmen ergriffen haben. Zusätzlich zu den Rückmeldungen, die wir über unsere zahlreichen Kanäle von Nutzerschaft und Experten aus der gesamten globalen Patentbranche erhalten haben, liefern die Umfrageergebnisse auch Anhaltspunkte für weitere Verbesserungen.

Auch im Jahr 2026 bleiben die Bestandteile unseres ganzheitlichen Qualitätsansatzes, der in unserer Charta für Patentqualität dargelegt ist, unverändert. Der neue Qualitätsaktionsplan baut auf früheren Initiativen auf und führt vor allem neue Maßnahmen ein, die eine direkte Reaktion auf das Feedback der Nutzerschaft und die Ergebnisse von Recherchen- und Erteilungsprüfungen sind, die von der Direktion Qualitätsaudit (DQA) durchgeführt wurden, einer speziellen internen Einheit, die vom operativen Bereich unabhängig ist.

Weitere Maßnahmen ergeben sich aus unserer jüngsten Analyse der Entscheidungen der Beschwerdekammern und den Ergebnissen der Stakeholder-Qualitätssicherungspanels (SQAP). Die zentralen Punkte des Plans stehen weiterhin im Einklang mit unserer langfristigen Strategie, qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen anzubieten.

In Übereinstimmung mit unserem Strategieplan 2028 werden wir uns weiterhin auf unser Personal konzentrieren und gezielte technische Aus- und Fortbildung sowie Umschulungen anbieten, damit unsere Prüferinnen und Prüfer auf dem neuesten Stand der Innovation bleiben. Damit unsere hochqualifizierten Bediensteten auch weiterhin den sich wandelnden Bedürfnissen der Nutzenden überall während des gesamten Patenterteilungsprozesses gerecht werden können, werden wir unseren menschenzentrierten Ansatz zur Nutzung von KI und zur Förderung der digitalen Transformation beibehalten.

Mit Blick auf die Qualität unserer Recherche, Prüfung und Einspruchsverfahren werden wir einen starken Fokus auf genaue und gründliche Recherchen und schriftliche Bescheide legen, die durch die Nutzung des technischen Fachwissens unserer Bediensteten in der aktiven Recherchenabteilung mit drei Prüfern erreicht werden. Die aktive Recherchenabteilung wurde im November 2023 eingeführt und hat sich seitdem positiv auf die Rechercheanfragen ausgewirkt, deren Zahl bis heute mehr als 550 000 beträgt, mit positiven Indikatoren in unseren DQA-Audits, der Befragung zur Nutzerzufriedenheit sowie Nutzerrückmeldungen aus all unseren Kanälen.

Was die Prüfung angeht, werden wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um sowohl das Verfahren als auch die Anwendung des Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und der Richtlinien weiter zu harmonisieren. Darüber hinaus wurden auf der Grundlage einer Analyse der Entscheidungen der Beschwerdekammern neue KPIs für Einsprüche entwickelt und 2025 in unserem Qualitäts-Dashboard veröffentlicht.

Schließlich ist der offene Dialog mit unserer Nutzerschaft ein wesentlicher Bestandteil unseres gemeinsamen Strebens nach Spitzenleistungen in der Patentqualität. Auch im Jahr 2026 werden wir die Qualität aus vielen verschiedenen Blickwinkeln bewerten und weiterhin transparent über unsere Leistung, Ziele und Fortschritte berichten.
 

Fortschritte 2025

Die im Rahmen des Qualitätsaktionsplans 2025 erzielten Fortschritte bauten auf früheren Errungenschaften auf. Sie wurden durch die Erkenntnisse von Anmeldern, Nutzerverbänden, dem Ständigen Beratenden Ausschuss beim EPA (SACEPO) und seinen Arbeitsgruppen sowie den Stakeholder-Qualitätssicherungspanels (SQAP), anderen Initiativen sowie Kanälen der Nutzerrückmeldungen geprägt. Die Datenanalysen und die Rückmeldungen aus dem gesamten EPA dienten als weitere Orientierungshilfe für die Maßnahmen des letzten Jahres.

