6.6. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten
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6.6. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten
Vormals Abschnitt I.A.2.5. Dieser Abschnitt wurde aufgrund von Aktualisierungen in vorhergehenden Abschnitten umnummeriert. Am Inhalt dieses Abschnitts wurden keine Änderungen vorgenommen. |
Nach Art. 52 (2) c) EPÜ werden Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeit, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten als Erfindungen nicht angesehen.