Was ändert sich am 1. April 2027?

Die elektronische Einreichung wird verpflichtend

Einreichung von Anmeldungen

Alle Anmeldungen beim EPA, seien es europäische Patentanmeldungen oder internationale (PCT)-Anmeldungen, müssen elektronisch eingereicht werden. Das Tool Online-Einreichung 2.0 (OLF 2.0) ist der sichere, webbasierte Dienst des EPA hierfür. Nutzer, die internationale Anmeldungen einreichen, können auch das ePCT-Portal der WIPO nutzen.

Ausführliche Informationen zur Einreichung von Anmeldungen und zur Nutzung der Online-Einreichung 2.0 finden Sie auf der EPA Webseite Bei uns einreichen“.

Einreichung weiterer Unterlagen

Nach der Einreichung einer Patentanmeldung sind alle weiteren Unterlagen (einschliesslich Antworten) im Rahmen des Verfahrens vor dem EPA elektronisch über Online-Einreichung 2.0 einzureichen. Soweit möglich, können nachfolgende Dokumente auch über MyEPO eingereicht werden.

Was ist, wenn ich nicht elektronisch einreichen kann?

Eine Patentanmeldung oder nachfolgende Unterlagen können weiterhin in Papierform eingereicht werden, z. B. um einen Anmeldetag zu sichern oder eine Frist einzuhalten; diese Möglichkeit sollte jedoch nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Diese können per Post an die EPA-Anmeldeämter in München, Den Haag oder Berlin gesendet werden. Die persönliche Abgabe an EPA-Standorten und die Nutzung automatisierter Briefkästen (in Berlin und München) sind nicht mehr möglich.

Der Nutzer wird anschließend vom EPA aufgefordert, die Anmeldung bzw. das Dokument innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Aufforderung elektronisch erneut einzureichen.

Als Anmeldetag gilt weiterhin der Tag des Eingangs der Papieranmeldung, sofern innerhalb der Frist eine identische elektronische Wiedereinreichung eingeht. 

Gebührenermäßigungen für die elektronische Einreichung von Anmeldungen gelten nicht für Anmeldungen in Papierform, die elektronisch erneut eingereicht werden. 

Was passiert, wenn ich die erforderliche elektronische Fassung nicht einreiche?

Wird eine europäische Patentanmeldung in Papierform oder ein Antrag auf einheitliche Wirkung (im Rahmen des Einheitspatentsystems) nicht fristgerecht elektronisch erneut eingereicht, wird sie zurückgewiesen. Andere Unterlagen in Papierform, die nicht fristgerecht elektronisch erneut eingereicht werden, gelten als nicht eingegangen.

Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung zur elektronischen Einreichung?

Sofern nicht anders angegeben, gilt die Verpflichtung zur elektronischen (erneuten) Einreichung nicht für beglaubigte Papierkopien, physische Gegenstände oder Einreichungen von Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind (mit Ausnahme von Einwendungen Dritter, die elektronisch eingereicht werden müssen). Ausnahmen können auch in Einzelfällen gelten, wenn besondere Umstände dies erfordern. 

Einreichung von Einwendungen Dritter

Einwendungen Dritter müssen elektronisch eingereicht werden. Im Gegensatz zu anderen Eingaben von Personen, die nicht Verfahrensbeteiligte sind, werden auf Papier eingereichte Einwendungen Dritter nicht mehr akzeptiert. Das spezielle Formular für Einwendungen Dritter ist sowohl in MyEPO als auch auf der öffentlichen Website des EPA verfügbar. Es werden keine Aufforderungen zur elektronischen Einreichung von auf Papier eingereichten Formularen für Einwendungen Dritter versandt. 

Zustellungen erfolgen künftig ausschließlich digital

In der Regel werden alle amtlichen Mitteilungen und Schreiben des EPA elektronisch an die Mailbox von MyEPO, die zentrale Anlaufstelle für die Online-Dienste des EPA, zugestellt.  Papierausfertigungen werden nicht zusätzlich versandt.

Elektronisch zugestellte Dokumente gelten an dem Tag als zugegangen, auf den sie datiert sind. Nutzer sollten ihre Mailbox regelmäßig einsehen. Für neue Mitteilungen können E-Mail-Benachrichtigungen in der Mailbox aktiviert werden.

Ist eine elektronische Zustellung aus Gründen, die dem Empfänger zuzurechnen sind, nicht möglich, erfolgt diese durch öffentlicher Zustellung.  

Gebührenzahlungen und Rückerstattungen erfolgen weiterhin digital 

EPA-Gebühren werden weiterhin elektronisch über die Anwendung Central Fee Payment oder, sofern verfügbar, durch Einreichung eines Lastschriftmandats gezahlt. 

Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Seite  „Gebührenzahlung und Rückerstattungen“.