T 0623/97 11-04-2002

I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Patents Nr. 0 163 670. Das Patent wurde mit Wirkung vom 1. Februar 1989 auf der Grundlage einer Priorität vom 30. November 1983 erteilt und betrifft eine Vorrichtung zur Überwachung von Rechenbausteinen, insbesondere Mikroprozessoren.

II. Die Beschwerdegegnerin legte aus dem Grund, daß der Gegenstand des Patents wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig sei, Einspruch gegen das Patent in vollem Umfang ein. Als Stand der Technik wurden unter anderem folgende Dokumente angezogen:

D1: Geräte- und Systembeschreibung, Seiten 1-4, 1-5, 3-5, 5-8, 5-10, 5-15 und 5-18 und Anhang J "Monitor-Listing", Seiten 9, 10 und 26 aus der Firmenschrift der SIEMENS AG München: "Bedienungsanleitung Personal Computer PC 100 Vorläufige Ausgabe 1979/80"

D4: DE-A-28 42 392 (veröffentlicht in 1980).

Die Beschwerdeführerin verteidigte das Patent mit einem mit Schreiben vom 24. März 1993 eingereichten geänderten Patentanspruch 1 folgenden Wortlauts:

"1. Einrichtung zur Überwachung von Rechenbausteinen (1), insbesondere Mikroprozessoren, mit einer Power-On-Reset-Schaltung (5) und mit Mitteln zur Prüfung von in flüchtigen Speichern abgelegten Werten nach dem Rücksetzvorgang, dadurch gekennzeichnet, daß eine Überwachungseinrichtung (2) vorgesehen ist, die Signale abgibt, wenn der Rechenbaustein (1) keine Signale abgibt, daß die Signale der Power-On-Reset-Schaltung (5) und der Überwachungseinrichtung (2) einem einzigen Eingang (12) des Rechenbausteines (1) zugeführt sind und daß der Rechenbaustein (1) beim Auftreten eines Signals der Power-On-Reset-Schaltung (5) oder der Überwachungseinrichtung (2) die im flüchtigen Speicher (7) abgelegten Werte mit in einem nicht-flüchtigen Speicher (6) vorhandenen Muster vergleicht und daß bei zumindest teilweiser Gleichheit zwischen dem Muster und den im flüchtigen Speicher (7) abgelegten Werten eine Entscheidung dahingehend durchgeführt wird, daß die Rücksetzung von der Überwachungseinrichtung (2) veranlaßt wurde."

Das "Monitor-Listing" aus Dokument D1, ein in einer Assemblersprache abgefaßtes Listing des Monitorprogramms, wurde von der Einspruchsabteilung zunächst nicht als Stand der Technik berücksichtigt, da von einem auf dem Gebiet der Datenverarbeitungsanlagen tätigen Durchschnittsfachmann keine für das Verständnis derartiger Programmlistings ausreichenden Programmierkenntnisse zu erwarten seien.

III. Die Beschwerdekammer, die (in anderer Zusammensetzung) mit dieser Sache befaßt wurde, kam zu einem gegenteiligen Ergebnis (Entscheidung T 164/92 Elektronische Rechenbausteine/ROBERT BOSCH, veröffentlicht im ABl. EPA 1995, 305) und verwies die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurück.

Zum Zeitrang des Dokuments D1 stellte die Kammer in der Entscheidung fest, daß weder im Einspruchsverfahren noch im Beschwerdeverfahren Zweifel an der öffentlichen oder rechtzeitigen Zugänglichkeit von D1 einschließlich Anhang J zum Ausdruck gebracht worden seien und auch die Kammer keine Gründe gesehen hätte, an dieser Zugänglichkeit zu zweifeln (siehe Entscheidungsgründe, Nr. 6, letzter Absatz).

IV. Im wiederaufgenommenen Einspruchsverfahren hielt die Einspruchsabteilung dem Patent das Monitorprogramm als Stand der Technik entgegen. Daraufhin machte die Beschwerdeführerin erstmals im Verfahren begründete Zweifel an dem Zeitrang des Dokuments D1 geltend.

Die Einspruchsabteilung war der Meinung, daß sie wegen der Vorentscheidung T 164/92 das Dokument D1 berücksichtigen müsse. Sie gab dennoch eine eigene Begründung für die öffentliche Verfügbarkeit des Dokuments, die sich im wesentlichen auf die Existenz einer auf dem Dokument angegebenen Bestellnummer stützte. Die Einspruchsabteilung war ferner der Meinung, daß die beanspruchte Erfindung im Hinblick auf das Dokument D1 nicht das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit erfülle und widerrief demzufolge das Patent. Die Entscheidung ist auf den 18. April 1997 datiert und wurde den Parteien zugestellt.

V. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung am 16. Juni 1997 bei gleichzeitiger Einreichung der Beschwerdebegründung und Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

Die Beschwerde wurde vor der Kammer am 11. April 2002 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin reichte in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag einen geänderten Anspruch 1 folgenden Wortlauts ein:

"1. Einrichtung zur Überwachung von Mikroprozessoren, mit einer Power-On-Reset-Schaltung (5) und mit Mitteln zur Prüfung von in einem flüchtigen RAM (7) abgelegten Werten nach dem Rücksetzvorgang, dadurch gekennzeichnet, daß eine Überwachungseinrichtung (2) vorgesehen ist, die Signale abgibt, wenn der Mikroprozessor (1) keine Signale abgibt, daß die Signale der Power-On-Reset-Schaltung (5) und der Überwachungseinrichtung (2) einem einzigen Eingang (12) des Mikroprozessors (1) zugeführt sind und daß der Mikroprozessor (1) beim Auftreten eines Signals der Power-On-Reset-Schaltung (5) oder der Überwachungseinrichtung (2) die im RAM (7) abgelegten Werte mit in einem nicht-flüchtigen Speicher (6) vorhandenen Muster vergleicht und daß bei zumindest teilweiser Gleichheit zwischen dem Muster und den im RAM (7) abgelegten Werten eine Entscheidung dahingehend durchgeführt wird, daß die Rücksetzung von der Überwachungseinrichtung (2) veranlaßt wurde."

