T 0340/24 vom 21.07.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T034024.20260721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2026
- Aktenzeichen
- T 0340/24
- Online am
- 25. August 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 19153411.4
- IPC-Klasse
- A47L 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- REINIGUNGSEINHEIT
- Name des Antragstellers
- Josef Kränzle GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Alfred Kärcher SE & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichter Einwand - zugelassen (nein)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 13 gemäß dem Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schriftsatz vom 5. Juni 2024.
Beschreibung Seite 2 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Beschreibung: Seiten 3 bis 7 der Patentschrift, Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.