European Patent Office

T 0340/24 vom 21.07.2026

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2026:T034024.20260721
Datum der Entscheidung
21. Juli 2026
Aktenzeichen
T 0340/24
Online am
25. August 2026
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
19153411.4
IPC-Klasse
A47L 9/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
REINIGUNGSEINHEIT
Name des Antragstellers
Josef Kränzle GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Alfred Kärcher SE & Co. KG
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
Schlagwörter
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichter Einwand - zugelassen (nein)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 13 gemäß dem Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schriftsatz vom 5. Juni 2024.

Beschreibung Seite 2 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Beschreibung: Seiten 3 bis 7 der Patentschrift, Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.