Wichtigste Erfolge: Treiber 4

Partnerschaften

Partnerschaften sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Mission des EPA, ein qualitativ hochwertiges, zugängliches und zukunftsfähiges Patentsystem zur Verfügung zu stellen. 2025 hat das Amt seine Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern weiter vertieft, um das Europäische Patentnetz zu stärken, die digitale und rechtliche Harmonisierung voranzutreiben und die globale Reichweite des europäischen Patent­systems auszudehnen. Diese Bemühungen haben dazu beigetragen, das europäische Innovationsökosystem zu stärken, Nutzerinnen und Nutzer über den gesamten Patent­lebenszyklus hinweg zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit, Rechtssicherheit und Kompetenzentwicklung zu fördern. 

Europäische Zusammenarbeit stärken

Im Mittelpunkt des europäischen Patentsystems steht das Europäische Patentnetz (EPN) – eine Partnerschaft, die auch 2025 durch engere Zusammenarbeit, den Austausch von Fachwissen und gezielte Unterstützungsinitiativen noch stärker wurde. 

Ein Höhepunkt für das EPN war die 19. Jahrestagung zur Zusammenarbeit, die im Juni in Reykjavik stattfand. Die Tagung brachte Vertreter der 39 Mitgliedstaaten des EPA, den Europäischen Innovationsrat, Start-up-Unternehmen und Investoren zusammen, um über die Zukunft der Innovation und durch IP gesicherte Finanzierung in Europa zu sprechen. Die Teilnehmenden befassten sich mit der Frage, wie die Stärken des EPN am besten genutzt werden können, um die Empfehlungen des Draghi- und des Letta-Berichts umzusetzen, insbesondere um Technologie-Start-ups beim Wachstum zu unterstützen und Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zum ersten Mal umfasste das Treffen auch eine eigenständige Preisverleihung für den Young Inventors Prize, die junge Erfinder feierte, die eine nachhaltigere Zukunft formen.

Abbildung 12 – 19. Jahrestagung zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Reykjavik

 

Neben diesem strategischen Dialog schritten die Vorbereitungen für den EPÜ-Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten stetig voran, und führten dazu, dass die Republik Moldau am 1. Juni 2026 zum 40. Vertragsstaat wird. Das EPA freut sich darauf, Bosnien und Herzegowina in der EPÜ-Gemeinschaft willkommen zu heißen, sobald es die erforderlichen internen Schritte abgeschlossen hat. Gegen Ende 2025 hat auch Georgien formell sein Interesse an einem Beitritt zum EPÜ angekündigt, was auch auf eine zukünftige Dynamik schließen lässt.

Ein bedeutender Schritt in Bezug auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit dem EPN war 2025 der Abschluss neuer bilateraler Kooperationsabkommen mit allen 39 Mitgliedstaaten – wodurch ein strukturiertes und modernes Rahmenwerk für gemeinschaftliche Aktivitäten im Rahmen des Kooperationskatalogs des SP2028 geschaffen wurde. Diese Abkommen stellen die Kontinuität langjähriger Initiativen sicher und ermöglichen zur selben Zeit die Einführung neuer Initiativen. Ein Beispiel hierfür war das Pilotprojekt zur Vergrößerung der Recherche- und Prüfungskapazitäten der nationalen Patentämter. Im Rahmen dieses Projekts können nationale Patentämter auf die Fachkenntnisse kürzlich aus dem Amt geschiedener EPA-Prüfer zurückgreifen, um vorübergehende Kapazitätsengpässe zu bewältigen. Das Programm verzeichnete über das gesamte Jahr 2025 hinweg ein sehr großes Interesse, was zu seiner Verlängerung für 2026 führte.

Die Zusammenarbeit bei der Recherche machte ebenfalls Fortschritte, und es traten neue Abkommen mit Portugal, Irland und Montenegro in Kraft, womit die Teilnahme am Rahmenplan zur Arbeitsteilung des EPN ausgeweitet wurde. Diese Abkommen ermöglichen es nationalen Patentämtern, auf die Expertise des EPA in der Recherche zurückzugreifen und so die Qualität für die Anmelder zu verbessern. Ergänzend dazu wurden andere Zusammenarbeitsprojekte wie das Programm für abgeordnete nationale Sachverständige (SNE) und die Abordnung von jungen Fachkräften des EPA an nationale Ämter durchgeführt. Diese stärken nicht nur die Kapazität innerhalb des Netzes, sondern fördern auch einen wertvollen Wissensaustausch und engere Verbindungen.

Abbildung 13 – Mitgliedstaaten, die ein Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche unterzeichnet haben 

 

Die Bemühungen zur Harmonisierung der Patentverfahren über das gesamte EPN hinweg haben 2025 einen Meilenstein erreicht: Der zweite Zyklus des Programms zur Konvergenz der Verfahren wurde im Dezember abgeschlossen und das letzte Paar gemeinsamer Praktiken wurde Anfang 2026 nachträglich vom Verwaltungsrat verabschiedet. Der Abschluss dieses zweiten Zyklus ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Angleichung der Praktiken und verbesserter Rechtssicherheit für Nutzer in ganz Europa. Unterstützend dazu erhöht das Konvergenz-Dashboard die Transparenz in Bezug auf die Umsetzung dieser Praktiken.

Neben diesen Bemühungen arbeitete das EPA weiterhin an der Harmonisierung des materiellen Patentrechts auf europäischer und internationaler Ebene. 2025 wurde eine europäische Studie zur Rechtsprechung über Vorbenutzungsrechte durchgeführt, deren Ergebnisse in Erörterungen der Arbeitsgruppe B+ einflossen und die zur Bildung einer kohärenten und ausgewogenen europäischen Position beitrugen. Gemeinsam helfen diese Initiativen dabei, das Patentsystem für Erfinder in ganz Europa insgesamt vorhersehbarer, effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten.

