13.2 Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen) 

Dieser Abschnitt betrifft nur Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten (siehe auch Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 118 sowie die zugehörige ergänzende Mitteilung, ABl. EPA 2009, 338).

EP-Direktanmeldungen

Für ab 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen, ist als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr zu entrichten. Ihre Höhe bemisst sich nach der Zahl der über 35 hinausgehenden Seiten. Die Sprachenermäßigung nach Regel 6 (3) ist anwendbar, wenn die Erfordernisse von Regel 6 (4), Regel 6(6) und Regel 6(7) erfüllt sind (siehe A‑X, 9.2.1 und A‑X, 9.2.2). Die Zusatzgebühr ist innerhalb eines Monats nach dem Einreichungstag der Anmeldung oder dem Eingangstag einer europäischen Teilanmeldung oder einer europäischen Anmeldung nach Art. 61 (1) b) zu entrichten. Wird die Anmeldung ohne Ansprüche oder durch Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht, so ist die Zusatzgebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder innerhalb eines Monats nach Einreichung der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) zu entrichten, je nachdem, welche Frist später abläuft. Für die Berechnung der Zusatzgebühr werden die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und etwaiger Zeichnungen sowie eine Seite für die Zusammenfassung, jeweils in der Sprache der Einreichung, gezählt. Sind in den Unterlagen der europäischen Patentanmeldung formale Mängel zu berichtigen, so wird die Anzahl der Seiten, die den Formvorschriften entsprechen (siehe A‑III, 3 und A‑IX), als Berechnungsgrundlage herangezogen. Auf die Seitenzählung auswirken können sich insbesondere Mängel in Bezug auf die Mindestränder (Regel 46 (1), Regel 49 (5)), den Beginn eines jeden Bestandteils der Anmeldung auf einer neuen Seite (Regel 49 (4)), den Zeilenabstand und die Mindesthöhe der Buchstaben (Regel 49 (8)) sowie den Maßstab der Zeichnungen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022) (Regel 46 (2) c)). Die Zusatzgebühr, die in solchen Fällen für die höhere Seitenzahl entrichtet werden muss, kann innerhalb der Zweimonatsfrist der Aufforderung nach Regel 58 gezahlt werden, die den Anmelder auf dieses Erfordernis hinweist.

Die Seiten des Erteilungsantrags (Form 1001) und die zu einem Sequenzprotokoll im Sinne von Regel 30 (1) gehörenden Seiten zählen nicht mit, sofern das Sequenzprotokoll in der Beschreibung gemäß dem WIPO-Standard ST.26 im XML-Format eingereicht wird (siehe ABl. EPA 2021, A97) dem anwendbaren WIPO-Standard entspricht. Wird die Anmeldung durch Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht, so werden der Berechnung die Seiten der beglaubigten Abschrift ohne die Seiten für die Beglaubigung und die bibliografischen Daten zugrunde gelegt. Wird die Anmeldung ohne Ansprüche eingereicht, so geht die Seitenzahl des ersten eingereichten Anspruchssatzes in die Berechnung der Zusatzgebühr ein.

Werden fehlende Teile nach Regel 56 (siehe A‑II, 5) oder richtige Anmeldungsunterlagen nach Regel 56a (siehe A‑II, 6) eingereicht, so wird die Zusatzgebühr anhand der bei Ablauf der Frist nach Regel 38 (3) vorliegenden Unterlagen berechnet.

Euro-PCT-Anmeldungen

Für internationale (Euro-PCT-)Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 in die europäische Phase eintreten, ist die Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr innerhalb der in Regel 159 (1) vorgesehenen Frist von 31 Monaten zu entrichten. Sie wird ausgehend von der veröffentlichten Fassung der internationalen Anmeldung (auch wenn diese nicht in einer EPA-Amtssprache veröffentlicht wurde) und etwaigen gemäß Art. 19 PCT geänderten Ansprüchen berechnet, die die ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzen, sofern nichts anderes angegeben ist (siehe ABl. EPA 2017, A74), zuzüglich einer Seite für die Zusammenfassung. Umfassen die bibliografischen Daten mehr als eine Seite, so werden die darüber hinausgehenden Seiten nicht gezählt. Die Seiten der letzten Fassung etwaiger geänderter Unterlagen (Art. 34 PCT, beim Eintritt eingereichte Änderungen), die der Bearbeitung in der europäischen Phase zugrunde zu legen sind (Regel 159 (1) b)), werden ebenfalls berücksichtigt, wenn sie dem EPA bis zum Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr – innerhalb der 31-Monatsfrist – vorliegen. Geänderte Seiten gehen als zusätzliche Seiten in die Berechnung der Gebühr ein, wenn der Anmelder nicht spätestens am Tag der Gebührenzahlung eindeutig angibt, welche Seiten der veröffentlichten Anmeldung damit ersetzt werden sollen (siehe auch E‑IX, 2.1.1). Die erforderlichen Angaben sollten vorzugsweise im betreffenden Abschnitt des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase und insbesondere in der betreffenden Tabelle (siehe Merkblatt zu Form 1200) gemacht werden. Gibt der Anmelder ausdrücklich an, dass die Anmeldungsunterlagen bei Eintritt in die europäische Phase nicht inhaltlich geändert, sondern lediglich neu formatiert wurden (um die Zahl der Seiten zu verringern, für die eine Zusatzgebühr entrichtet werden muss), berücksichtigt das EPA die neu formatierten Anmeldungsunterlagen nicht und akzeptiert sie nicht als Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr (siehe Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 118 sowie die zugehörige ergänzende Mitteilung, ABl. EPA 2009, 338).

