European Patent Office

T 0052/25 vom 17.06.2026

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2026:T005225.20260617
Datum der Entscheidung
17. Juni 2026
Aktenzeichen
T 0052/25
Online am
28. August 2026
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
17701708.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
AUFSCHNEIDEN VON LEBENSMITTELPRODUKTEN
Name des Antragstellers
Textor Maschinenbau GmbH
Name des Einsprechenden
MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG
GEA Food Solutions Germany GmbH
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0321/23
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.