Um die Transparenz hinsichtlich der Initiativen zur Unterstützung von europäischen KMU und Kleinsteinheiten zu schaffen, hat das EPA eine neue Übersicht der Gebührenermäßigungsprogramme veröffentlicht, aus der ersichtlich wird, wie deutlich die Anmelder bereits jetzt von den gebührenbezogenen Unterstützungsmaßnahmen des EPA profitieren. So konnten kleinere Anmelder seit 2024 insgesamt 28 Mio. EUR einsparen, wovon 11 Mio. EUR auf das zu diesem Zeitpunkt eingeführte Programm zur gezielten Unterstützung von Kleinsteinheiten entfielen. Parallel dazu führte das EPA das neue Tool Fee Assistant (Gebührenassistent) ein, um Anmeldern, besonders kleinen oder ungeübten, dabei zu helfen, von den Unterstützungsmaßnahmen zu profitieren. Dieses interaktive Tool hilft Anwendern zu beurteilen, welche Gebühren in den ersten Phasen des Patenterteilungsprozesses fällig werden und auf welche Gebührenermäßigungen sie Anspruch haben.

Abbildung 14 – Pipeline Europäische Zusammenarbeit SP2028

 

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IT-Zusammenarbeit verbessern

Die Pipeline "IT-Zusammenarbeit" soll durch enge Zusammenarbeit mit nationalen Patentämtern und anderen Stakeholdern die digitale Transformation des Europäischen Patentnetzes vorantreiben. 2025 wurden weitere Fortschritte bei der Konsolidierung von Dienstleistungen, der Außerbetriebnahme von überholten Systemen sowie der Einführung des digitalen Toolkits und verschiedener KI-gestützter Lösungen erreicht.  

• Bereitstellung einer erweiterten Version von Frontoffice und Implementierung von Frontoffice 3.0 in den Mitgliedstaaten: Die aktualisierte Version verbesserte die Benutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit, die Verwaltung sowie einzelne Funktionen und umfasst Einstellungen zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugriffs auf das System für Menschen mit Behinderungen. Die erste nationale Freischaltung dieser Aktualisierung ist für Anfang 2026 geplant.  
• Weiterentwicklung des einheitlichen Zugangsportals (SAP): Das einheitliche Zugangsportal wurde durch neue Dienste weiterentwickelt, darunter die Unterstützung des Programms zur Gemeinsamen Patentklassifikation (CPC) und der Technologie­früherkennungsplattform. Die Einführung der Multifaktor‑Authentifizierung verbesserte die Sicherheit noch weiter. 
• Legal Interactive Platform in Produktion: Die Legal Interactive Platform, ein KI‑basiertes dialogorientiertes Tool, das den Zugang zu nationalem Patentrecht und -verfahren unterstützt, wurde in Italien und Irland eingeführt. Dies war die erste wichtige neue Leistung im Rahmen des IT-Zusammenarbeitsprogramms unter dem SP2028. Sie wird 2026 schrittweise in weiteren interessierten Mitgliedstaaten eingeführt.
• Einführung der Bausteine für Textkategorisierung und maschinelle Übersetzung im digitalen Toolkit (DTK): Die ersten Bausteine des digitalen Toolkits²¹ – die Textkategorisierung und die maschinelle Übersetzung – wurden eingeführt und im Rahmen eines Pilotprojekts teilnehmenden nationalen Patentämtern bereitgestellt. Die Textkategorisierung nutzt KI, um passende Klassifikationsbegriffe direkt aus einem Eingabetext zu extrahieren, während die maschinelle Übersetzung automatisierte Übersetzungen für patentbezogene Terminologie bereitstellt. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihr Interesse an einem Pilotprojekt für diese Dienste ausgedrückt, und die ersten Anwender bereiten sich auf den Einsatz im Jahr 2026 vor.  
• Vollständige Einführung des ANSERA-basierten Recherchetools SEARCH und Außerbetriebnahme von EPOQUE Net: Die Einführung des ANSERA-basierten Recherchetools SEARCH (AbS) wurde 2025 abgeschlossen. Mehr als 2 500 Prüferinnen und Prüfer nutzen das System aktiv, und AbS wurde mehr als 40 nationalen Patentämtern zur Verfügung gestellt. Diese Umstellung hat dank höherer Interoperabilität, Datenqualität und Effizienz die Evolution der Recherchepraktiken gefördert und hat es ermöglicht, EPOQUE Net nach über 30 Jahren außer Betrieb zu nehmen.  
• Außerbetriebnahme von eOLF: Die erfolgreiche Umstellung der nationalen Patentämter auf Frontoffice oder alternative lokale Einreichungslösungen hat eOLF überflüssig gemacht. Der Wegfall der Unterstützung für lokale eOLF-Lösungen trägt zu einem reduzierten Wartungsaufwand, gesteigerter Effizienz und einem kohärenteren Anmelde­system über alle EPN-Standorte bei.

Schließlich wurde 2025 auch die Vorreiterrolle des Amts unter internationalen Organisationen in Bezug auf Datenschutz untermauert. Die Europäische Kommission genehmigte den Angemessenheitsbeschluss und erkannte damit an, dass der Datenschutzrahmen des EPA einen gleichwertigen Schutz wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU bietet. Dieser Meilenstein machte das EPA zur ersten internationalen Organisation, die diese Anerkennung erhält, und bestätigt, dass das Amt hohe Maßstäbe für den Datenschutz im internationalen öffentlichen Sektor setzt. Außerdem wird diese Entscheidung die Zusammenarbeit und den Datenaustausch mit EU-Mitgliedstaaten vereinfachen, was insbesondere für Projekte der IT-Zusammenarbeit relevant ist.

Abbildung 15 – Pipeline IT-Zusammenarbeit SP2028 

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²¹ Das DTK ist ein modulares System aus flexiblen und skalierbaren Bausteinen, das sowohl Front‑ als auch Back‑Office-Systeme unterstützt, wobei der Schwerpunkt deutlich darauf liegt, einen durchgängigen digitalen Workflow von der Einreichung bis zur Veröffentlichung zu ermöglichen.