Etwaige Ersatzblätter sind in einer Amtssprache des EPA einzureichen. Falls die internationale Anmeldung nicht in einer EPA-Amtssprache veröffentlicht wurde, wird die Zusatzgebühr im Falle einer geänderten Beschreibung oder geänderter Zeichnungen auf der Grundlage der bei Eintritt in die europäische Phase eingereichten Übersetzung der internationalen Anmeldung berechnet (siehe E‑IX, 2.1.4 E‑IX, 2.1.3). Werden Ansprüche ausgetauscht, so sind sie als komplett neuer Anspruchssatz einzureichen. Die Zusatzgebühr wird dann anhand des geänderten Anspruchssatzes in der EPA-Sprache berechnet (ABl. EPA 2009, 338).

Das Formblatt 1200 wird bei der Berechnung außer Acht gelassen.

Die Seiten eines dem WIPO-Standard ST.25 entsprechenden Sequenzprotokolls, das als Teil der Beschreibung im TXT-Format eingereicht wurde, bleiben bei der Berechnung der Zusatzgebühr für Euro-PCT-Anmeldungen mit einem internationalen Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2022 unberücksichtigt. Ist das internationale Anmeldedatum am oder nach dem 1. Juli 2022, bleiben die Seiten eines dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokolls im XML-Format unberücksichtigt.

In Anwendung der vorstehend beschriebenen allgemeinen Grundsätze muss für internationale Anmeldungen, die sowohl fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen als auch die richtigen durch Verweis einbezogenen Anmeldungsunterlagen enthalten (Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis d) PCT), unabhängig vom Tag ihrer Einreichung (siehe ABl. EPA 2020, A81 und ABl. EPA 2022, A71; siehe auch C‑III, 1.3), die Zusatzgebühr für alle in der internationalen Veröffentlichung enthaltenen Anmeldungsunterlagen entrichtet werden, es sei denn, sie werden durch Änderungen ersetzt, die der Anmelder beim Eintritt in die europäische Phase angegeben hat.

Bei internationalen Anmeldungen mit einem internationalen Anmeldedatum bis einschließlich 31. Oktober 2022 sind Berichtigungen, deren Einbeziehung das Anmeldeamt nach Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis d) PCT zugelassen hat, in Verfahren vor dem EPA als Bestimmungs- oder ausgewähltem Amt nicht wirksam (siehe ABl. EPA 2020, A81). Die obigen allgemeinen Grundsätze zur Berechnung der Zusatzgebühr sind dennoch anzuwenden. Entscheidet sich der Anmelder hingegen für das Erklärt der Anmelder im Rahmen des in C‑III, 1.3 dargelegten verkürzten Verfahrens dargelegte verkürzte Verfahren und geht die Erklärung, auf die richtigen, nach Regel 20.5bis d) PCT durch Verweis einbezogenen Anmeldungsunterlagen zu verzichten, innerhalb der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase und vor Entrichtung der Zusatzgebühr seine Absicht, auf die richtigen, nach Regel 20.5bis d) PCT durch Verweis einbezogenen Anmeldungsunterlagen zu verzichten, ein, so entspricht dieser Verzicht für die Berechnung der Zusatzgebühr einer Änderung der veröffentlichten internationalen Anmeldung. Dementsprechend werden die in der Veröffentlichung mit dem Vermerk "Einbezogen durch Verweis (Regel 20.6)" versehenen Seiten von der veröffentlichten internationalen Anmeldung abgezogen. Derselbe Grundsatz gilt, wenn der Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase seine Absicht erklärt, auf die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen und damit auf den ursprünglichen Anmeldetag zu verzichten. In diesem Fall werden die fälschlicherweise eingereichten Seiten für die Berechnung der Zusatzgebühr von der veröffentlichten internationalen Anmeldung abgezogen.

