T 1002/96 (Keine Beschwerdebegründung) vom 09.05.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T100296.19960509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 1996
- Aktenzeichen
- T 1002/96
- Online am
- 26. Mai 1997
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86730090.7
- IPC-Klasse
- G06K 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckelemente-Steuereinheit für das Darstellen von Schrägschrift (Kursivschrift), insbesondere in Datenstationen und auf Matrixdruckern
- Name des Antragstellers
- Mannesmann Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Philips Patentverwaltung GmbH
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Missing statement of grounds
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.