European Patent Office

T 1002/96 (Keine Beschwerdebegründung) vom 09.05.1996

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1996:T100296.19960509
Datum der Entscheidung
9. Mai 1996
Aktenzeichen
T 1002/96
Online am
26. Mai 1997
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
86730090.7
IPC-Klasse
G06K 15/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Druckelemente-Steuereinheit für das Darstellen von Schrägschrift (Kursivschrift), insbesondere in Datenstationen und auf Matrixdruckern
Name des Antragstellers
Mannesmann Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
Philips Patentverwaltung GmbH
Kammer
3.5.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Missing statement of grounds
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.