Eine umfassende Übersicht über diese Maßnahmen und ihre Ergebnisse im gesamten Patenterteilungsprozess wird im nächsten Qualitätsbericht im Juni 2026 veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse sind nachfolgend aufgeführt.

Wir haben in unser Personal investiert

Als wissensbasierte Organisation beginnt unser Weg zu hochwertigen Patenten bei unserem Personal. Diese Reise wurde im Jahr 2025 mit folgenden Meilensteinen fortgesetzt:

• 145 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden rekrutiert, darunter 108 Patentprüferinnen und -prüfer
• 493 Prüferinnen und Prüfer nahmen an mehr als 139 Konferenzen und Messen teil
• Die Vortragsreihe "Industry Lectures" wurde ins Leben gerufen, damit Prüferinnen und Prüfer direkt von führenden Anmeldern in ihren jeweiligen technischen Bereichen lernen können.
• Berufliche Qualifikationen unterstützten die Personalentwicklung: 23 EPA-Kandidatinnen und -Kandidaten bestanden die europäische Eignungsprüfung (EEP) und 14 das Europäische Patentverwaltungszertifikat (EPVZ).
• Das ganze Jahr über fanden regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu Themen wie erfinderische Tätigkeit, Einwendungen Dritter, Rechtsprechung der Beschwerdekammern und Erkenntnisse des SQAP statt.

Wir haben den Einsatz von Tools und Technologien im Patenterteilungsprozess verbessert

Um den Prüferinnen und Prüfern zu helfen, in jeder Phase des Verfahrens Qualität zu liefern, haben wir unseren menschenzentrierten Ansatz zur Nutzung von KI und zur Förderung der digitalen Transformation beibehalten. Außerdem haben wir unsere Benutzerdienste weiter verbessert.

• Unsere Datenbanken zum Stand der Technik sind von ca. 358 Millionen auf 376 Millionen Dokumente angewachsen – damit unsere Prüferinnen und Prüfer Zugriff auf den besten Stand der Technik haben.
• Die KI-basierte Weiterleitung eingehender Anmeldungen und die KI-gestützte Klassifizierung des Stands der Technik wurden erweitert, um umfassendere Recherchen zu ermöglichen.
• Unser neues KI-gestütztes Entwurfswerkzeug wurde getestet, um eine klarere und einheitlichere Kommunikation zu erreichen.
• Außerdem haben wir KI-gestützte Protokolle mündlicher Verhandlungen getestet, die von den Prüfungsabteilungen und der Nutzerschaft positiv aufgenommen wurden.
• Unsere generative KI-basierte Legal Interactive Platform (LIP) wurde für alle MyEPO-Nutzenden freigegeben und bietet schnelle und präzise Antworten auf verfeinerbare Rechercheanfragen zu unseren Rechtstexten und Rechtsprechungen, komplett mit Links zu den relevanten Stellen.

Wir haben unsere Arbeitspraktiken weiter harmonisiert

Durch Konsultationen und Diskussionen wurden weitere Fortschritte bei der Angleichung unserer Anwendung des EPÜ erzielt, und wir haben Systeme zur Optimierung unseres Patenterteilungsprozesses eingerichtet.

• Die frühzeitige Interaktion innerhalb der Abteilungen nahm weiter zu, wobei im Rahmen der Initiative "aktive Recherchenabteilung" bisher über 550 000 Recherchen durchgeführt wurden.
• Es wurden Auffrischungsschulungen zu hinzugefügten Gegenständen angeboten und Arbeitshilfen eingeführt, um die Prüferinnen und Prüfer bei ihren Kontrollen zu unterstützen.
• Eine neue Vorlage für Vorladungen in Einspruchsverfahren stellt sicher, dass alle relevanten Bestimmungen behandelt werden.
• Die Konsistenz bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wurde dank Workshops für Einspruchsprüferinnen und -prüfern und der Erörterung von Entscheidungen der Beschwerdekammern verbessert.
• Klarere Anweisungen zum Umgang mit Einwendungen Dritter stellten sicher, dass die Beurteilung der Abteilung in den öffentlichen Teil der Akte aufgenommen wird (auch für Einwendungen Dritter, die als nicht relevant angesehen werden).

