https://www.epo.org/de/node/keine-muendliche-verhandlungen-den

Keine mündliche Verhandlungen in den Beschwerdekammern 16.-27. März 2020

Informationen für Parteien, Parteienvertreter und Begleitpersonen oder Besucher der Beschwerdekammern des EPA

Angesichts der pandemischen Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (COVID-19) sind die Beschwerdekammern gezwungen, ihre gerichtlichen Aktivitäten einzuschränken.

Vom 16. März 2020 bis zum 27. März 2020 finden in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern keine mündlichen Verhandlungen statt. Die betroffenen Beteiligten werden in einer Mitteilung entsprechend unterrichtet.

Die Beschwerdekammern werden weiterhin schriftliche Entscheidungen,  Mitteilungen und Ladungen zu mündlichen Verhandlungen erlassen.

Der Präsident der Beschwerdekammern wird die Lage weiter verfolgen und je nach Entwicklung der Situation geeignete Maßnahmen ergreifen.

Angesichts der sich rasant entwickelnden Situation im Zusammenhang mit dem neuartigen Corona-Virus (COVID-19) raten wir allen Beteiligten, die zu einer anberaumten mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA geladen sind, den Webbereich der Beschwerdekammern regelmäßig auf aktualisierte Informationen über den Zugang zu den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern in Haar zu überprüfen.