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Internationale Zusammenarbeit, rechtliche Entwicklungen und das Einheitspatent

Internationale Zusammenarbeit: Erweiterung des europäischen Patentsystems über unsere Grenzen hinaus

Nach den großen Fortschritten 2024 war die Validierung auch 2025 ein Eckpfeiler der EPA-Strategie zur internationalen Zusammenarbeit, indem sie die globale Ausweitung des Europäischen Patentsystems und innovationsgesteuertes Wachstum vorantreibt. 2025 jährte sich der Abschluss des allerersten Validierungsabkommens mit dem Königreich Marokko zum zehnten Mal. Dieses hat erheblich zur Stärkung der nationalen IP-Kapazität beigetragen, unter anderem durch verbesserte IT-Infrastruktur, Prüferschulungen und rechtliche Harmonisierung.

Eine konsolidierte Fassung der aktualisierten Validierungspolitik wurde vom Verwaltungsrat verabschiedet, womit dieses System zum ersten Mal seit 1999 umfassend überarbeitet wurde. Die aktualisierte Fassung modernisiert die Auswahl potenzieller Validierungspartner, legt deutlichere Indikatoren fest und erhält die wichtigsten flexiblen Regelungen, einschließlich Änderungen des Umfangs und das bereits bestehende Modell der Gebührenaufteilung. Zusammen helfen diese Elemente, die Attraktivität des Systems zu erhalten und gleichzeitig Kostenneutralität und effektive Unterstützung für Partnerämter sicherzustellen.

Zwischenzeitlich ist das Validierungsabkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Laos in Kraft getreten, das die Reichweite europäischer Patente nach Südostasien ausdehnt. Die technische Zusammenarbeit mit den sieben Validierungsämtern– Marokko, Tunesien, Republik Moldau, Kambodscha, Georgien, Laos und Costa Rica – sowie den 13 Ämtern, mit denen eine verstärkte Partnerschaft besteht, wurde ebenfalls fortgesetzt.

Das Interesse am Validierungssystem ist weiter gestiegen. Burundi, El Salvador und São Tomé und Príncipe signalisierten ihre Absicht, Validierungsverhandlungen aufzu­nehmen. Das Engagement mit Angola entwickelte sich weiter, und ein Entwurf eines Validierungsabkommens wurde vom Verwaltungsrat im März 2026 zur Unterzeichnung freigegeben. Insgesamt verkörpern diese Entwicklungen die anhaltende Attraktivität des Validierungsmodells des EPA als praktischen und vertrauenswürdigen Weg zu einem qualitativ hochwertigen Patentschutz über die Grenzen Europas hinaus.

Neben der Validierung wurde die internationale Zusammenarbeit auch durch die fortgesetzte Kooperation bei der Patentklassifikation weiter gestärkt. 2025 erweiterte das CPC-System – das Gemeinsame Patentklassifikationssystem des EPA und des US-Patent- und Markenamts – seinen internationalen Fußabdruck mit dem Beitritt Frankreichs zur CPC-Gemeinschaft, womit nun 39 IP-Ämter und -Organisationen weltweit beteiligt sind. Die Zusammenarbeit mit den Partnerämtern blieb ebenfalls aktiv, und es wurden bilaterale CPC-Vereinbarungen mit wichtigen Partnern wie der chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum und dem australischen Patentamt abgeschlossen.

Dank des Engagements des EPA im Rahmen von IP5 und Trilaterale schritt die multilaterale Kooperation voran. Beim 18. Treffen der Amtsleiter der IP5-Ämter, das von der chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) in Tianjin ausgerichtet wurde, standen die Förderung der effektiven Nutzung und Kommerzialisierung von IP, die digitale Transformation und die verstärkte Nutzung von KI in den Tätigkeiten der Patentämter im Mittelpunkt. Sowohl die Ämter als auch Nutzergruppen betonten die Bedeutung nutzerorientierter Dienstleistungen und steter Fortschritte bei gemeinsamen Initiativen wie der Globalen Akte und der globalen rechtsgeschäftlichen Übertragung.

Abbildung 16 - Zusammenarbeit mit unseren IP5-Partnern in Tianjin, China

 

Zeitgleich vertiefte das EPA sein Engagement für die trilaterale Zusammenarbeit mit dem japanischen Patentamt und dem US-Patent- und Markenamt. Die zentralen Themen bei der 43. Dreierkonferenz, die im Oktober beim US-Patent- und Markenamt in Alexandria abgehalten wurde, waren die Verbesserung der Patentqualität und der betrieblichen Effizienz durch fortgeschrittene IT- und KI-gestützte Tools und die Angleichung der Herangehensweise an aufkommende Technologien. Für die Zukunft vereinbarten die Partner, die Zusammenarbeit bei KI durch die Einsetzung einer trilateralen KI-Arbeitsgruppe zu stärken, die ihre Ergebnisse bei der 44. Konferenz, die vom EPA an seinem neuen Standort in Wien ausgerichtet wird, vorstellen wird.

Ein weiterer Aspekt der internationalen Zusammenarbeit ist der Patent Cooperation Treaty (PCT) (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens). Seit Dezember 2020 wird das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) für chinesische Staatsangehörige sowie Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China tätig, die Anmeldungen nach dem PCT in englischer Sprache bei der CNIPA einreichen. 2025 vereinbarten das EPA und das CNIPA, dieses erfolgreiche Pilotprojekt um weitere fünf Jahre bis zum 30. November 2031 zu verlängern, was seinen langfristigen Wert für die Ämter und die Nutzer bestätigt. Als langjährige Partner kündigten die Amtsleitungen des EPA und des australischen Patentamts (IPA) ein Pilotprojekt über zwei Jahre an, nach dem australische Nutzer ebenfalls das EPA zur Durchführung ihrer internationalen Recherchen wählen können.

Schließlich leitete das EPA im Dezember 2025 das Verfahren zu seiner Wiederernennung als PCT-Behörde für den Zeitraum 2028 – 2037 ein. Alle formellen Unterlagen wurden der WIPO vorgelegt, einschließlich der Zertifizierung für die neuen Anforderungen zum PCT-Mindestprüfstoff. Das Verfahren zur Wiederernennung wird voraussichtlich im Jahresverlauf 2026 abgeschlossen.