Wir haben unseren Dialog mit der Nutzerschaft vertieft

Die kontinuierliche Verbesserung unserer Produkte und Dienstleistungen wurde durch Erkenntnisse aus einem wachsenden Spektrum von Nutzerperspektiven zur Qualität geleitet.

• Über 8 000 Befragte nahmen an der jüngsten Befragung zur Nutzerzufriedenheit (2024/2025) teil, die damit die bislang größte aller unserer Umfragen war. Sie enthielt neue Fragen, die auf Nutzerbeiträgen basierten, sowie spezielle Fragen zum Einheitspatent.
• Es fanden 130 Nutzertreffen statt, darunter mit Nutzerverbänden, großen Anmeldern, KMU/Kleinstunternehmen, Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen.
• Unser SQAP-Programm umfasste die allererste Sitzung zum Thema Einspruch (zusätzlich zu den regelmäßigen Sitzungen zu Recherchen und schriftlichen Stellungnahmen sowie zur Erteilung von Patenten).
• Die Nutzerschaft wurde zur Überarbeitung der Richtlinien konsultiert, die im April 2026 in Kraft treten und die Empfehlungen der Nutzerschaft aus dem internationalen Workshop zum Thema Klarheit in 2024 berücksichtigen werden.

Wir haben gute Ergebnisse erzielt

• Die Kombination aus Investitionen in unser Personal und in Technologie, die Harmonisierung unserer Praktiken und der Dialog mit der Nutzerschaft wirken sich positiv auf unsere Ergebnisse im gesamten Patenterteilungsprozess aus.
• Dank der Initiative "aktive Recherchenabteilung" wiesen 94 % der von der Direktion Qualitätsaudit geprüften Recherchen und schriftlichen Bescheide keine die Gültigkeit beeinträchtigenden Feststellungen auf. Die Befragung zur Nutzerzufriedenheit 2024/2025 ergab eine Nutzerzufriedenheit von 93 % im Bereich der Recherche, und das KPI-Ziel "Recherche: näher liegender Stand der Technik gefunden" wurde erreicht.
• Die Ergebnisse der Erteilungsprüfungen durch die Direktion Qualitätsaudit haben sich verbessert: Die Feststellungen von hinzugefügten Gegenständen gingen von 5,9 % im Jahr 2024 auf 4,6 % im Jahr 2025 zurück, womit wir unseren KPI erreicht haben.
• Die Ergebnisse der Befragung zur Nutzerzufriedenheit spiegelten erneut die Auswirkungen unserer Qualitätsmaßnahmen wider. Zu den Höhepunkten gehörte die Zufriedenheit der Nutzerschaft mit der Konsistenz der Prüfung, die von 59 % in der vorherigen Umfrage auf 73 % stieg.
• 82,6 % der Recherche-, Prüfungs- und Einspruchsprodukte wurden pünktlich abgeschlossen.

Qualitätsaktionsplan 2026

Hochwertige und pünktliche Produkte und Dienstleistungen: Exzellenz in unserem gesamten Patenterteilungsprozess  

Investitionen in unser Personal – technische Ausbildung und Umschulung

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir in allen Fachbereichen auf dem neuesten Stand der Entwicklung bleiben, insbesondere dort, wo rasante technologische Fortschritte den Bedarf an technischer Aus- und Fortbildung erhöhen.

Patentprüferinnen und -prüfer bleiben eine wichtige Zielgruppe, da ihr Fachwissen für die Qualität unseres Patenterteilungsprozesses von zentraler Bedeutung ist. Das EPA wird die 2025 eingeführte Vortragsreihe "Industry Lectures" ausweiten, um die Bediensteten in neuen und aufkommenden Technologien weiterzubilden und Lücken in den technischen Fähigkeiten zu schließen. Auf der Grundlage der Rückmeldungen der Prüferinnen und Prüfer werden die Vorträge so weiterentwickelt, dass sowohl sie als auch andere Bedienstete in vollem Umfang davon profitieren können, direkt von Branchenführern aus verschiedenen Bereichen zu lernen.