Die Entscheidung der Kammer wurde am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet.

VI. Zur Bindungswirkung der Vorentscheidung T 164/92 in der Frage der öffentlichen Zugänglichmachung des Dokuments D1 trug die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Entscheidung T 27/94 res judicata/Vier-Walzen-Gerüst (nicht im ABl. EPA veröff.) vor, daß die Vorentscheidung diesen Sachverhalt weder behandelt noch entschieden habe und daher insoweit keine Bindungswirkung entfalten könne.

Zum Inhalt des Dokuments D1 führte die Beschwerdeführerin aus, daß das Monitorprogramm zwar bei der Initialisierung des Bauelements Z33 und des Monitor-RAM Wertemuster vergleiche, diese Initialisierung aber eben keinen Reset des gesamten Systems im Sinne der Erfindung bewirke. Das Programmlisting sei überhaupt schwer verständlich und außerdem unvollständig, so daß schon deshalb die behauptete Arbeitsweise des Systems für die Beschwerdeführerin nicht nachprüfbar sei und daher bestritten werden müsse. So greife beispielsweise die Initialisierungsroutine des Monitorprogramms bei dem Wertevergleich auf eine Speicherzelle $A402 zu, aber es sei dem vorgelegten Dokument nicht zu entnehmen, ob diese zum RAM gehöre, wie das die Erfindung verlange.

VII. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Form in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Anspruch 1, datiert vom 24.3.1993, Ansprüche 2 und 3, Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt (als Hauptantrag), oder

Anspruch 1, eingereicht in der mündliche Verhandlung, Ansprüche 2 und 3, Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt (als Hilfsantrag).

Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin machte unter Verweis auf die Ausführungen der Beschwerdekammer im letzten Absatz des Abschnitts Nr. 6 der Entscheidungsgründe geltend, daß die Vorveröffentlichung des Dokuments D1 als res judicata anzusehen und damit die Beschwerdeführerin mit ihrem Einwand ausgeschlossen sei.

Die Beschwerdegegnerin bot ferner einen Zeugenbeweis über die öffentliche Zugänglichmachung des Dokuments D1 durch privaten Erwerb eines PC 100 zusammen mit einem vollständigen Exemplar des Dokuments D1 an und reichte zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen vom 5. März 2002 ein, in der Ort, Zeit und Umstände des privaten Erwerbs angegeben sind und der eine Rechnung über den Verkauf eines PC 100 an den Zeugen vom 25. März 1980 und ein von der Beschwerdegegnerin am 23. April 1980 über die Werkstudententätigkeit des Zeugen bei der Beschwerdegegnerin vom 18. Februar bis zum 28. März 1980 ausgestelltes Arbeitszeugnis beigelegt sind.

In der mündlichen Verhandlung am 11. April 2002 legte der Vertreter der Beschwerdegegnerin ferner ein vollständiges Exemplar des Dokuments D1 der Kammer und der gegnerischen Partei zur Einsicht vor.

Den Umstand, daß alle Beweismittel von einem einzigen Zeugen stammen, der in dem fraglichen Zeitraum Werkstudent bei der Beschwerdegegnerin war und nun Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin ist, erklärte der Vertreter der Beschwerdegegnerin damit, daß der Zeuge beruflich auf diesem Gebiet tätig sei und sich im Zusammenhang mit dem Streitpatent an den von ihm früher erworbenen PC erinnert habe. Bei lang zurückliegenden Sachverhalten sei es auch für ein Unternehmen, wie es die Beschwerdegegnerin repräsentiere, schwierig, Beweismittel über so lange zurückliegende Vorgänge zu beschaffen. Daß das hier gelungen sei, sei nur dem Zeugen zu verdanken, der selbst auf das Patent aufmerksam geworden sei und aus eigener Initiative der Beschwerdegegnerin das Dokument D1 und den damaligen Kauf eines PC 100 zur Kenntnis gebracht habe.

Zum Inhalt des Dokuments D1 führte die Beschwerdegegnerin aus, daß der PC 100 die Art der erforderlichen Rücksetzung in einem "warmen" oder "kalten" Reset durch Vergleich der Werte NMIV2 und NIMV3 erkennen könne. Diese Werte seien im Monitor-RAM 6532 bzw. im ROM Z23 abgespeichert. Ersetze man die in Abbildung 5-3 gezeigten Reset-Tasten R und E durch eine übliche Überwachungsschaltung, wie sie beispielsweise aus dem Dokument D4 bekannt sei, gelange man direkt zum Gegenstand des Patents. Das sei für den Fachmann aber naheliegend, da die Automatisierung und die damit einhergehende Vereinfachung der Bedienung von Computersystemen ein ständiges Bestreben auf diesem Gebiet der Technik sei. Keiner der Anträge habe daher eine Erfindung zum Gegenstand, die das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit erfülle.

IX. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung den Angaben des Vertreters der Beschwerdegegnerin über die Umstände, den Ort und die Zeit des Kaufs des PC 100 durch den von der Beschwerdegegnerin benannten Zeugen nicht mehr widersprochen. Sie hat auch nicht mehr bestritten, daß der Erwerb des PC 100 zusammen mit der Bedienungsanleitung geeignet gewesen sei, das Dokument D1 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.