Zusammenfassung von Article 123(2) EPC für die Entscheidung T0855/24 vom 22.05.2026

In T 855/24 stimmte die Kammer der Beschwerdeführerin zu, dass durch die Nichtstreichung des Absatzes [0042] im ersten Hilfsantrag eine Erweiterung vorlag, die gegen Art. 123 (2) EPÜ verstieß.

Im ersten Hilfsantrag wurde eine selektive Streichung von Absätzen durchgeführt, wobei unter anderem der Absatz [0042] nicht gestrichen wurde. In Absatz [0042] fand sich unter anderem die Aussage, dass "Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung [...] das Temperaturmesssignal [...] für eine Kompensation von temperaturabhängigen Effekten der optischen Messeinrichtung verwendet" werde.

Entgegen den Argumenten der Beschwerdegegnerin und den in der angefochtenen Entscheidung angegebenen Gründen hielt es die Kammer für unzutreffend, dass Absatz [0042] Vorrichtungsmerkmale des beanspruchten Brandmelders offenbarte. Sie stellte fest, dass sich die strittigen Absätze [0031] bis [0045] in einem Teil der Beschreibung befanden, welcher ausnahmslos den Wortlaut der erteilten Verfahrensansprüche wiederholte und deren technische Wirkung erläuterte. Zwar war der Absatz [0042] der Kammer zufolge nicht explizit auf ein Verfahren bezogen, jedoch ergab sich dies nach ihrer Überzeugung zweifelsfrei für die Fachperson aus dem Gesamtkontext der Absätze [0031] bis [0045]. Dies galt für die Kammer umso mehr, als der Absatz [0042] nahezu wortlautidentisch mit dem erteilten Verfahrensanspruch 10 war. Sie vermochte daher nicht zu erkennen, warum für die Fachperson aus den Absätzen [0031] bis [0045] unmittelbar und eindeutig entnehmbar sein sollte, dass die dort angegebenen Merkmale und Wirkungen des vormals beanspruchten Verfahrens sich in Vorrichtungsmerkmalen des Brandmelders niederschlagen sollten. Entscheidend war der Kammer zufolge nicht die formale Nummerierung der Absätze der Beschreibung, sondern der technische Inhalt und der Offenbarungszusammenhang der betroffenen Textstellen. Die Kammer erklärte, dass auch bei fortlaufend nummerierten Absätzen jeweils zu prüfen ist, ob durch selektive Streichungen neue technische Informationen entstehen oder bestehende Informationen in einen geänderten technischen Zusammenhang gestellt werden und dadurch einen anderen Inhalt bekommen. Vorliegend ergab sich für die Kammer die unzulässige Erweiterung nicht aus der bloßen Tatsache, dass einzelne Absätze gestrichen wurden, sondern daraus, dass durch die selektive Beibehaltung des Absatzes [0042] ein Zusammenhang zwischen der dort beschriebenen Temperaturkompensation und dem beanspruchten Brandmelder hergestellt wurde, der für die Fachperson aus der ursprünglichen Offenbarung nicht unmittelbar und eindeutig hervorging.