Nach den positiven Lernerfahrungen der EPA-Prüferteams, die 2025 an Konferenzen und Messen teilgenommen haben, werden 2026 erneut entsprechende Möglichkeiten angeboten.

Außerdem wird eine neue Initiative, die Wissenschafts- und Technologieforen, ins Leben gerufen, um die Verbindungen zwischen dem Patenterteilungsprozess, der Wissenschaft und dem Innovationsökosystem zu stärken. In Anknüpfung an die Arbeit der Beobachtungsstelle für Patente und Technologie werden renommierte Hauptredner die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen vorstellen und dabei die Fortschritte in der Forschung direkt mit der Kernarbeit des EPA verknüpfen.

Um die gezielte Rekrutierung von Prüfern in sich schnell entwickelnden Bereichen zu ergänzen, wird das Programm zur technischen Umschulung und Weiterqualifizierung auf weitere Bereiche ausgeweitet, in denen die Zahl der Anmeldungen zunimmt, zusätzlich zu dem Bereich der Batterietechnologien, in dem das Programm 2025 pilotiert wurde.

Zur weiteren Unterstützung unseres Qualitätsaktionsplans wird ein Programm zum Wissensaustausch unter der Leitung von Mitgliedern der Beschwerdekammern entwickelt, mit Veranstaltungen zu bestimmten Themen wie hinzugefügter Gegenstand und erfinderische Tätigkeit.

Verbesserung der Qualität durch Technologien und Tools im Patenterteilungsprozess und bei den Online-Benutzerdiensten – Nutzung von KI und Förderung der digitalen Transformation

Unsere Bemühungen um digitale Transformation konzentrieren sich auf die Verbesserung von Qualität, Konsistenz und Effizienz sowohl für Prüferinnen und Prüfer als auch für die Nutzerschaft. Wir werden Technologien einsetzen, um die korrekte und einheitliche Anwendung des EPÜ und der Richtlinien zu unterstützen und gleichzeitig die Arbeitsabläufe zu vereinfachen und die Transparenz zu stärken.

Schrittweise wird ein neues Entwurfswerkzeug eingeführt, das einen nahtlosen Übergang von der Recherche zur Prüfung und zur endgültigen Entscheidung ermöglicht. Mit integrierter KI-Unterstützung wird das Werkzeug die Erstellung von Mitteilungen vereinfachen, die Klarheit verbessern und die Zusammenarbeit sowohl innerhalb der Abteilungen als auch mit den Anmeldern fördern. KI-Funktionen werden auch in Kernwerkzeuge wie die digitale Aktenablage, die Patent Workbench und ANSERA integriert. Dies wird eine gezielte, kontextbezogene Unterstützung bieten, um den manuellen Aufwand zu reduzieren und die Genauigkeit der Anführungen zu verbessern. Verwaltungsprozesse werden automatisiert und konsolidiert, um Fehler zu reduzieren und die Konsistenz zu verbessern, wodurch die Gesamtqualität unseres Patenterteilungsprozesses gestärkt wird.

Auf der Benutzerseite werden wir zur Unterstützung der Qualität an der Quelle eine neu gestaltete und optimierte MyEPO-Schnittstelle einführen und neue Funktionen für die Transparenz des Lebenszyklus bereitstellen, die der Nutzerschaft klarere Angaben zum Aktenstand und klarere Einblicke in die zu erwartenden nächsten Schritte bieten. Die Selbstbedienungsoptionen werden um PACE (zur Beschleunigung des Patenterteilungsprozesses durch die Nutzerschaft) und Anfragen erweitert, während die Portfolioverbesserungen auch Einsprüche umfassen werden. Um die Prozesse zu vereinfachen, werden wir die durchgängige DOCX-Einreichung abschließen und veraltete Tools einstellen. Schließlich werden neue KI-gesteuerte Funktionen der Nutzerschaft helfen, ihre Portfolios effektiver zu verwalten und fundierte Entscheidungen zu treffen.