Rechtliche Entwicklungen: Auf dem Weg zu Sicherheit, Zugänglichkeit und Digitalisierung

Ein klarer, einheitlicher und vorhersehbarer rechtlicher Rahmen erleichtert nicht nur einen reibungslosen Ablauf für Innovatoren, sondern stärkt auch den Ruf des EPA als zuverlässige und benutzerorientierte Organisation. Diese Angleichung unserer Interessen führt letztendlich zu einer produktiveren und harmonischeren Beziehung zu unseren Nutzern, was wiederum Innovationen und das Wachstum im Patentsystem fördert. 2025 führten die gemeinsamen Bemühungen mit unseren Partnern zum Pflegen und Verbessern dieses Rahmens zu mehreren bemerkenswerten Entwicklungen. 

Eine neue Version der EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien wurde am 1. Februar vorab veröffentlicht und trat am 1. April in Kraft. Die neuen Richtlinien sind das Ergebnis einer ausführlichen Konsultation der Nutzergemeinschaft und berücksichtigen die neuesten Entwicklungen bei den Praktiken des Patenterteilungsprozesses und der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, insbesondere Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer. Die Verlängerung des Vorveröffentlichungszeitraums auf zwei Monate verbesserte die Transparenz und Rechtssicherheit, unter anderem für EEP-Bewerber. Darüber hinaus enthielt die Veröffentlichung zum ersten Mal einen Satz an Richtlinien für das Einheitspatent, wodurch die bestehenden Leitfäden ersetzt und erweitert wurden, um Nutzern ein besseres Verständnis des Systems zu vermitteln.

Die Implementierung des zweiten Pakets von Rechtsänderungen zur Unterstützung der Digitalisierung und Vereinfachung, die 2024 begann, wurde 2025 mit der Einführung von Maßnahmen zu elektronischen Prioritätsbelegen, Einreichungen in Farbe und Multimedia-Unterlagen fertiggestellt. Selbstbedienungsoptionen für die Daten in Registern haben die Verarbeitung für die Nutzer vereinfacht. Eine dritte Welle an Änderungen begann mit der Einführung einer Übung zur Konsultation der Nutzerschaft. Ein Schwerpunkt in diesem Satz an Änderungen war der Beitrag des EPA zur Modernisierung der PCT-Verfahren und ‑Arbeitsabläufe. Das Amt hat außerdem Vorschläge für mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Umstellung auf einen papierlosen Patenterteilungs­prozess ausgearbeitet, die dem Ausschuss für technische und operative Unterstützung und dem Ausschuss "Patentrecht" vorgelegt und 2026 vom Verwaltungsrat verabschiedet wurden.

Die internen Prozesse des Amts zur systematischen Identifizierung und Beurteilung von relevanter Rechtsprechung der Beschwerdekammern und nationaler Gerichte sowie zur Berichterstattung darüber wurden überarbeitet und auf Urteile des EPG erweitert. Die gesammelten Informationen werden in den Qualitätsmanagementzyklus des EPA einfließen. Dieser integrierte Ansatz trägt zur Harmonisierung der Verfahren bei und verbessert letztendlich die Rechtssicherheit für die Nutzerschaft.

Am 1. April 2025 trat eine geänderte EPÜ-Ausführungsordnung in Kraft, die geschlechtergerechte Sprache in die Ausführungsordnung und damit verbundene Texte einführt – ein wichtiger Schritt in den anhaltenden Bemühungen des EPA, seine unterschiedlichen Rechtstexte mit seiner Verpflichtung zur Diversität und Inklusion abzustimmen und gleichzeitig Klarheit und Rechtssicherheit in allen drei Amtssprachen zu gewährleisten. 

Im September veranstaltete das EPA einen Workshop zu Biotechnologiepatenten, an dem Delegationen aus 35 Vertragsstaaten sowie die Europäische Kommission als Beobachter teilnahmen. Bei der Veranstaltung wurde das zeitgemäße Thema der neuen genomischen Techniken erörtert, das auf EU-Ebene ein wachsendes Interesse erregt und zu Debatten führt. Der Workshop konzentrierte sich auf einen faktenbasierten Dialog und unterstützte die informierte Entscheidungsfindung in der Biotechnologie – ein Bereich von strategischer Bedeutung für Europas Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit.

Die rechtliche Zusammenarbeit weitete sich auf den Datenschutz aus: 2025 knüpfte das Datenschutzbüro (DSB) engere Kontakte mit Kollegen in anderen internationalen Organisationen – das Ende 2024 gegründete Netzwerk der Datenschutzbüros internationaler Organisationen umfasst nun 30 Organisationen – und erweiterte die Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen und Datenschutzbehörden, womit das Amt seine Position in der internationalen Datenschutzgemeinschaft weiter festigt.

Das Einheitspatent: ein Treiber für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Das Einheitspatentsystem hat weiter Fahrt aufgenommen und seine Rolle als wichtige Säule des Patentschutzes in Europa gestärkt. Seit der Einführung des Systems im Juni 2023 ist die Zahl der Anträge auf einheitliche Wirkung stetig gestiegen, und die Nutzungsrate hat sich im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum weiter erhöht, was bestätigt, dass das System für alle Technologiegebiete und Nutzerprofile attraktiv ist. Bis Ende 2025 hatte das EPA fast 79 000 Einheitspatente eingetragen. 2025 wurde bei mehr als einem von vier erteilten europäischen Patenten ein Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt. In den EPÜ-Mitgliedstaaten war die Nutzungsrate mit 40 % noch höher, was auf das starke Interesse der europäischen Industrie an dieser neuen Form des Patentschutzes hinweist.

