5.11.2Namensänderungen 

5.11.007Reine Namensänderungen ohne Änderung der rechtlichen Identität des Anmelders werden auf Antrag in das Europäische Patentregister eingetragen, solange die europäische Patentanmeldung oder das Verfahren vor dem EPA anhängig ist. Damit das EPA die Namensänderung überprüfen kann, ist sie durch entsprechende Beweismittel nachzuweisen. Die Eintragung einer Namensänderung ist nicht gebührenpflichtig.