European Patent Office

T 1540/23 vom 06.11.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:T154023.20251106
Datum der Entscheidung
6. November 2025
Aktenzeichen
T 1540/23
Online am
15. Dezember 2025
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
19213404.7
IPC-Klasse
D06F 67/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM ZUFÜHREN VON WÄSCHESTÜCKEN ZU EINER WÄSCHEBEHANDLUNGSEINRICHTUNG, INSBESONDERE EINER MANGEL
Name des Antragstellers
Herbert Kannegiesser GmbH
Name des Einsprechenden
Jensen Denmark A/S
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
Schlagwörter
Neuheit - (nein)
Beschwerdeerwiderung - Gründe deutlich und knapp angegeben (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.