Abbildung 17 – Entwicklung der Einheitspatent-Anträge 2023 - 2025

 

Das Einheitspatent ist noch immer vor allem für KMU, Einzelerfinder, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen (48 % der gesamten europäischen Inhaber im Jahr 2025) attraktiv. Das System leistet also einen Beitrag dazu, den Zugang zu Patentschutz zu verbessern und die administrative Komplexität sowie die Kosten für Nutzer mit begrenzten Ressourcen zu reduzieren. Gleichzeitig wird das System auch von großen Industriekonzernen intensiv genutzt, was seine Relevanz auch für Patentportfolios mit beträchtlicher wirtschaftlicher Bedeutung belegt.

Geografisch wird das Einheitspatent vorwiegend von Patentinhabern aus Europa (60 % der Gesamtsumme 2025) genutzt. Es ist also in erster Linie für europäische Innovatoren nützlich und unterstützt das Funktionieren des Binnenmarkts. Zur selben Zeit trifft das Einheitspatent auch bei außereuropäischen Ländern zunehmend auf Interesse, vor allem in den Vereinigten Staaten und Ostasien. Anträge aus Ostasien werden vor allem aus China gestellt, gefolgt von der Republik Korea, während die Nutzung auch in Japan stetig gestiegen ist. Diese Trends unterstreichen die wachsende internationale Relevanz des Systems.

Mehrere gemeinsame Tools und Informationsdienste begleiten die Umsetzung des Einheitspatentsystems und dienen zur Nutzerunterstützung. Im Juni 2025 führte das EPA eine modernisierte und erweiterte Version des Dashboards für das Einheitspatent ein, das ein noch breiteres Spektrum an Einblicken in die Nutzung und Trends des Einheitspatentsystems bietet und die Rückmeldungen und Erwartungen von Stakeholdern und Nutzerschaft direkt aufgreift.

Abbildung 18 - Nutzung des Einheitspatents

 

Zusammen fördern das verbesserte Dashboard für das Einheitspatent, das Einheitspatentregister und die neuen Richtlinien für das Einheitspatent die Transparenz und Weitergabe von Informationen durch aktuelle, öffentlich verfügbare Informationen über die Nutzung des Systems, während Tools wie der Gebührenrechner für das Einheitspatent Nutzern dabei helfen, die Kosten für unterschiedliche Schutzstrategien zu verstehen. Diese Instrumente tragen zu einem einheitlichen und transparenten Rahmen für Nutzer und Stakeholder in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bei.

In diesem Kontext und gemäß seinen institutionellen Aufgaben trug das Amt zum Bericht der Europäischen Kommission über das Funktionieren der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 bei. Der Beitrag wurde auf der Website des Amts veröffentlicht und unterstreicht die positive Entwicklung und zunehmende Sichtbarkeit des Systems.

Das EPG hat seine Rolle als zentrales Forum für Patentstreitigkeiten in Europa weiter gestärkt. Seine wachsende Rechtsprechung und die steigende Anzahl der Verfahren belegen, dass das Vertrauen der Nutzer in das Gericht als effektiven und spezialisierten Gerichtsstand zunimmt. Darüber hinaus haben die bisher vom EPG getroffenen Entscheidungen die Praktiken des EPA bestätigt und die vollständige Abstimmung bei grundlegenden Aspekten der Patentierbarkeit veranschaulicht, zum Beispiel bei der Auslegung der Ansprüche – so wurde das Vertrauen in das System weiter gestärkt.

Die fortgeführte enge Zusammenarbeit des Amts mit dem EPG bei Schulungsaktivitäten und IT-bezogenen Entwicklungen im Jahr 2025 trug zur wirksamen Durchsetzung von Patenten in Europa bei. Außerdem wurden weitere Fortschritte bei der Einrichtung des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen (MSZP) gemacht, das seine Tätigkeit im Juni 2026 aufnehmen soll, sodass den Nutzern des Systems eine weitere Möglichkeit zur Verfügung steht, Streitigkeiten auszutragen.

Insgesamt bestätigen der stete Anstieg der Nutzungsrate, die breite und zunehmend internationale Nutzerbasis und die stabile operative Performance den Erfolg des Einheits­patentsystems. Es trägt dazu bei, die Fragmentierung der europäischen Patentlandschaft zu verringern und die Attraktivität Europas als Innovations- und Investitionsstandort zu stärken.

Abbildung 19 – Pipeline Internationale Zusammenarbeit, Rechtsentwicklung und Einheitspatent SP2028

 

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Qualifikationen und Wissen erweitern

Die Europäische Patentakademie: Exzellenz in der IP-Ausbildung

2025 stärkte die Europäische Patentakademie ihre führende Rolle bei Aus- und Fortbildungsangeboten im Bereich IP. Sie bietet ein breitgefächertes und modernes Lernangebot, das Fachkräfte über den gesamten Patentlebenszyklus hinweg unterstützt. Die Akademie realisierte 136 Schulungsaktivitäten mit einer Dauer von 1 532 Stunden und beinahe 30 000 Teilnehmenden. Die Nutzung der digitalen Lernformate wuchs ebenfalls weiter, und das E-Learning-Center registrierte über 23 000 aktive Nutzerinnen und Nutzer und beinahe 300 000 Aufrufe. Bei weiterhin hoher Nutzerzufriedenheit sorgten Online- und modulare Formate für eine breitflächige Zugänglichkeit, wobei Frauen 53 % der Teilnehmer ausmachten und zunehmend Lernende von außerhalb des EPN dazukommen. Die globale Wirkung der Akademie wurde durch die enge Zusammenarbeit mit nationalen Ämtern, dem PATLIB-Netz und internationalen Partnern untermauert und entspricht den Prinzipien aus dem SP2028 und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.

Abbildung 20 – Schulungen der Akademie und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

 

Über das gesamte Jahr hinweg unterstützte die Akademie die Einführung des ANSERA-basierten Recherchetools AbS in nationalen Patentämtern durch gezielte Schulungen und kapazitätsaufbauende Aktivitäten. Diese Bemühungen halfen dabei, die nationalen Fachkenntnisse zu stärken, die Integration von AbS in die tägliche Recherchepraxis zu unterstützen und zu einer verbesserten Einheitlichkeit über das gesamte EPN hinweg beizutragen.