KPI Digitalisierung

Recherche und schriftlicher Bescheid – vollständig und richtig

Der Zugang zu vielfältigen Quellen des Standes der Technik und die Einbettung der bewährten Praxis der Initiative "aktive Recherchenabteilung" werden auch weiterhin entscheidend für weitere Verbesserungen unserer Rechercheprodukte in folgenden Bereichen sein:

Verbesserung der Sammlung von Nichtpatentliteratur des EPA 

Wir werden daran arbeiten, die Abdeckung von Nichtpatentliteratur in unserer weltweit führenden Sammlung zum Stand der Technik weiter zu verbessern, um die Qualität der Stand-der-Technik-Recherche – ein Eckpfeiler der Prüfungsstandards des EPA – weiter zu stärken.

Stärkung der Konsistenz des Ansatzes für Anmeldungen mit CII-/KI-Merkmalen

Die jüngste Befragung zur Nutzerzufriedenheit enthielt neue Fragen zu computerimplementierten Erfindungen (CII) und KI. Auf der Grundlage der Antworten der Nutzerschaft werden wir daran arbeiten sicherzustellen, dass das EPÜ und die Richtlinien bei der Recherche und schriftlichen Bescheiden einheitlich angewendet werden, auch in den immer zahlreicher werdenden Bereichen, die CII- und KI-Merkmale betreffen, sowie bei Ansprüchen, die sowohl technische als auch nichttechnische Merkmale enthalten.

Sicherstellung einer frühzeitigen Bewertung der EPÜ-Bestimmungen für Teilanmeldungen

Als Reaktion auf das Interesse der Nutzerschaft an unserer Bearbeitung von Teilanmeldungen werden wir unsere Bemühungen verstärken, um sicherzustellen, dass alle Fragen hinsichtlich der Grundlage für eine Teilanmeldung in der Stammanmeldung oder hinsichtlich einer möglichen Doppelpatentierung bereits in der Recherchenphase erkannt und aufgeworfen werden. Wir werden die Prüferinnen und Prüfer außerdem daran erinnern, den Stand der Technik in Bezug auf die Stammanmeldung sowie alle Begründungen und Entscheidungen in Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Stammanmeldung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls wird die Abteilung als erste Maßnahme in der Prüfungsphase eine mündliche Verhandlung einberufen.

Verbesserung der Abdeckung von Auffangpositionen im schriftlichen Bescheid

Unsere Nutzerschaft und Qualitätsprüferinnen und -prüfer haben eine verbesserte Abdeckung unabhängiger Ansprüche in schriftlichen Bescheiden gemeldet. Um die Zufriedenheit mit der Bewertung abhängiger Ansprüche zu erhöhen und auf die Vorschläge der Nutzerschaft aus unserer letzten Befragung zur Nutzerzufriedenheit und den jüngsten Nutzertreffen zu reagieren, werden wir klarere Verweise auf bestimmte Passagen im Stand der Technik bereitstellen, die für die Merkmale der abhängigen Ansprüche relevant sind.

KPI für die Recherche und für schriftliche Bescheide

Wie bereits 2025 werden wir klare und anspruchsvolle KPI beibehalten, um zu verfolgen, wie gut unsere Maßnahmen eine umfassende Recherche sowie umfassende und genaue schriftliche Bescheide ermöglichen.

Prüfung – umfassend, richtig und konsistent

Wir werden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die Harmonisierung sowohl des Verfahrens als auch der Anwendung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und der Richtlinien zu verbessern. Der Schwerpunkt wird auf folgenden Maßnahmen liegen:

Verbesserung der Beurteilung des hinzugefügten Gegenstands

Wir werden unsere Arbeit zur Verbesserung der Ergebnisse des Qualitätsaudits (DQA) fortsetzen und das anspruchsvolle KPI-Ziel erreichen, das wir uns in diesem Bereich gesetzt haben.