Wurde die internationale Anmeldung in einer Nichtamtssprache veröffentlicht, gilt die vorstehend beschriebene allgemeine Praxis ebenfalls. Da die Absicht des Anmelders, beim Eintritt in die europäische Phase von dem verkürzten Verfahren Gebrauch zu machen, als Änderung der veröffentlichten internationalen Anmeldung gilt, wird die Zusatzgebühr auf der Grundlage der Übersetzung derjenigen Anmeldungsunterlagen berechnet, die für das weitere Verfahren aufrechterhalten werden (also entweder der durch Verweis einbezogenen richtigen oder der fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen), und aller weiteren Änderungen, die diese (teilweise) ersetzen (siehe Mitteilung des EPA vom 14. Juni 2020, ABl. EPA 2020, A81).

Macht der Anmelder bei internationalen Anmeldungen, die sowohl fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen als auch die richtigen, nach Regel 20.5bis d) PCT durch Verweis einbezogenen Anmeldungsunterlagen enthalten, bei Eintritt in die europäische Phase vom verkürzten Verfahren (siehe C‑III, 1.3) Gebrauch, so wird bei der Berechnung der Zusatzgebühr der Verzicht auf die richtigen oder auf die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen innerhalb der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase und vor Entrichtung der Zusatzgebühr wie eine Änderung der veröffentlichten internationalen Anmeldung behandelt. Folglich wird die Zusatzgebühr nach den allgemeinen Grundsätzen auf der Grundlage der Übersetzung derjenigen Anmeldungsunterlagen berechnet, die für das weitere Verfahren aufrechterhalten werden (also entweder der durch Verweis einbezogenen richtigen oder der fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen) (siehe Mitteilung des EPA vom 14. Juni 2020, ABl. EPA 2020, A81).

Beispiel 1:

Internationale Anmeldung mit 100 Seiten, veröffentlicht in Englisch:

Beim Eintritt in die europäische Phase und innerhalb der 31-Monatsfrist reicht der Anmelder 10 Seiten mit geänderten Ansprüchen als Ersatz für frühere Anspruchsseiten ein und gibt dies im Formblatt 1200 an.

→ der Berechnung zugrunde liegende Seitenzahl: 100 – 20 (ursprüngliche Ansprüche) – 9 (Art. 19 PCT) + 10 (geänderte Ansprüche bei EP-Eintritt) – 35 (gebührenfrei)

→ Zahl gebührenpflichtiger Seiten: 46

Beispiel 2:

Internationale Anmeldung mit 75 Seiten, veröffentlicht in Chinesisch:

Beim Eintritt in die europäische Phase wird die Übersetzung ins Englische innerhalb der 31-Monatsfrist eingereicht. Drei Seiten der übersetzten Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung werden durch drei geänderte Seiten ersetzt, wie in EPA Form 1200 angegeben.

→ Zahl der Seiten, die der Berechnung zugrunde gelegt werden: 35 (Zusammenfassung, Ansprüche und Zeichnungen in ZH) + 47 (EN-Übersetzung der Beschreibung – 3) + 3 (geänderte Beschreibung der Übersetzung) – 35 (gebührenfrei)

→ Zahl gebührenpflichtiger Seiten: 50

Änderungsseiten, die nach dem Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr und insbesondere während der in Regel 161 (1) oder (2) vorgesehenen Frist (siehe E‑IX, 3) eingereicht werden, bleiben unberücksichtigt. Wenn sich daher durch Änderungen, die in diesem Stadium eingereicht werden, die Zahl der Seiten verringert, für die die Zusatzgebühr bereits entrichtet wurde, erfolgt keine Rückerstattung.

Wird die Zusatzgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Gemäß Regel 112 (1) teilt das EPA dem Anmelder den Rechtsverlust mit; der Anmelder kann die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen. Die Höhe der Gebühr für die Weiterbehandlung richtet sich nach der Zahl der bei Ablauf der jeweiligen Frist in der Akte befindlichen Seiten, für die die Zusatzgebühr, die wie vorstehend beschrieben zu berechnen ist, nicht entrichtet wurde. Bei der Berechnung der Gebühr für die Weiterbehandlung in Bezug auf die Zusatzgebühr bleibt der Grundbetrag der Anmeldegebühr nach Art. 2 (1) Nr. 1 GebO unberücksichtigt, wenn er rechtzeitig entrichtet wurde.