Um den Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung im IP-Bereich zu erweitern, setzte die Akademie die Einführung des modularen IP-Ausbildungsrahmens (MIPEF) fort. Mit über 4 000 Registrierungen von Hochschulen aus ganz Europa im Jahr 2025 ist der MIPEF jetzt fest in der Hochschullandschaft integriert und hat den Zielwert des SP2028 für die institutionelle Teilnahme bereits überschritten.

Parallel dazu hat die Akademie ihre Initiative für Kinder und Jugendliche weitergeführt, die frühzeitig Innovationsfähigkeiten fördern und ein Bewusstsein für geistiges Eigentum unter jungen Menschen schaffen soll. Die Vorbereitungen zur Einführung neuer Lerninhalte im Jahr 2026 wurden fortgesetzt, während Aktivitäten bei Wissenschaftsmessen und Jugendveranstaltungen zu Innovation dabei halfen, die nächste Generation an Innovatoren zu inspirieren und über 8 000 Kinder und Jugendliche erreichten.

Die wichtigsten Konferenzen des EPA brachten erneut die breitere Patentgemeinschaft zusammen und stärkten den professionellen Dialog in ganz Europa und darüber hinaus. Opposition Matters verschaffte einem weltweiten Publikum Einblicke in Patentqualität, Entwicklungen bei Verfahren und neue Trends. Litigation Matters und die Konferenz zur Rechtsprechung der Beschwerdekammern boten einen wertvollen Austausch über das Einheitspatentsystem, Rechtsprechung und die Praktiken des EPG. Das Europäische Richterforum in Venedig vertiefte den Dialog innerhalb der juristischen Fachwelt, förderte den Abgleich der Sichtweisen über das EPN hinweg und bestärkte das Fundament eines kohärenten und hochwertigen europäischen Patentsystems.

PATLIB & KT2A: Unterstützung der Innovationsökosysteme in Europa und Afrika

Das PATLIB-Netz stärkte weiterhin seine Rolle im Innovationsökosystem Europas mit 335 Zentren in 39 Ländern, die KMU, Forschende und Unternehmer durch IP-Informationen und Dienstleistungen im Bereich Technologietransfer unterstützen.

Die Beteiligung blieb weiterhin hoch: Die PATLIB-Konferenz 2025 in Wien verzeichnete mit fast 4 000 Online-Zuschauern einen neuen Rekord. Dies wurde ergänzt durch Seminare mit dem Titel "Shaping the Future", aktive Arbeitsgruppen und eine breitflächige Nutzung des PATLIB-Lernpfads, der nun über 8 000 Zugriffe verzeichnet. Außerdem wurde eine Preisverleihung für die dritte Ausgabe des CodeFest abgehalten, in dessen Mittelpunkt innovative, automatisierte Ansätze zur Klassifikation von Patentdaten für nachhaltige Entwicklung standen. Das Entwicklungs- und Unterstützungspaket wurde zunehmend genutzt und unterstützte 122 Aktivitäten von Zentren in 11 Mitgliedstaaten.

Abbildung 21 – Gewinner des CodeFest bei der Preisverleihung im Rahmen der PATLIB-Konferenz 2025 in Wien

 

Außerhalb Europas hat die Initiative Wissenstransfer nach Afrika (KT2A) ihre Reichweite erweitert und pflegt nun Kontakt zu 80 Universitäten in 29 afrikanischen Ländern durch maßgeschneiderte Schulungen, Mentoringprogramme und Partnerschaften. Die Teil­nehmenden berichteten über eine größere Wahrnehmung von IP, eine stärkere Zusammenarbeit und wertvollen Austausch zwischen afrikanischen und europäischen Innovationsökosystemen. In Zukunft wird PATLIB2028 und der aktualisierte Dienstleistungs­rahmen die Zentren noch professioneller machen und ihre Auswirkungen auf lokale und regionale Innovationslandschaften verstärken.

Zertifizierungen: Stärkung der Patentfachwelt

2025 machte das EPA große Fortschritte bei der beruflichen Zertifizierung, sowohl bei der Europäischen Eignungsprüfung (EEP) als auch beim Europäischen Patentverwaltungs­zertifikat (EPVZ). Ein Meilenstein war die Einführung der neuen Grundlagenaufgabe F, die die erste Stufe in der schrittweisen Umstellung auf ein modernisiertes, modulares EEP-Rahmenwerk darstellt. Mehr als 4 000 Kandidaten nahmen an der Eignungsprüfung teil und 600 von ihnen legten die Aufgabe F ab. Diese Veränderung wurde von einer umfangreichen Unterstützung bei der Vorbereitung begleitet, bei der Kandidaten geholfen wurde, sich schon vorab an die neue Struktur der für 2027 geplanten vollständig reformierten EEP zu gewöhnen.

Auch das EPVZ nahm weiter an Fahrt auf und bestätigte die wachsende Nachfrage nach anerkannten Qualifikationen in der Patentverwaltung. Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Beteiligung zugenommen und die Vorbereitungen für die Einführung einer modularen EPVZ-Struktur ab 2026 schritten voran. Dieser neue Ansatz ermöglicht den Kandidaten flexiblere Fortschritte, indem sie auf dem Pfad zur vollständigen Zertifizierung einzelne Diplome ablegen können. Dies steigert die Attraktivität des Programms über das gesamte Innovationsökosystem hinweg.

Abbildung 22 – Einführung des modularen europäischen Patentverwaltungszertifikats (EPVZ)

 

Als Eckpfeiler des SP2028 förderte das Programm zur Unterstützung von EEP-Bewerbern (CSP) weiterhin den Zugang, die Diversität und das geographische Gleichgewicht unter Patentfachleuten. Das Programm wurde 2025 auf 30 teilnehmende Mitgliedstaaten ausgeweitet und sein kooperatives Modell weiter gestärkt, in erster Linie durch enge Zusammenarbeit mit dem epi und einem zunehmend aktiven Absolventen-Netzwerk. Gezielte Schulungsaktivitäten und Mentoringprogramme unterstützten die Kandidaten wieder bei der Vorbereitung auf die EEP, wobei der Umfang des Programms 2026 noch mehr erweitert werden und auch die Vorbereitung auf das EPVZ enthalten soll.