Wir werden Einspruchsentscheidungen, die auf Gründen der Hinzufügung von Gegenständen beruhen, als konkrete Beispiele heranziehen, um das Lernen in den Prüfungsabteilungen zu unterstützen, insbesondere bei komplexen Fällen, in denen eine Kombination von Merkmalen und Zwischenverallgemeinerungen vorliegt. Wir werden sicherstellen, dass die Ergebnisse aller Prüfungen von hinzugefügten Gegenständen durch den beauftragten Prüfer in unseren Mitteilungen ordnungsgemäß dokumentiert werden. Dies wird die Qualitätskontrollen durch die Abteilungen und die unmittelbaren Vorgesetzten erleichtern und der Nutzerschaft mehr Transparenz darüber verschaffen, ob Änderungen den Anforderungen entsprechen.

Bessere Lehren aus Einspruchsentscheidungen

Wir werden unsere Erkenntnisse aus Einspruchsentscheidungen vertiefen, indem wir auf der Methodik aufbauen, die für die Analyse der Ergebnisse der Beschwerdekammern verwendet wird. Diese hilft uns, Lernmöglichkeiten für Einspruchsabteilungen und Prüfungsabteilungen zu identifizieren. Ein ähnlicher Ansatz wurde bei der Analyse der Einspruchsergebnisse von Januar bis Mai 2025 verfolgt.

Ziel war es, eine detaillierte Aufschlüsselung der Gründe für die Entscheidungen zu erstellen und Bereiche zu identifizieren, in denen die Entscheidungen der Abteilungen voneinander abweichen. Diese Aufschlüsselung ist in der Grafik auf Seite 11 dargestellt. Durch die Ergebnisse werden Maßnahmen im Jahr 2026 unterstützt, um eine einheitliche Praxis zwischen unseren Prüfungs- und Einspruchsabteilungen zu fördern.

Gewährleistung einer ausgewogenen Anwendung des EPÜ

Wir werden die Begründung unserer Einreden weiter verbessern und uns bemühen, bei der Anwendung des EPÜ das richtige Gleichgewicht zu finden, damit wir weder zu streng noch zu nachsichtig sind. In diesem Zusammenhang werden wir besonderes Augenmerk auf die Beurteilung der Klarheit, die Begrenzung der Ansprüche und Änderungen der Beschreibung legen.

Wir werden den Dialog mit der Nutzerschaft während des gesamten Patenterteilungsprozesses weiterhin aktiv fördern, um Missverständnisse hinsichtlich des Erfindungsgegenstands zu vermeiden und langwierige Korrespondenz zu reduzieren. Relevante Rechtsprechung der Beschwerdekammern und des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) wird den Prüferinnen und Prüfern zur Kenntnis gebracht, um die Kohärenz und Harmonisierung bei der Anwendung des europäischen Patentrechts zu fördern.

Mehr Konsistenz bei der Bearbeitung von Einwendungen Dritter

Im Jahr 2026 wird der Schwerpunkt auf der Harmonisierung des Detaillierungsgrads liegen, mit dem die Abteilungen ihre Bewertungen von Einwendungen Dritter vornehmen, damit die Richtlinien in allen Abteilungen und technischen Bereichen konsistenter angewendet werden. In einer Folgestudie werden die Auswirkungen der seit der letzten Studie im Jahr 2024 ergriffenen Maßnahmen bewertet.

KPIs für die Prüfung

Einspruch – fair und transparent

Wir werden unseren Einspruchsabteilungen die Möglichkeit bieten, aus den Entscheidungen und Bewertungen anderer Sachverständiger in ihren Fachgebieten lernen.

Harmonisierung der Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes für die erfinderische Tätigkeit

Im Jahr 2026 werden wir unsere Erkenntnisse aus den Entscheidungen der Beschwerdekammern vertiefen, unter anderem durch die Untersuchung der Verwendung von allgemeinem Fachwissen im Aufgabe-Lösungs-Ansatz, einem Bereich, in dem unterschiedliche Praktiken festgestellt wurden.

