European Patent Office

T 1156/24 (Zubereitungsparameter/TCHIBO) vom 26.06.2026

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2026:T115624.20260626
Datum der Entscheidung
26. Juni 2026
Aktenzeichen
T 1156/24
Online am
30. September 2026
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
16794658.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
GETRÄNKEZUBEREITUNGSMASCHINE, SYSTEM MIT GETRÄNKEZUBEREITUNGSMASCHINE, VERFAHREN ZU DESSEN ANSTEUERUNG
Name des Antragstellers
Tchibo (Schweiz) AG
Name des Einsprechenden
Société des Produits Nestlé S.A.
Krüger GmbH & Co. KG
Kammer
3.5.06
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2 (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 3 (ja)
Änderungen - Hilfsantrag 3
Änderungen - zugelassen (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag 3 (ja)
Verspätetes Vorbringen - (Weitere) Einwände mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit
Verspätetes Vorbringen - zugelassen (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche des 3. Hilfsantrags sowie einer ggf. daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.