Die neue Ausgabe des CodeFest befasst sich mit der Patent- und IP-Portfolio-Bewertung und fordert Teilnehmer heraus, datengestützte Ansätze zur Bewertung des wirtschaftlichen und technologischen Werts von Patenten zu entwickeln. Die Teilnehmenden erhielten Zugriff auf Patentdatenbanken des EPA sowie fortgeschrittene analytische Tools, wie die Technologiefrüherkennungsplattform, um Prototypen zu entwickeln, die komplexe Patentdaten in Erkenntnisse umwandeln. Die Finalisten der aktuellen Ausgabe werden Mitte 2026 bekannt gegeben.

Nach ihrer offiziellen Einführung im Jahr 2024 wurde die Technologiefrüherkennungs­plattform 2025 verbessert. In dieser Version wurden eine automatische Benutzer­registrierung und schnellere Datenaktualisierungen hinzugefügt. Sie stellt sicher, dass unsere Nutzer Zugriff auf die aktuellsten Daten haben, reduziert die Registrierungszeiten und erfordert weniger manuelle Interaktionen.

Abbildung 23 – Pipeline Kompetenz- und Wissenssteigerung SP2028

 

Beobachtungsstelle für Patente und Technologie

Auch in der zweiten Hälfte ihres ersten Zweijahresarbeitsplans 2023 - 2025 lieferte die Beobachtungsstelle für Patente und Technologie aufschlussreiche Analysen, Einblicke in das Innovationsökosystem und strategisch relevante Erkenntnisse zu wichtigen technologischen Entwicklungen. 2025 steigerte die Beobachtungsstelle ihre analytischen Veröffentlichungen, ihre Aktivitäten zur Kontaktaufnahme und die Einbindung ihrer Stakeholder wesentlich und stärkte so ihre Rolle als zentraler Bezugspunkt für patentbezogene Technologiefrüherkennung. 

Der Bekanntheitsgrad der Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle nahm weiter zu und ihre Daten und Schlussfolgerungen werden zunehmend in einschlägigen Quellen zitiert. So konnte ihre Arbeit noch fester im Diskurs zu Politik und Innovation verankert werden. Im Jahresverlauf 2025 veröffentlichte sie 14 Publikationen: sechs wirtschaftliche Studien, drei Technologieanalyseberichte und fünf Fallstudien zur Innovation. Diese Veröffentlichungen befassten sich nach wie vor mit schlagkräftigen Themen wie Patente und Normen, der Rolle öffentlicher Forschungseinrichtungen sowie Innovation im Bereich der Quanten­technologien. Die Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle wurden 2025 fast 100 000 Mal heruntergeladen, was auf ihre zunehmende Reichweite und Relevanz hinweist.

2025 trieb die Beobachtungsstelle außerdem die Zukunftsforschungsinitiative des EPA, Szenarien für die Zukunft 2025 – 2045 voran. Inspiriert durch den richtungsweisenden Perspektivenbericht des EPA von 2007 wurde in der neuen Studie der Umfang erweitert, der nun Trends in Innovation und Technologie umfasst, um die langfristige Planung zu unterstützen. Das Mitte 2025 begonnene Projekt wurde bei der Tagung des Verwaltungsrats im Dezember 2025 vorgestellt und seine Fertigstellung ist strategisch auf das 50. Jubiläum des EPA im Jahr 2027 abgestimmt.

Parallel zur Zunahme ihrer analytischen Präsenz weitete die Beobachtungsstelle auch ihr Engagement über das gesamte Innovationsökosystem aus. 2025 wurden drei Online-Veranstaltungen zu Themen der Beobachtungsstelle organisiert, die insgesamt über 16 000 mal angesehen wurden, und die Beobachtungsstelle verdreifachte ihre Beteiligung an externen Veranstaltungen von 60 im Zeitraum 2023 – 2024 auf 180 im Jahr 2025. Diese stete Zunahme vertiefte den Austausch mit Stakeholdern und erhöhte die Sichtbarkeit patentbezogener Themen über Innovationsnetzwerke hinweg.

Parallel dazu intensivierte sich auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit mit den EPA-Mitgliedstaaten trug maßgeblich zur hohen Qualität und Relevanz der Arbeit der Beobachtungsstelle bei und stärkte die Vernetzung mit nationalen Innovationsökosystemen. Nach dem Aufruf zur Interessenbekundung im Vorjahr beteiligten sich insgesamt 36 nationale Patentämter an den Initiativen der Beobachtungsstelle. Darunter war zum Beispiel die aktive Teilnahme an dem Projekt "Kontaktaufnahme zu High-Tech-Start-ups", das nationale Behörden weiterhin dabei unterstützte, patentbezogene Erkenntnisse mit lokalen Innovationsnetzwerken zu verbinden. Insgesamt wurden 2025 im Rahmen des Projekts 12 Veranstaltungen unterstützt.

Auf europäischer Ebene arbeitete die Beobachtungsstelle weiter daran, ihre Verbindungen zu EU-Institutionen zu stärken und sicherzustellen, dass ihre Ergebnisse direkt in Innovationsprioritäten auf EU-Ebene einfließen. Ihre Studien trugen zum Diskurs im Rahmen von Horizon Europe bei und standen in Einklang mit den Themen, die Mario Draghi in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas aufgezeigt hat. Die Zusammenarbeit wurde außerdem durch neue Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU (EISMEA), dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorangetrieben. Die Technologiekartierung wurde zu einem zentralen Element dieser Zusammenarbeit, die Pathfinder und andere Programme unterstützt und in neu aufkommende Gebiete expandiert. Außerdem leistete die Beobachtungsstelle technische Unterstützung für die EISMEA-Bewertungsgremien und gab Expertengutachten zu Vorschlägen im Rahmen von Horizon Europe Transition ab. Seit Aufnahme dieser Zusammenarbeit haben EPA-Experten mehr als 170 technische Gutachten in Verbindung mit beantragten Finanzierungsmitteln von Start-up-Unternehmen in Höhe von 350 Mio. EUR erstellt.