Zusätzlich zu den Erkenntnissen aus Widerrufsfällen, in denen die Kammer eine strengere Auslegung als die Einspruchsabteilung vorgenommen hat, werden wir die Diskussion auf Fälle ausweiten, in denen die Einspruchsabteilung strenger als die Kammer war, sowie auf Fälle, in denen die Kammer die Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen hat. Dies wird das Verständnis für die Argumentation der Beschwerdekammern vertiefen, eine größere Konsistenz bei der Entscheidungsfindung in der Einspruchsphase fördern und uns dabei helfen, unser KPI-Ziel einer besseren Angleichung an die Entscheidungen der Beschwerdekammern zur erfinderischen Tätigkeit zu erreichen.

Aus SQAP lernen

Die Ergebnisse der ersten Stakeholder-Qualitätssicherungspanels (SQAP) zum Einspruch im Oktober 2025 wurden den Einspruchsprüferinnen und -prüfern und ihren Vorgesetzten mitgeteilt. Im Jahr 2026 werden wir maßgeschneiderte Maßnahmen umsetzen, um die Ergebnisse der SQAP für bestimmte Fachgebiete anzugehen.

KPIs für den Einspruch

Im Jahr 2025 haben wir vier neue KPI für die Ergebnisse der Entscheidungen der Beschwerdekammern veröffentlicht. Auf der Grundlage der Analyse der von den Kammern im Jahr 2024 entschiedenen Fälle haben wir die folgenden Ziele festgelegt. Die Ziele für 2028 berücksichtigen, dass es eine gewisse Zeit braucht, bis heutige Qualitätsmaßnahmen auf zukünftige Beschwerden Wirkung zeigen.

Beibehaltung unserer Pünktlichkeitsziele – Sicherheit für den Markt

In unseren Befragungen zur Nutzerzufriedenheit und unseren Treffen mit Anmelderinnen und Anmeldern wird immer betont, welche Bedeutung die Pünktlichkeit für die Qualität hat. Pünktlichkeit ist auch für Wettbewerber und die Gesellschaft wichtig und wird für das EPA weiterhin ein Schwerpunkt bleiben.

Pünktliche Recherche – Wir streben an, 90 % der Standardrecherchen^[1] pünktlich abzuschließen, das heißt:

• EP-Erst- und Nachanmeldungen: sechs Monate
• Erstanmeldung ISA: sieben Monate
• Erstanmeldungen für nationale Ämter: von sieben auf sechs Monate verkürzt
• Euro-PCTbis-Recherchen (EPA, nicht ISA): acht Monate

Pünktliche Prüfung – Wir streben an, 70 % der Standarderteilungen^[2] pünktlich zu verschicken.

Vermeidung inakzeptabler Verzögerungen und eines Anstiegs des Rückstands an alten Akten – wir werden die Anzahl dieser älteren Akten im Jahr 2026 weiter reduzieren, indem wir das geltende Stichjahr um ein Jahr vorverlegen, um uns auf Prüfungsanträge aus der Zeit vor 2021 zu konzentrieren.

Pünktliches Einspruchsverfahren – Wir werden den Bestand unter 4 000 anhängigen Fällen halten und uns bemühen, zur vor der Coronapandemie erreichten Pünktlichkeit zurückzukehren: 70 % der Standardakten innerhalb von 18 Monaten zu bearbeiten^[3].

Pünktlichkeit über das gesamte Verfahren hinweg – Wir streben weiterhin an, das gesamte Verfahren von der Einreichung der Anmeldung eines EP-Patents bis hin zu dessen Erteilung bei 75 % der Standardfälle innerhalb von 48 Monaten abzuschließen^[4].

Beschleunigung des Verfahrens bei Bedarf – Das Amt führte vor Kurzem eine Reihe von Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass Teilanmeldungen zügig bearbeitet werden, um Rechtssicherheit zu erreichen. Zu diesen Maßnahmen zählt eine Ladung zur mündlichen Verhandlung als erste Maßnahme bei der Prüfung von Teilmeldungen, bei denen die Stammanmeldung einen identischen Erfindungsgegenstand hatte und zurückgezogen oder zurückgewiesen wurde.

