4.3 Einreichung der europäischen Patentanmeldung
4.3.6Höhe der Gebühren und Zahlungsart
4.3.018Die Höhe der Gebühren, die Zahlungsart und der maßgebende Zahlungstag bestimmen sich nach der Gebührenordnung (GebO) und den vom Präsidenten des EPA zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Gebührenordnung getroffenen Maßnahmen.
Hinweise für die Zahlung von Gebühren werden in jedem Heft des Amtsblatts des EPA sowie auf der Website des EPA (epo.org) veröffentlicht. Mithilfe des jeweils neuesten Hefts des Amtsblatts kann daher der aktuelle Stand festgestellt werden.
Alle an das EPA zu entrichtende Gebühren, einschließlich der für die bei nationalen Behörden eingereichten europäischen Patentanmeldungen, sind unmittelbar an das EPA in Euro zu zahlen. Die Zahlung kann durch Einzahlung oder Überweisung auf das Bankkonto des EPA, durch Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA oder per Kreditkarte vorgenommen werden.
Die am 11. September 2021 eingeführte Zentrale Gebührenzahlung bietet den Nutzern einen einheitlichen Zugang, der ihnen über das gesamte Patenterteilungsverfahren hinweg und auf allen zulässigen Zahlungswegen die Entrichtung von Gebühren und die Einlösung von Rückerstattungen ermöglicht.
4.3.019Bei der Gebührenzahlung an das EPA sollten folgende Hinweise und Empfehlungen beachtet werden:
a) Maßgebender Zahlungstag ist je nach Zahlungsart der Tag, an dem
– der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des EPA tatsächlich gutgeschrieben wird oder
– der Auftrag zur Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA eingeht, vorausgesetzt, das laufende Konto ist ausreichend gedeckt, oder
– die Kreditkartentransaktion von der Vertragsbank ("Acquirer") genehmigt wird, d. h. in der Regel unmittelbar.
b) Wird dem EPA nachgewiesen, dass der Einzahler
innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat
– die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut veranlasst hat oder
– den Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut formgerecht erteilt hat,
so gilt die Zahlungsfrist auch dann als eingehalten, wenn der entrichtete Betrag nach Ablauf der Zahlungsfrist beim EPA eingeht.
Das Amt kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der vorstehenden Handlungen zu erbringen zu entrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach oder ist der Nachweis ungenügend, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.
c) Bei Gebührenzahlungen über ein Bankinstitut steht für Einzahlungen und Überweisungen das folgende Konto bei der Commerzbank in Deutschland zur Verfügung:
IBAN DE20 7008 0000 0333 8800 00
BIC DRESDEFF700
Commerzbank AG
Leopoldstraße 230
80807 München
Deutschland
d) Das EPA akzeptiert nur Abbuchungsaufträge, die in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) erteilt werden. Abbuchungsaufträge, die auf anderem Weg, z. B. auf Papier, per Fax, mit dem Dienst zur Web-Einreichung des EPA oder in einem anderen Format, etwa als PDF-Anhang oder über das Anmerkungsfeld der Online-Formulare eingereicht werden, sind ungültig und werden daher nicht ausgeführt. Weitere Informationen zur Online-Zahlung von Gebühren, z. B über die Zentrale Gebührenzahlung, finden sich im Bereich Online-Dienste auf der Website des EPA (epo.org).
Nrn. 5.1.2, 5.1.3 VLK
e) Darüber hinaus können Inhaber eines beim EPA geführten laufenden Kontos einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilen, der ebenfalls in einem elektronisch verarbeitbaren Format eingereicht werden muss.
Nr. 7 VLK
VLK, Anhänge A.1 und A.2
RL A‑X, 4.3
Wird ein automatischer Abbuchungsauftrag rechtzeitig erteilt, so werden etwaige innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichtende Gebühren am letzten Tag der jeweiligen Frist abgebucht, sofern keine besonderen Bedingungen gelten. Weitere Informationen sind in der letzten Ausgabe der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihren Anhängen A.1 und A.2 auf der Website des EPA (epo.org) zu finden.
Die Abbuchung von einem laufenden Konto, sei es durch einzelnen Abbuchungsauftrag oder unter Verwendung des automatischen Abbuchungsverfahrens, verringert die Gefahr eines Zahlungsverzugs und möglicher Zusatzkosten.
6Veröffentlicht als Zusatzpublikation zum Amtsblatt des EPA.