4. Zwei-Hürden-Ansatz G 1/19

In G 1/19 (ABl. 2021, A77) legte die Große Beschwerdekammer dar, was als Zwei-Hürden-Ansatz bezeichnet wird: der zweifache Test auf Schutzfähigkeit und auf erfinderische Tätigkeit (anhand der Comvik-Kriterien). Sie hielt fest, dass sich möglicherweise die relative Höhe dieser beiden Hürden insofern verschoben habe, als die Hürde der Schutzfähigkeit nach Art. 52 EPÜ leichter überwindbar und die der erfinderischen Tätigkeit nach Art. 56 EPÜ schwerer überwindbar geworden sei. In diesem Kapitel geht es um die erste Hürde; zur Frage der Technizität in Zusammenhang mit Art. 56 EPÜ siehe Kapitel I.D.9.2. Der Zwei-Hürden-Ansatz geht de facto mit drei Fragen einher: i) ob die Erfindung nach Art. 52 EPÜ schutzfähig ist, ii) ob ein Merkmal zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt und iii) ob die Erfindung gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik erfinderisch ist (G 1/19).