Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (MSZP)
Letzte Aktualisierung: Juni 2026
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, an das derzeit 18 EU-Mitgliedstaaten gebunden sind, sieht auch ein Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen vor, das Dienste zur alternativen Streitbeilegung (ADR) bietet.
Nicht alle Patentstreitigkeiten erfordern ein kontradiktorisches Verfahren vor öffentlichen Gerichten: Die Parteien können sich stattdessen auf ein ADR-Verfahren einigen. Mediations- und Schiedsverfahren ermöglichen es, dass Streitigkeiten vor ausgewählten unparteiischen Fachleuten in einem vertraulichen Rahmen verhandelt werden. Die Parteien des Mediationsverfahrens werden vom Mediator dabei unterstützt, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Für die Parteien des Schiedsverfahrens hingegen werden ein oder mehrere Schiedsrichter ernannt, die eine Entscheidung, den sogenannten "Schiedsspruch", im betreffenden Streitfall erlassen. Diese beiden Methoden der alternativen Streitbeilegung können auch in einer Hybridform kombiniert werden.
Mit der Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) im Juni 2023 wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um die Kosten und die Komplexität bei der Patentdurchsetzung und bei Patentstreitigkeiten in Europa zu verringern. Durch die Eröffnung des MSZP drei Jahre später kann das EPG nunmehr auch ein Forum zur alternativen Streitbeilegung anbieten. Parteien, die einen Rechtsstreit vor dem EPG austragen wollen, können von den Richtern dazu angehalten werden, ihre Streitigkeit oder einen Teil davon vor dem MSZP beizulegen. Dieses soll das EPG ergänzen und das europäische Patentsystem für alle Nutzer, insbesondere kleinere Unternehmen und Lizenznehmer, noch erschwinglicher, zugänglicher und flexibler machen.
Das MSZP hat seinen Sitz in Ljubljana (Slowenien) und Lissabon (Portugal). Es bietet Folgendes:
- Schiedsverfahren
- Mediation
- Mediations- und Schiedsverfahren in Kombination (Hybridform)
- Sachverständigengutachten, z. B. zur Bereitstellung neutraler technischer Gutachten als Ergänzung bei anderen ADR-Methoden oder Rechtsstreitigkeiten
- besondere Regeln für Streitigkeiten betreffend FRAND-Lizenzen und standardessenzielle Patente (SEP)
Das MSZP bietet außerdem kostenlose Informationsveranstaltungen an, um die Parteien bei der Entscheidung zu unterstützen, welche ADR-Methode für ihren speziellen Fall am besten geeignet ist. ADR-Anträge werden elektronisch über das MSZP eingereicht und dann an geeignete Fachleute weitergeleitet. Das MSZP kann ADR-Dienste bei Streitigkeiten zu Patenten im Zuständigkeitsbereich des EPG und bei damit zusammenhängenden Streitigkeiten anbieten.