Ergänzend zu diesen institutionellen Partnerschaften arbeitete die Beobachtungsstelle außerdem mit mehreren Instituten an der gemeinsamen Veröffentlichung von Studien und machte sich die ergänzenden Fachkenntnisse zu Nutze, um sowohl die Tiefe als auch die Reichweite ihrer Analysen zu verbessern. Gemeinsame Studien wurden beispielsweise mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), dem Europäischen Innovationsrat (EIC), der OECD und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung verfasst. Darüber hinaus profitierten auch einige andere Studien von der zielgerichteten Zusammenarbeit, zum Beispiel durch Expertenbeiträge des Europäischen Verbands der Forschungs- und Technologieorganisationen (EARTO) und des Europäischen Verbands für Wissens- und Technologietransfer (ASTP) und die Zusammenarbeit mit verschiedenen lateinamerikanischen Patentämtern.

Schließlich hat die Beobachtungsstelle weiter expandiert und Tools bereitgestellt, die Innovatoren, politischen Entscheidungsträgern und Forschenden einen besseren Zugriff auf patentbasierte Informationen ermöglichen. Am Deep Tech Finder wurden im Jahresverlauf mehrere Aktualisierungen vorgenommen, zum Beispiel wurden Filter für neue technische Gebiete hinzugefügt, der Umfang wurde auf öffentliche Forschungseinrichtungen und ihre Spin-outs erweitert, es wurde eine Investoren‑Suchfunktion hinzugefügt und eine mobile App eingeführt. Im Dezember umfasste der DTF Daten zu über 10 000 Start-ups und wies eine starke Nutzerbindung auf. In der Desktop-Version verzeichnete er über 38 000 Aufrufe. Parallel dazu wurden drei neue Technologieplattformen freigegeben und erzielten 2025 zusammen mit den bestehenden Plattformen über 20 000 Aufrufe; die digitale Bibliothek wurde als zentrales Portal für Veröffentlichungen und andere Medien eingeführt und verzeichnete in den eineinhalb Monaten seit ihrer Einführung bereits 1 000 Aufrufe. Außerdem wurde das Technologiefrüherkennungsangebot der Beobachtungsstelle durch ein neues Datenset namens Patent Standards Explorer ergänzt, das 2025 680 Mal heruntergeladen wurde, und PATSTAT wurde verbessert.

Abbildung 24 – Pipeline Beobachtungsstelle für Patente und Technologie SP2028

 

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Leistungsindikatoren für Treiber 4

 

2025 machten die KPIs für den Treiber Partnerschaften weiterhin Fortschritte, und drei KPIs haben die Zielwerte bereits erreicht.

Im Bereich IT-Zusammenarbeit wurden im Jahresverlauf stete Fortschritte erreicht, und 2025 wurden 43 zusätzliche Projekte aus verschiedenen Bereichen umgesetzt, darunter: das digitale Toolkit, Frontoffice, die ANSERA-basierte Recherche, Datenqualität und ‑verfahren, Deep Data und KI, APIs und Verbindungsstellen und das einheitliche Zugangsportal SAP. Die starke Zusammenarbeit spiegelte sich außerdem in den Harmonisierungsbemühungen zur Steigerung der Konvergenz der Patentverfahren zwischen EPN-Mitgliedern wider. Ende 2025 hatten 79,1 % der Mitgliedstaaten die vereinbarten gemeinsamen Praktiken auf nationaler Ebene umgesetzt. Darüber hinaus wurden im Verlauf des Jahres zwei neue Praktiken eingeführt: "Zulässige Merkmale in Zeichnungen" und "Ausstellung und Annahme elektronischer Prioritätsunterlagen".

Die geographische Reichweite der Produkte und Dienstleistungen des EPA blieb mit 16 Validierungsabkommen stabil und über dem Zielwert: sieben mit unterzeichneten Abkommen und neun in formellen Verhandlungen. 

Die Zusammenarbeit mit Hochschulen vertiefte sich weiter im Rahmen der Bemühungen des EPA, zukünftige Generationen von Innovatoren und Entscheidungsträgern zu unterstützen. 2025 integrierten 50 zusätzliche Hochschulen den modularen IP‑Ausbildungsrahmen (MIPEF) in ihre Lehrpläne, womit die Zahl an Hochschulen nun auf insgesamt 90 angestiegen ist und den Zielwert übertrifft. Innerhalb des Programms für junge Fachkräfte blieb die Quote der Hochschulen, die MINT-Abschlüsse vergeben, stabil bei 82 %.

Durch die kontinuierliche Entwicklung von Fähigkeiten und Kenntnissen durch Netzwerktraining und Zertifizierung steigerte das EPA ebenfalls seine Unterstützung der PATLIB-Zentren. Der Anteil der Bediensteten von PATLIB-Zentren mit absolvierter Technologietransferschulung stieg 2025 von 6 % auf 29 %. Die zugehörigen Zertifizierungen unter PATLIB-Zentren der Stufe 3 stiegen etwas zurückhaltender an (von 12 % auf 14 %), teilweise aufgrund eines erheblichen Anstiegs der Beschäftigten in diesen Zentren. 

Innerhalb der Beobachtungsstelle wurde der Zugriff auf patentbezogene Informationen weiter ausgebaut. Mit den 2025 eingeführten drei neuen Technologieplattformen beträgt die Gesamtanzahl nun neun, und die Inhalte und Tools der Beobachtungsstelle verzeichneten 234 000 Aufrufe, was den jährlichen Zielwert übersteigt. Daher wurde der Zielwert für diesen KPI für 2026 auf 257 400 Aufrufe angehoben.

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