Wir streben an, mindestens 80 % der Entscheidungen über die Erteilung innerhalb von 48 Monaten ab der Einreichung der Teilanmeldung zu treffen. Auf die Bitte der Nutzer werden wir die Nutzung von Teilanmeldungen überwachen und darüber berichten, insbesondere von generationsübergreifenden Teilanmeldungen in den verschiedenen Fachgebieten.
 

Ausbau unserer Partnerschaften – Zuhören und Reagieren

Wir werden weiterhin mit großen Anmeldern im Rahmen strategischer und operativer Treffen zusammenarbeiten, die auf die Ziele des EPA abgestimmt sind. Diese Sitzungen führen häufig zu technischen Folgemaßnahmen, die den Dialog auf Expertenebene fördern und zu Verbesserungen des Patentsystems beitragen.

Aufbauend auf dem Erfolg unseres Programms zur Förderung von KMU – mit 75 Treffen bis Ende 2025 – haben wir unsere Bemühungen auf Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen ausgeweitet und die Unterstützung für kleinere Nutzer verbessert, insbesondere im Hinblick auf das Einheitspatent und die Gebührenermäßigungen für KMU. Im Jahr 2026 werden wir von Einzelgesprächen zu Gruppentreffen übergehen und gezielte Kontaktaufnahmen mit mittelständischen Unternehmen (mit 251–999 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) beginnen, um die Patentierungsbedürfnisse dieser Gruppe besser zu verstehen.

Die Rückmeldungen von mehr als 8 000 Teilnehmenden unserer letzten Befragung zur Nutzerzufriedenheit hat die Entwicklung dieses Qualitätsaktionsplans für 2026 geprägt und wird zu Verbesserungen in unserem Patenterteilungsprozess führen. Die nächste Befragung wird in Absprache mit den Mitgliedern der SACEPO-Arbeitsgruppe "Qualität" vorbereitet, um sicherzustellen, dass die von uns gestellten Fragen für unsere Nutzerschaft weiterhin relevant sind.

Die Ergebnisse des SQAP 2025 wurden SACEPO sowie allen unseren Prüferinnen und Prüfern vorgelegt. Diese Ergebnisse werden im Juni im Qualitätsbericht 2025 veröffentlicht. Ihre wertvollen Erkenntnisse wurden in die für 2026 geplanten Qualitätsmaßnahmen einbezogen. Das SQAP-Programm für 2026 wird in Zusammenarbeit mit unseren Nutzerinnen und Nutzern erarbeitet werden und auf deren Rückmeldungen und Vorschläge eingehen. 

Schlussbemerkungen

Im Jahr 2026 werden unsere kombinierten Investitionen in Mitarbeitende, Technologien, Harmonisierung der Praxis und Nutzerdialog eine entscheidende Rolle bei der kontinuierlichen Verbesserung unserer Produkte und Dienstleistungen spielen. Um den sich wandelnden Bedürfnissen der Interessengruppen in einer sich rasch verändernden Technologielandschaft gerecht zu werden, bauen unsere gezielten Maßnahmen für dieses Jahr direkt auf den Erkenntnissen auf, die wir 2025 aus unseren Partnerschaften mit der Nutzerschaft des europäischen Patentsystems, den Ergebnissen unserer Studien sowie der Analyse von Daten und Audits gewonnen haben. Diese Maßnahmen werden den Fortschritt auf unserem gemeinsamen Weg zu Spitzenleistungen im gesamten Patenterteilungsprozess sicherstellen.

Während des gesamten Jahres werden wir unser Qualitäts-Dashboard aktualisieren, so dass jeder unsere Fortschritte verfolgen kann. Das Ergebnis aller Maßnahmen werden wir in unserem Qualitätsbericht 2026 melden, der im Juni 2027 veröffentlicht wird.