European Patent Office

T 0791/89 vom 04.06.1991

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1991:T079189.19910604
Datum der Entscheidung
4. Juni 1991
Aktenzeichen
T 0791/89
Online am
3. September 1991
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
83113056.2
IPC-Klasse
B65D 1/38
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Flaschenkasten aus Kunststoff
Name des Antragstellers
Franz Delbrouck
Name des Einsprechenden
Stucki Kunststoffwerk
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Inventive step (after restriction affirmed)
Erfinderische Tätigkeit (nach Einschränkung bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund der unter Ziffer VI angegebenen Unterlagen aufrechtzuerhalten.