Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das Beschwerdeverfahren

Ab 1. Juni 2021 werden die Beschwerdekammern beginnen, Unterlagen im Beschwerdeverfahren elektronisch über die EPA-Mailbox zuzustellen (siehe Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 13. April 2021 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das Beschwerdeverfahren, ABI. EPA 2021, A37). Somit werden alle Mitteilungen, Ladungen und Entscheidungen zu Beschwerdeverfahren vor den Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer elektronisch über die Mailbox zugestellt, sofern der Empfänger diesen Dienst aktiviert hat. Eine Liste der relevanten Unterlagen ist unter https://www.epo.org/applying/online-services/mailbox_de.html verfügbar.