T 1156/24 (Zubereitungsparameter/TCHIBO) vom 26.06.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T115624.20260626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2026
- Aktenzeichen
- T 1156/24
- Online am
- 30. September 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16794658.1
- IPC-Klasse
- A47J 31/44A47J 31/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- GETRÄNKEZUBEREITUNGSMASCHINE, SYSTEM MIT GETRÄNKEZUBEREITUNGSMASCHINE, VERFAHREN ZU DESSEN ANSTEUERUNG
- Name des Antragstellers
- Tchibo (Schweiz) AG
- Name des Einsprechenden
- Société des Produits Nestlé S.A.
Krüger GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2 (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 3 (ja)
Änderungen - Hilfsantrag 3
Änderungen - zugelassen (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag 3 (ja)
Verspätetes Vorbringen - (Weitere) Einwände mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit
Verspätetes Vorbringen - zugelassen (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche des 3. Hilfsantrags sowie einer ggf. daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.