Rechtliche Hinweise

Beschluss des Verwaltungsrats vom 19. März 2026 zur Änderung der Regeln 2, 22, 114, 125, 129, 134, 152 und 157 sowie zur Streichung der Regeln 126, 127 und 128 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/26)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. September 2026 über die Einreichung von Unterlagen (ABI. EPA 2026, A41)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. September 2026 über die elektronische Zustellung (ABI. EPA 2026, A40)

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. September 2026 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ (ABI. EPA 2026, A42)

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. September 2026 über die verpflichtende elektronische Einreichung und Zustellung von Unterlagen (ABI. EPA 2026, A43)