T 0654/00 vom 19.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T065400.20021219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 0654/00
- Online am
- 31. Januar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95102391.0
- IPC-Klasse
- E04G 1/20B66F 9/20B66F 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hubgerüst
- Name des Antragstellers
- Lingen, Paul
- Name des Einsprechenden
- HEK Manufacturing B.V.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Artikel 123(2) und (3)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.