11. Auflage der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern"
Die Beschwerdekammern freuen sich, die Veröffentlichung der 2026 überarbeiten Fassung der 11. Auflage der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" auch bekannt als "Rechtsprechungsbuch" (RBK), bekannt geben zu können.
Im Anschluss an die Veröffentlichung der 11. Auflage des Rechtsprechungsbuchs im Juli 2025 liegt der Schwerpunkt der 2026 überarbeiteten Fassung auf der Berücksichtigung neuer Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und deren Anwendung in Entscheidungen der Beschwerdekammern. Die Aktualisierungen berücksichtigen die bis zum 31. Dezember 2025 veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und enthalten auch die Entscheidung T 439/22 vom 11. Dezember 2025, die die abschließende Entscheidung im Vorlageverfahren G 1/24 darstellt.
Zwischenaktualisierungen ausgewählter Abschnitte des RBK ermöglichen es den Nutzern, zwischen den Auflagen über die fortlaufende Rechtsprechung der Beschwerdekammern auf dem neuesten Stand zu bleiben. Die in allen drei Amtssprachen des EPA verfügbare 2026 überarbeitete Fassung der 11. Auflage des RBK umfasst Aktualisierungen der folgenden Kapitel:
Teil I Patentierbarkeit
- Auf den Markt gebrachte Erzeugnisse und ihre analysierbaren Eigenschaften (I.C.3.2.4d))
- Weitere Kriterien zur Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik: Ausführbarkeit (I.D.3.8.1)
Teil II Patentanmeldung und Änderungen
- Klarheit der Ansprüche (II.A.3.1.)
- Stützung durch die Beschreibung (II.A.5.1. bis II.A.5.3.)
- Auslegung der Ansprüche (II.A.6.1. bis II.A.6.3.)
- Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands (II.E.1.2.1 bis II.E.1.4.4, II.E.1.6.1 bis II.E.1.6.4, II.E.1.7.3, II.E.1.13.1 und II.E.1.14. bis II.E.1.15.)
Teil III Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
- Format mündlicher Verhandlungen, die nach Ende der pandemiebedingten Maßnahmen durchgeführt wurden (III.C.8.3.3)
- Beitritt (III.P.1, III.P.2., III.P.2.2., III.P.2.3.1, III.P.2.4., III.P.2.6. und III.P.3.)
Teil V Verfahren vor den Beschwerdekammern
Die überarbeiteten Abschnitte sowie das aktualisierte Inhaltsverzeichnis und das detaillierte Inhaltsverzeichnis sind ab sofort in der HTML-Version des RBK verfügbar. Die aktualisierte PDF-Version wird in Kürze verfügbar sein. Die Überarbeitungen können eine Neunummerierung der nachfolgenden Abschnitte bedeuten. In der HTML-Version sind die überarbeiteten Abschnitte durch einen Hinweis im Titel der jeweiligen Webseiten gekennzeichnet.
Der Webbereich der Beschwerdekammern bietet weitere Möglichkeiten, die Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu verfolgen, mit schnellem Zugang zu kürzlich veröffentlichten Entscheidungen. Zusammenfassungen ("Abstracts of decisions") der Entscheidungen der Beschwerdekammern werden zudem monatlich veröffentlicht, während das neue Suchtool für Zusammenfassungen eine Suche ermöglicht, mit Kriterien wie Rechtsnorm und Verfahrensart zu suchen.
Carl Josefsson
Präsident der Beschwerdekammern
