European Patent Office

W 0008/88 vom 15.03.1988

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1988:W000888.19880315
Datum der Entscheidung
15. März 1988
Aktenzeichen
W 0008/88
Online am
25. Mai 1988
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Einrichtung zur Herstellung von Hülsen und Folien
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
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Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Begründungsmangel bei Aufforderung gemäß Artikel 17(3)(a)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Gebühr wird angeordnet.